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Masse gegen Masse
Opposition und Regierung hielten Großkundgebungen in Caracas ab / USA rufen Militärs zum Überlaufen auf
Die beiden großen politischen Lager Venezuelas haben auf Großdemonstrationen am Samstag ihren Machtanspruch untermauert. Die Kundgebungen in Caracas verliefen dabei ohne nennenswerte Zwischenfälle. »Jene, die heute die Macht usurpieren, setzen darauf, dass uns die Energie ausgeht«, rief der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó vor Zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt des Landes. »Bleiben wir weiterhin auf der Straße? Natürlich bleiben wir auf der Straße, bis wir die Freiheit erreicht haben.«
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Da 90 Prozent der Bevölkerung einen Wandel in Venezuela forderten, werde es keinen Krieg geben, erklärte Guaidó weiter. Niemand sei dazu bereit, »sich für einen Diktator aufzuopfern, der der Bevölkerung keinerlei Lösung anbietet«. Für den 12. Februar, der in Venezuela als »Tag der Jugend« begangen wird, rief er zu einer Großdemonstration auf. In den kommenden Tage sollen zudem dezentrale Straßenaktionen durchgeführt werden. Der gerade begonnene Monat sei »entscheidend«.
Zeitgleich zur oppositionellen Demonstration gingen im Zentrum von Caracas Regierungsanhänger auf die Straße, offiziell, um das 20-jährige Jubiläum der chavistischen Regierungszeit zu feiern. Am 2. Februar 1999 hatte Hugo Chávez seinen Amtseid auf die »todgeweihte Verfassung« geschworen. Kurz darauf ließ er das erste Referendum in der Geschichte Venezuelas durchführen, in dem die Bürger darüber abstimmten, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Bereits im Dezember des selben Jahres wurde diese durch ein weiteres Referendum verabschiedet.
»Verlasst den Weg des Interventionismus - Yankees, hört auf, zum Krieg aufzurufen«, richtete sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro in seiner Ansprache direkt an die US-Regierung. »Der Putsch ist gescheitert und ihr habt es nicht bemerkt.« Zugleich bekräftigte Maduro einmal mehr die Bereitschaft zu einem Dialog mit der rechten Opposition, »an welchem Tag sie wollen, wie sie wollen, wo sie wollen«. Jegliche Form von Gesprächen mit Maduro hat Guaidó bisher jedoch kategorisch ausgeschlossen. Auf die Forderung nach einer erneuten Präsidentschaftswahl ging Maduro nicht ein. Stattdessen stellte er abermals vorgezogene Neuwahlen für die oppositionell dominierte, aber juristisch entmachtete Nationalversammlung in Aussicht. Guaidó ist deren Vorsitzender.
Der selbsternannte Interimspräsident wartet weiter vergeblich auf die Unterstützung der Streitkräfte, ohne die er keine reale Machtoption hat. Zwar war kurz vor Beginn der Demonstration am Samstag der erste hochrangige Militär zur Opposition übergelaufen. Der Luftwaffengeneral Francisco Esteban Yánez stellte sich unter das Kommando Guaidós und erklärte, »90 Prozent der Streitkräfte« unterstützten den Parlamentspräsidenten. Die Art seines Statements deutet jedoch eher auf einen Alleingang hin, der bei der hohen Anzahl von Generälen in Venezuela für sich betrachtet kaum ins Gewicht fällt.
Neben dem Militär umwarb Guaidó in den vergangenen Tagen auch Maduros wichtigste Verbündete, Russland und China. Er versprach ihnen Sicherheit für ihre in Venezuela getätigten Investitionen. Beide Länder sind bedeutende Gläubiger Venezuelas. Allein China hat dem südamerikanischen Land schätzungsweise mehr als 60 Milliarden US-Dollar Kredit gewährt, die vor allem durch zukünftige Erdöllieferungen zurückgezahlt werden.
Als nächsten Schachzug kündigte Guaidó an, von Kolumbien, Brasilien und einer namentlich nicht genannten »Karibikinsel« aus humanitäre Hilfsgüter ins Land zu holen. Auch dafür ist er auf Unterstützung des venezolanischen Militärs angewiesen. »Soldat, Sie haben es in der Hand, ob diese humanitäre Hilfe eintrifft«, sagte er in seiner Rede am Samstag. Die US-Regierung erklärte sich dazu bereit, Lebensmittel und Medikamente zu schicken. Für die Maduro-Regierung stellt dies eine Provokation dar, sie sieht darin die Vorstufe einer US-Invasion.
Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wandte sich am Samstag direkt an das venezolanische Militär: »Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen«, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Am Freitag hatte Bolton in einem Radiointerview den Ton verschärft und Maduro nahe gelegt, die ihm angebotene Amnestie anzunehmen, um seinen Ruhestand an einem »schönen Strand, weit entfernt von Venezuela« zu verbringen. Ansonsten drohe ihm »eine andere Strandgegend, wie jene in Guantánamo«, betonte Bolton in Anspielung auf das von den USA betriebene Gefangenenlager im Osten Kubas. Wenige Tage zuvor ließ sich Bolton mit einem Zettel in der Hand fotografieren , auf dem die Notiz »5000 Soldaten nach Kolumbien« vermerkt war.
Eine »militärische Option« für Venezuela hält sich Trump erklärtermaßen offen, will Maduro jedoch zunächst durch wirtschaftlichen Druck zum Einlenken bewegen. Vergangenen Montag hatte die US-Regierung Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA verhängt und dessen Konten in den USA sperren lassen. Einnahmen aus dem Erdölverkauf an die USA dürfen ab sofort nur noch auf Sperrkonten fließen und könnten bald zu Juan Guaidó umgeleitet werden.
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