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Keine Frage der Juristerei
Kurt Stenger über das EuGH-Verfahren zum Freihandelsabkommen CETA
Umweltverbände und Konzernkritiker sind sauer auf den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), aus dessen Sicht das Freihandelsabkommen CETA nicht gegen EU-Recht verstößt. Man könnte dessen Bewertung aber auch anders lesen: nämlich dass der Widerstand gegen CETA schon Wirkung gezeigt hat. So wurden die Möglichkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit so zusammengestutzt, dass diese zumindest ni...
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