- Klima und Wandel
- Kriminalisierung von Klimaaktivisten
Das Hambacher-Wald-Syndrom
In NRW und Brandenburg werden Klimaaktivisten kriminalisiert. In Berlin gibt es Morddrohungen gegen Klimastreik-Schülerinnen
Als die Anti-Atombewegung so richtig in Schwung kam, das war Anfang der 1980er Jahre, der Staat abertausende Polizisten in Sturmmontur und Schusswaffen im Anschlag in den Landkreis Lüchow-Dannenberg schickte und die freundlichen Helfer vor Ort kasernierte, da beobachtete die Wissenschaft ein spannendes Phänomen. Überall dort nämlich, wo die Wannen- und Schlagstock-Dichte zunahm, ging auch die Böse-Buben-Statistik sprunghaft in die Höhe. Die Kriminologen der Zeit waren erschreckt-irritiert: Sorgt mehr Polizei für mehr Kriminalität?
Das kaum überraschende Ergebnis damals war, dass mehr Polizei schlicht zu mehr Aufschreiberei der Beamten führt. Die ja schließlich einen Arbeitsnachweis zu erbringen haben für sich und ihre Chefs. Und so wurde rund um das umkämpfte Atomendlager-Vorhaben Gorleben heftig notiert: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Und so weiter und so fort. Dass mehr Polizei zu mehr Kriminellen führt, war widerlegt. Es wurden nur mehr Gesetzesbrüche dokumentiert, auch weil die Beamten nach den Anti-Atom-Demos zur herkömmlichen Polizeiarbeit ausrücken musste, und mehr Dieben und Falschparkern das Handwerk legte. Ein neuer kriminologischer Fachterminus war geboren: Das Lüchow-Dannenberg-Syndrom.
In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung in dieser Woche einen neuen Anlauf gestartet, die Klimabewegung im Hambacher Wald zu kriminalisieren. Hunderte Straftaten seien begangen worden, heißt es in einem Bericht des Landes-Innenministers Herbert Reul zur »Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst«. Seit der »so genannten Besetzung« des vom Energieriesen RWE vor der Abholzung bedrohten Waldes hätte eine »gewalt- und zerstörungsaffine Straftätergruppe« den Rechtsstaat herausgefordert. Es seien nicht nur RWE-Mitarbeiter »angegriffen und auch verletzt« worden, auch die »Weihnachtsruhe nicht eingehalten« soll nicht eingehalten worden sein. Dazu sollen die Aktivisten und Aktivistinnen mit »Fäkalien« um sich geworfen haben, eine »bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte«.
So weit, so üblich im Kampf um die Deutungshoheit im Hambacher Wald. Die mediale Berichterstattung griff vor allem die vom Ministerium servierten Zahlen und Begrifflichkeiten auf. Und die klangen saftig: »Für den Auswertezeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zum Hambacher Forst insgesamt 1674 Straftaten erfasst.« Wow, 1674 Straftaten! Das sind seit vier Jahren fast 35 Straftaten jeden Monat, im Schnitt ein Rechtsbruch pro Tag, rechnete der brave Bürger sich vor Angst schüttelnd durch.
Aber machen wir es kurz: Kleiner Ausflug in die Kriminalistik. Was Reul und seine FDP-Koalitionäre da der Öffentlichkeit servierten, waren eigentlich Zahlen über den »Verdacht einer Straftat«, nachzulesen in der Strafprozessordnung. Was jeder Jura-Erstsemester weiß: Verdachtszahlen sagen Nullkommanichts aus über Rechtswidrigkeit oder Schuld. »1674 Straftaten«, wie vom Reul-Bericht wörtlich geschrieben, wurden nicht erfasst. Sondern Verdachtszahlen! Krasse Täuschung der Öffentlichkeit, ganz klar.
Und hat sich der Verdacht erhärtet? Im Anhang dann, ganz weit hinten, findet sich eine Tabelle zu den Verurteilungen von Klimaaktivisten ab 2016 vor Gericht: 19 Urteile. Wegen Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch, Nötigung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Bis auf zwei Urteile alle auf Bewährung. Zwei Fälle aus 2015 wegen schwerer Körperverletzung. Die »Ökoterroristen«, die »brutalen Waldbesetzer«, wenn alles so klar ist, warum dann kaum Urteile? Es sind im Rechtsstaat die Urteile, die den Rechtsbruch feststellen, nicht die Verdachtsmomente der Polizei.
Die Politik ist gut beraten, die Aktivistinnen und Aktivisten zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter in die Ecke von Kriminellen zu stellen. Einer der größten Polizeieinsätze in der NRW-Geschichte, mit Millionenkosten, das ist der eigentliche Skandal, nicht hunderte aufgebauschte Verdachtsfälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Die Polizeigesetz-Reform in NRW erlaubt nun das siebentägige Einschließen von Verdächtigen, wenn sie ihre Identität nicht rausrücken wollen. In Brandenburg wurden Tagebaubesetzer tagelang in U-Haft genommen, völlig überzogen. Das Aktivisten-Bashing gefährdet Menschen: Eine Mutter, die per Facebook in einer Schule der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zum Energiesparen aufrief, wurde mit Hass und Drohungen überhäuft. Die Schüler-Klimastreik-Organisatorin Luisa Neubauer erhält Morddrohungen. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird von ihren Gegnern verleumdet und durch den Kakao gezogen, bis hoch zum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Wir brauchen keine Manipulation von Polizeistatistiken, kein Hambacher-Wald-Syndrom. Was wir brauchen ist mehr Klimaschutz und noch mehr Klimaproteste. Bloß nicht einschüchtern lassen!
Der Autor ist Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag und war als parlamentarischer Beobachter mehrfach im Hambacher Forst vor Ort.
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