Amerika unter Trump

19.03.2020 Bernie Sanders ist bisher wenig erfolgreich mit seinem Coronakrise-Wahlkampf.Denn viele US-Demokraten vertrauen in dieser Sache eher Joe Biden. Der umwirbt mit zwei Vorschlägen schon die Parteilinke ihn zu unterstützen.

10.01.2020 In den USA wenden sich die Demokraten gegen einen Iran-Krieg und wollen eine »War Powers Resolution« gegen den Iran-Krieg verabschieden, vor allem Parteilinke machen Druck. Nach einem empörenden Briefing signalisieren zwei Republikaner Unterstützung.

20.12.2019 Anklagen, Medienschlachten und politische Folgen: ein Rückblick auf die Geschichte der Impeachments von US-Präsidenten und die Hinweise, die sie vielleicht geben.

20.12.2019 Wenngleich sich viele Demokraten über die Amtsenthebung von Donald Trump freuen, bedeutet es für einige Abgeordnete der Partei ein Risiko für ihre Wiederwahl. Sie inszenieren sich als Patrioten.

09.12.2019 Seit Monaten verhandeln Progressive und wirtschaftsfreundliche US-Demokraten um die Parteiführung über die Details eines Gesetzes zur Senkung der überhöhten Medikamentenpreise im Land. Nun drohen Parteilinke das Gesetz scheitern zu lassen.

29.11.2019 Studieren wird in den USA zunehmend zum Privileg. Sogar Mittelschichtfamilien können sich die hohen Kosten nicht mehr leisten. Linke Demokraten wollen das zum Wahlkampfthema machen.

12.11.2019 Ist das Bereitstellen von Wasser für Migranten in der Wüste eine «Verschwörung zur illegalen Einwanderung»? Im Fall Scott Warren behauptet die US-Regierung das. Sie geht vor Gericht hart gegen den Flüchtlingshelfer aus Arizona vor.

11.11.2019 Ilhan Omar stellt sich manchmal selbst ein Bein, etwa im Fall der Armenien-Resolution des US-Kongresses. Doch Kritiker des Stars der US-Linken machen es sich zu einfach, etwa mit Antisemitismus-Vorwürfen - ein politisches Porträt.

08.11.2019 Eine Last-Minute-Kandidatur des Milliardärs und Ex-New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg wäre Balsam auf geschundene Reichenseelen in den USA. Sie fürchten sich vor den Vermögenssteuerplänen von Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

07.11.2019 Werden die Wähler den Versuch Amazons zurückweisen einen konzernhörigen Stadtrat an seinem Hauptsitz in Seattle zu installieren? Trotz Millionen-Spenden des Konzerns an wirtschaftsfreundliche Demokraten haben linke Kandidaten gute Chancen bei den Stadtratswahlen.

06.11.2019 Weiterer Stimmungstest zur US-Wahl 2020 zeigt: Die Demokratenbasis ist hochmotiviert Republikaner aus den Ämtern zu drängen. Die kleine blaue Welle war auch ein Referendum über Donald Trump, und es gab symbolisch wichtige Erfolge.

02.11.2019 Linke US-Demokraten haben ein Problem. Ihr Lieblingsthema »Medicare for all« - die Einführung einer staatlichen Gesundheitsversorgung - kommt politisch nicht von der Stelle. Zudem starten Versicherungen und Pharmaindustrie eine Gegenoffensive.

20.10.2019 Mit AC/DC-Soundtrack und einer langen Rede hat sich Bernie Sanders mit einer Großkundgebung in den US-Wahlkampf zurückgemeldet. Mit der Abgeordneten Ocasio-Cortez und dem Filmemacher Michael Moore bringt er prominente Unterstützung mit.

17.10.2019 25.000 Lehrer*innen in Chicago streiken. Sie wollen nicht nur mehr Gehalt, sondern auch mehr sozialstaatliche Hilfe für ihre Schüler*innen. Die Lehrergewerkschaft hat so die Öffentlichkeit auf ihre Seite gezogen.

17.10.2019 In den USA wandelt sich die Ansicht zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Selbst wenn die Demokraten damit scheitern, könnte es ihnen nutzen.

08.10.2019 Die Beschäftigten bei General Motors streiken seit über zwei Wochen. Ihr Streik erhält viel Zustimmung, weil die Löhne in den USA seit Jahren stagnieren. Ein Besuch bei einem Streikposten im Bundesstaat Pennsylvania.

