- Politik
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Unter Druck
Gemeinden, die Geflüchteten Schutz gewähren, sehen sich mehr und mehr Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt
»Wach bleiben im Einsatz für die Rechte Geflüchteter, das gehört zu unserem kirchlichen Kernauftrag. Sich nicht einschüchtern lassen. Klug argumentieren und handeln. Sich gut beraten und vernetzen.« Das rät die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, den Kirchengemeinden, die Asyl anbieten. Die sehen sich derzeit verstärkt restriktivem staatlichen Vorgehen ausgesetzt. Asyl gewährende Kirchengemeinden erführen aufgrund der Maßnahmen sehr viel Solidarität, sagt Rafael Nikodemus, im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Dezernent für Migration, Flucht und Asyl, dem »nd«. »Es wird aber durch das insgesamt restriktivere Verhalten in einigen Regionen von Behörden auch deutlich, dass Kirchengemeinden sehr gut vorbereitet sein müssen.«
Jochims erklärt gegenüber »nd« die zunehmend härtere Gangart gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl und die Gemeinden so: »Der Abschiebedruck auf die Länderbehörden nimmt seit einiger Zeit zu. Ein hartes Auftreten gegenüber Kirchenasylen symbolisiert Handlungswillen der Politik.«
Der jüngste aufsehenerregende Fall trug sich im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis zu. Hier waren Anfang Februar Gemeinderäume und private Büros von fünf evangelischen Geistlichen durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie hatten, so der Vowurf, insgesamt neun Asylbewerbern aus Sudan Kirchenasyl gewährt, die nach Italien abgeschoben werden sollten. Weil damit die Abschiebungen verhindert worden waren, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet.
Bei den Dursuchungen wurden laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, Michael Brandt, Akten beschlagnahmt und Computerdateien zur Auswertung kopiert. Begründung: Die Anwälte der Pfarrer hätten auf die seit mehreren Monaten geforderte Einsicht in die Akten nicht reagiert. Nikodemus hielt dem laut dpa entgegen: Es sei nicht so, dass »völlige Kommunikationslosigkeit« geherrscht habe. Es habe aber auch eine Mail einer Anwältin gegeben, die von der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet worden sei. »Die Landeskirche lässt zur Zeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob und wie Beschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt wird«, sagt Nikodemus dem »nd«.
»Hausdurchsuchungen in kirchlichen Räumen und Privaträumen von Pastoren hat es bisher im Zusammenhang mit Kirchenasylen nicht gegeben«, sagt Jochims und kritisiert das Vorgehen scharf. »Sie überschreiten eine rote Linie; dies umso mehr, als die Kirchenasyle bereits einige Zeit zurückliegen und Kirche und Behörden in den laufenden Ermittlungsverfahren Kooperation vereinbart hatten.« Eine sachliche Notwendigkeit für oder ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch die Haussuchungen sei für sie nicht erkennbar. Erkennbar sei allerdings eine »Eskalation bei den Versuchen der Kriminalisierung von Kirchenasylen«, so Jochims. »Ich erhoffe und erwarte eine Rückkehr zu konstruktivem und lösungsorientiertem Vorgehen.«
Das wünscht sich auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, in einem Gastbeitrag für die Kirchenzeitung »Glaube und Heimat« und ruft die zuständigen Behörden ebenfalls zur Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog mit den Kirchengemeinden auf. Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, gerieten immer stärker unter Druck, teilt der Präses Jochims und Nikodemus’ Einschätzung. Räumungen würden angedroht, Pfarrer erhielten Strafanzeigen. »Dies alles liegt nicht am Kirchenasyl selbst, sondern am behördlichen Umgang mit ihm.«
Derzeit sind insgesamt in Deutschland 532 Fälle von Kirchenasyl bekannt. Betroffen sind demnach 850 Flüchtlinge, darunter 190 Kinder. Der rheinische Präses betont in seinem Beitrag, dass mit dem Kirchenasyl Zeit für Lösungsmöglichkeiten gewonnen werden könne, um unnötige Härten in Einzelfällen zu verhindern. »Das geschieht im Dialog mit den Behörden und stellt den Rechtsstaat keineswegs infrage.« Mit Agenturen
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