- Politik
- Machtkampf in Venezuela
Kontaktgruppe fordert neue Präsidentschaftswahlen
Gruppe von Außenministern fordert Neuwahlen / Präsident Maduro verweigert weiterhin Einfuhr von Hilfsgütern
Berlin/Caracas. Die internationale Kontaktgruppe für Venezuela hat vorgezogene freie und transparente Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat gefordert. Die Gruppe der Außenminister aus mehr als einem Dutzend EU- und lateinamerikanischer Staaten rief nach Beratungen am Donnerstag in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu einer »friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung« der Staatskrise auf. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verweigerte unterdessen weiter die Einfuhr von Hilfsgütern über die kolumbianische Grenze.
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Mit der »Show von humanitärer Hilfe« solle das venezolanische Volk gedemütigt werden, sagte Maduro in einer TV-Ansprache laut der Tageszeitung »El Nacional«. Venezuela müsse bei niemanden betteln. »Kein Soldat wird Venezuela betreten, sie sollen dahin zurückgehen, woher sie kommen«, sagte Maduro. Mehrfach sagte der sozialistische Staatschef, dass mit dem Vorwand von Hilfslieferungen eine militärische Invasion vorbereitet werde.
In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf. Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt, darunter Kanada, viele lateinamerikanische Länder sowie zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien.
In der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta trafen mehrere Lastwagen mit Hilfsgütern wie Lebensmitteln und Medikamenten aus den USA ein. Das venezolanische Militär blockiert weiter die Tienditas-Grenzbrücke. Die Hilfslieferungen waren auf Bitte von Guaidó veranlasst worden. Seinen Angaben zufolge sind bis zu 300.000 Menschen wegen fehlender Nahrungsmittel unmittelbar vom Tode bedroht. Die Opposition hatte Maduro mehrfach aufgerufen, die dringend benötigte Hilfe ins Land zu lassen.
Guaidó bekräftigte die Position der Opposition, nicht mehr in Dialog mit Maduro zu treten. Er verwies dabei auf die zahlreichen Gesprächsrunden im In- und Ausland und mit Vermittlung der katholischen Kirche, die ergebnislos verlaufen seien.
Die US-Regierung forderte Maduro auf, seine Macht abzugeben und das Land zu verlassen. »Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen«, sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, laut US-Medien. Auch Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo rief Maduro auf, außer Landes zu gehen. »Die Diktatur ist vorbei«, sagte er laut »El Nacional«. AFP/nd
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