07.10.2019 Eine neue Generation jüdischer Aktivisten in den USA will nicht wie ihre Eltern kritiklos im »American Dream« aufgehen, sondern setzt sich für Migranten ein.

26.09.2019 Nancy Pelosi hatte sich monatelang gegen ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump gestemmt. Doch in den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Abgeordnete der US-Demokraten dafür ausgesprochen. Nun soll es dazu kommen - und zwar zügig.

02.09.2019 Trumps Handelsstreitereien treffen auf neue Technologien, die regionale Handelsabkommen befördern. Der Trend zu mehr Protektionismus fing jedoch nicht erst mit seiner Wahl zum US-Präsidenten an.

30.08.2019 Viele Latinos, die in die USA ausgewandert sind oder das gerne tun würden, glauben an das Wohlstandsversprechen des Westens. Doch das war immer ein Mythos. Der Wohlstand des Westens basiert auf Rassismus und Ausbeutung von Migranten.

21.08.2019 Die Mitglieder der Socialist Rifle Association reagieren auf die Trump-Präsidentschaft und den rechten Waffenwahn in den USA - damit knüpfen sie an eine alte linke Tradition an.

17.08.2019 Donald Trump bewundert Benjamin Netanjahu, weil er ein ethnisch homogen weißes Amerika will und sieht, das Israel bei der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile viel weiter ist. Die Affäre um die Einreise der Demokratinnen Tlaib und Omar ist nur der neueste Höhepunkt einer Entwicklung.

06.08.2019 Sie sind Teil einer Welle von linkem Aktivismus am Rand der US-Demokraten: Dieses Wochenende trafen sich Tausend Delegierte der Democratic Socialists of America (DSA) in Atlanta. Auf der DSA-Convention wird um Ausrichtung und Politik der Organisation gestritten.

24.07.2019 Die Frage, ob gegen Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll, sorgt für Streit innerhalb der Demokratischen Partei. Der US-Präsident weiß die Situation für sich auszunutzen.

22.07.2019 Jahrelang forderten Gewerkschaftsaktivist*innen in den USA eine Anhebung des Mindestlohn auf 15 Dollar. Nun könnte das US-Repräsentantenhaus dies tatsächlich beschließen. Millionen Amerikaner würden profitieren. Doch es gibt noch Hürden.

19.07.2019 »Schickt sie zurück«, schrie die Menge im Chor, als Donald Trump am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung über Ilhan Omar sprach. Der US-Präsident setzte damit seine Attacken gegen vier prominente linke Demokratinnen vom Wochenende fort, besonders aber gegen die A...

17.07.2019 Dieses Mal wehrt sich Mexiko - die Frage ist, wie lange. Per Federstrich hat die US-Regierung von Donald Trump Mexiko quasi zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantr...

16.07.2019 Donald Trump hat die Demokraten wieder vereint. Nach tagelangen Flügelstreitereien haben die rassistischen Tweets des US-Präsidenten den progressiven und moderaten Flügel wieder zusammengebracht. Trump twitterte am Sonntag, »progressive Abgeordnete« sollten »zurückgehen...

15.07.2019 Die Abschiebebehörde ICE schüchtert mit Razzien in US-Großstädten Migranten ein. 2000 Menschen will die Trump-Administration festnehmen. Aktivisten halten dagegen.

12.07.2019 Tom Steyer ist reich und linksliberal. Obwohl die Wähler der Demokraten Milliardäre als Präsidentschaftskandidaten ablehnen, will Ex-Banker es versuchen - und gegen Geld in der Politik kämpfen. Aktivisten sind »not amused«.

09.07.2019 Niemals hat sich im Fußball eine Person so weit vorgewagt und war damit sportlich, gesellschaftlich und politisch so erfolgreich wie Megan Rapinoe bei der Frauen-WM in Frankreich.

25.06.2019 Eine Koalition von Republikanern und Demokraten will in den USA gegen Internetkonzerne wie Facebook und Amazon vorgehen. Deren schiere Größe könnte nämlich zum Problem für die Wirtschaft werden.

11.06.2019 Plötzlich tauchten die Unterstützer*innen von Bernie Sanders an Streikposten in Kalifornien auf. Die Kampagne des demokratischen Sozialisten will nicht nur für »Bernie« mobilisieren, sondern auch Alltagskämpfe unterstützen.

