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Die Agenten der großen ökologischen Transformation
Aktivisten wollen die USA mit einem »Green New Deal« per Staatsintervention auf erneuerbare Energien umstellen
Die USA stehen womöglich vor einem Linksruck, zumindest beim Thema Klimaschutz. Der Grund: Die immer breitere Diskussion um einen Green New Deal. Dahinter steht die Idee einer einer koordinierten massiven Staatsintervention zur Abwendung der Klimakatastrophe. Bis 2030 sollen die Stromproduktion in den Vereinigten Staaten zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Dazu soll die Produktion von erneuerbaren Energieträgern in dem Land, das Solarzellen bisher in den meisten Fällen importiert, deutlich erhöht werden. Das Stromnetz des Landes soll mit einem staatlichen Jobprogramm modernisiert werden, um eine »smarte« Industrie, die in Richtung Emissionsfreiheit umgebaut wird, versorgen zu können. So heißt es im ersten Entwurf von Alexandria Ocasio-Cortez.
Die 29-Jährige Latina und demokratische Sozialistin aus New York City ist letztes Jahr zur demokratischen Kongressabgeordneten gewählt geworden und setzt sich seitdem zusammen mit der Jugendbewegung Sunrise Movement für einen Green New Deal ein. Dessen Name erinnert an einen der großen Momente der amerikanischen Politikgeschichte: den New Deal von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, der vor dem Zweiten Weltkrieg eine Ära sozialstaatlicher Reformen mit aktiver Industriepolitik und steigenden Löhnen, der Einführung einer Sozialversicherung und Gewerkschaftsrechten umsetzte.
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Doch der Vorschlag für einen Green New Deal ist auch eine Weiterentwicklung des »alten« Deals. »Der New Deal hat ethnische Ungleichheit in diesem Land tatsächlich vergrößert und deswegen sollte dieser Deal ganz anders aussehen«, sagt Garrett Blad, Sprecher von Sunrise Movement. Die neuen Arbeitsplätze zur ökologischen Transformation der USA - aktuell kommt nur 18 Prozent der Elektrizität in den USA aus erneuerbaren Quellen - sollen deswegen auch in schwarzen und von Minderheiten-Communities bewohnten Gegenden entstehen.
Blad sagt, es sei zudem eine der wichtigsten Aufgaben von Sunrise Movement, deutlich zu machen, dass Klimaschutzpolitik nicht nur etwas von und für die Mittelschicht sei, weil Arme und Minderheiten »am meisten gefährdet« und betroffenen seien von der kommenden Klimakatastrophe.
Die Idee eines Green New Deal ist nicht neu. Schon das Programm von Obama beinhaltete ihn. Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein schlug ihn vor, auch Bernie Sanders hatte ihn 2016 in seinem Programm. Doch erst seit dem 3. November vergangenen Jahres debattiert eine breitere Öffentlichkeit den Vorschlag. Es war der Tag, an dem 300 Jugendliche von Sunrise Movement das Büro von Demokratenchefin Nancy Pelosi besetzten - die gerade erst gewählte demokratische Sozialistin Ocasio-Cortez besuchte die Besetzung und sorgte für mehr Medienaufmerksamkeit. Die Forderung der Besetzer: Die Parteiführerin solle ein Sonderkongresskomitee einsetzen, das für die Umsetzung des Green New Deal zuständig ist.
Die führende Demokratin, die zu dieser Zeit gerade Unterstützung für ihre Wahl zur Repräsentantenhaussprecherin suchte, hatte das Thema Klimawandel vorher vermieden. Hunderte Sunrise Movement Aktivisten ließen nicht locker, besetzen am 10. Dezember erneut das Büro von Pelosi, fast 150 wurden verhaftet. Nach einer Lobbykampagne von Sunrise unterstützten Ende Dezember 40 Abgeordnete das geforderte Komitee. Die Aktivisten drohen demokratischen Abgeordneten auf ihren Transparenten auch indirekt mit Abwahl: »Seid mutig, oder tretet zur Seite.« Kurz vor Silvester verkündete Pelosi die Bildung eines Sonderausschussses zum Klimawandel.