24.05.2019 Mike Gravel lässt Teenager für sich twittern. So wurde der 88-jährige zum Social-Media-Star. Der ehemalige Senator von Alaska mischt als linker Querulant den Vorwahlkampf der US-Demokraten auf - mit harscher Rhetorik.

16.05.2019 Diese Woche hat die Menschheit den bisherigen Kohlendioxidrekord in der Atmosphäre überschritten. Schon vor 37 Jahren prognostizierten Forscher der Ölfirma ExxonMobil diese Werte. Der Konzern versteckte die Ergebnisse und tut heute so, als würde er gegen den Klimawandel kämpfen.

16.05.2019 Jeden Tag Lügen: Eine Untersuchung zeigt, wie der Fernsehsender Fox News Teil der Propagandamaschine des Fox-Imperiums ist. Der Sender bangt angesichts von Boykottbemühungen um Anzeigenkunden.

30.04.2019 Die weltweiten Rüstungsbudgets haben 2018 einen Spitzenwert erreicht: 1,822 Billionen US-Dollar, auch dank des deutschen Anteils.

29.04.2019 Bernie Sanders hat am Samstagabend seine »Freiwilligenarmee« auf den Wahlkampf eingeschworen. Das Ziel: Eine soziale Bewegung zu schaffen, die ihn bis ins Weiße Haus trägt.

12.04.2019 Amazon, General Motors, IBM: Sie machen Milliardenprofite, aber zahlen null Steuern: 60 US-amerikanische Großunternehmen haben im vergangenen Jahr effektiv gar keine Steuern gezahlt. Dafür gibt es einen Grund.

05.02.2019 Während Donald Trump die Politik alter Industrien macht, organisieren junge US-Amerikaner eine Graswurzelkampagne für einen Green New Deal. Sie wollen eine massive Staatsintervention zum Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie.

29.01.2019 Protzige Neureichenästhetik: Unter Trump äußert sich der Rassismus der republikanischen Basis nur deutlicher als früher, sagt Bestsellerautor Rick Pearlstein. In einem Punkt setzt sich Trump vom Konservatismus von Ronald Reagan ab.

12.01.2019 Nicht nur Regierungsbeamte, sondern auch Bürger und die Wirtschaft spüren in den USA die Auswirkungen des bisher längsten Regierungsstillstands.

03.01.2019 Wer die Welt verändern will, sollte sich in einflussreiche Parlamentsausschüsse wählen lassen. Das versuchen progressive US-Demokraten derzeit. Sie wollen dort die Weichen stellen für eine möglichst linke Politik nach Trump.

05.12.2018 Kurz bevor Demokraten übernehmen, ändern die Republikaner die Regeln des Politikbetriebes, um ihre Vorteile zu erhalten. Sie erhielten in Wisconsin nur 45 Prozent der Stimmen aber 64 Prozent der Sitze im Staatsparlament.

30.11.2018 Einen Rückstand von acht Prozent hat der Demokrat TJ Cox bei der Auszählung von Briefwahlstimmen wettgemacht. Es könnte der 40. Wahlkreis sein, den die Partei den Republikanern bei den midterms abgenommen hat.

29.11.2018 In mehreren konservativen US-Bundesstaaten stimmten eher konservative Wähler bei den Midterms gegen die Politik der Republikaner. Die Basisrevolte der Landbevölkerung zeigt den »gesunden Menschenverstand« der »Hillbillies«.

10.11.2018 Die Demokraten werden ab Januar das US-Repräsentantenhaus kontrollieren. Damit dürfte Trump viel unangenehme Aufmerksamkeit zuteil werden. Seine Gegner wollen Fehlverhalten in der Regierung sowie fragwürdige Machenschaften des Präsidenten untersuchen

09.11.2018 »Das ist keine Übung«, so riefen Aktivisten am Donnerstag im ganzen Land zu Protesten auf. In über 1000 Städten und Orten in den USA gab es Demonstrationen gegen Donald Trump. Das Motto: »Niemand steht über dem Gesetz«.

06.11.2018 Die Wahlbeteiligung entscheidet, ob Stacey Abrams den Bundesstaat Georgia erobert und die Demokraten die Zwischenwahlen gewinnen. Aktivisten klopfen daher an Türen, um Nichtwähler zu mobilisieren.

25.10.2018 Progressive Kandidaten haben in diesem Sommer überall in den USA das Establishment der Demokratischen Partei herausgefordert. Sie werden eine Minderheit bleiben, aber mit wachsendem Einfluss.