Die Proteste hätten einen »großen Wandel« in der Rhetorik der mächtigen Demokratin erreicht, so Sunrise-Sprecher Blad gegenüber »nd«. Klimawandel sei ein wichtiger Punkt in ihrer Rede zur Eröffnung des neuen Kongresses Anfang Januar gewesen, die Spitzendemokratin habe das Thema in Statements und ihre Tweets aufgenommen, meint der Aktivist. Für Blad ist das nun beschlossene Komitee trotzdem eine Enttäuschung. Das sei »schwach«, so wie der schon unter Obama eingerichtete Ausschuss, das vor allem die Öffentlichkeit informiert habe. Das neue Komitee habe nicht die Autorität Vorladungen auszusprechen und konkrete Gesetzesvorlagen zu schreiben. Dahinter stecken auch Rivalitäten mit etablierten ständigen Ausschüssen, wie dem zu Energie, deren Mitglieder keine Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten abgeben wollen.
Blad und andere Sunrise-Aktivisten wollen deswegen in den nächsten Monaten Abgeordnete unter Druck setzen, einen Ausschuss »mit Zähnen« zu unterstützen, in dem keine Politiker mit Verbindungen zur Energieindustrie sitzen. Außerdem wollen sie an viele Haustüren klopfen, um die Idee in der Bevölkerung bekannter zu machen und weitere Bündnispartner, etwa Gewerkschaften, suchen. Bereits jetzt unterstützen über 300 Organisationen den Sunrise-Vorschlag. Wenn Donald Trump am Dienstagabend seine Rede zur Lage der Nation hält, wollen die jugendlichen Aktivisten landesweit über 400 »Livestream Watch Parties« ihren Anhängern ihre Strategie erklären.
»Wir wollen den Green New Deal in jede Stadt Amerikas bringen, wir wollen das die Leute wissen, dass er ein massives Jobprogramm ist, das ihr Leben verbessern wird«, sagt Blad. Dass das nötig ist, zeigt eine von Umweltschützern in Auftrag gegebene Umfrage aus dem Dezember der zufolge 82 Prozent der Befragten noch »überhaupt nichts« von einem Green New Deal gehört haben.
Wenn Umfrageteilnehmern eher allgemein eine ökonomische Neuorientierung hin zu erneuerbarer Energie, smarter Technologie und Umschulung für Arbeiter beschrieben wird, findet das aber viel Zustimmung. Laut einer Befragung der Yale University mit rund tausend registrierten Wählern befürworten 81 Prozent einen solchen Green New Deal - Demokraten mit 96 Prozent besonders, doch auch 64 Prozent der Unterstützer der Republikaner unterstützen den Vorschlag.
In Washington gibt es verschiedene Vorstellungen vom Green New Deal. Der könnte auch »marktbasiert« sein, schlagen liberale Ökonomen vor. Zentristische Demokraten meinen nun plötzlich statt einem umfassendem Green New Deal reiche womöglich auch eine Emissionssteuer. Auch New Yorks ehemaliger Bürgermeister Michael Bloomberg, der sich schon früher aktiv für Klimaschutz eingesetzt hatte, aber als Milliardär des Linksradikalismus völlig unverdächtig ist und als ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gilt, hat sich für einen Green New Deal ausgesprochen. Bereits wahlkämpfende Präsidentschaftskandidaten wie Elizabeth Warren und Kamala Harris, Cory Booker oder Julian Castro unterstützen den Vorschlag.
Mit dem linken Think Tank »New Concensus« will Sunrise nun einen konkreten Vorschlag für einen Green New Deal entwickeln. Das soll auch verhindern, das der Vorschlag eine abstrakte Idee bleibt und zur leeren Politikerfloskel wird. Wenn »Präsidentschaftskandidaten die Idee mit vagem Vokabular unterstützen, dann haben wir etwas sehr handfestes, auf das wir verweisen können«, meint Blad. Auch Ocasio-Cortez erarbeitet gerade mit dem demokratischen Senator von Massachusetts, Ed Markey eine konkrete Gesetzesvorlage. Die soll »schon bald« kommen. »Wir haben laut UN nur 12 Jahre, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, gehen wir an die Arbeit«, sagt die linke Demokratin aus New York City.
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