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Ein Papagei verkündet »Geist des Herrn«
Münchner Sicherheitskonferenz offenbarte erneut tiefgreifende transatlantische Differenzen
Der Eklat war erwartet worden. Er deutete sich bereits am Freitagabend an. Zwei junge Wissenschaftlerinnen wurden mit dem vom weltgrößten Sicherheitsforum höchst absichtsvoll gestifteten John-McCain-Award ausgezeichnet. Eine der Ausgezeichneten, Abigail Post, untersucht moralische Aspekte von Sprache in der politischen Auseinandersetzung.
Mehr empirisches Material als in München ließ sich dazu an diesem Wochenende nirgends sammeln. Der im vergangenen Jahr verstorbene republikanische Senator McCain war einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Donald Trumps. Als dessen Vize Mike Pence nun bei der Verleihung Grüße seines Chefs überbrachte, wollten die Hände der meisten Zuhörer einfach nicht zusammenfinden. Minutenlang dagegen war der Beifall nach der Rede der deutschen Kanzlerin am folgenden Tag. Zuhörer erhoben sich sogar von den Plätzen, um zu applaudieren.
Angela Merkel hatte vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. Elegant umschiffte sie Klippen, denn natürlich ist der deutschen Regierungschefin klar, dass direkter Widerstand gegen Washingtons »America first«-Politik den transatlantischen Zwist nur verstärken würde. Wie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, Großbritanniens Verteidigungsminister Gavin Williamson, Polen Außenminister Jacek Czaputowicz und andere bekannte sich Merkel zur NATO als »Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten«. Man brauche die Allianz als »Wertegemeinschaft«, müsse aber »in vernetzten Strukturen denken«. Die militärische sei nur eine davon. Im Streit um das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO hat Merkel zwar eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt - aber nicht, ohne auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hinzuweisen. Darum kümmere sich Deutschland auch, denn Probleme vor Ort zu lösen, sei genauso wichtig wie eine verstärkte Bündnisfähigkeit.
Natürlich bezog die Kanzlerin Positionen gegen Russland, vor allem gegen dessen hybride Kriegsführung. Aber sie tat das ohne Schaum vor dem Mund, denn: Man könne keine europäische Friedensordnung schaffen, wenn man Russland ausgrenze. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA etwas an, sagte Merkel und betonte: Über einen Beitrag Chinas bei weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich »freuen«.
»Damit wir leben können«
Laut Veranstalterangaben kamen dieses Jahr rund 6500 Menschen zu den Protesten gegen das Militärtreffen im Bayerischen Hof
Die umgehende Reaktion aus Peking bot keinerlei Grund zur Freude. Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, präsentierte China als Verfechter eines weltweiten Multilateralismus. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, aber auch regionale Konflikte könnten nur im Dialog gelöst werden - im Rahmen der bestehenden internationalen Ordnung.
Das klang nach Vernunft. Die US-Vize Pence völlig anders definiert. Selbstgefällig, bisweilen geradezu religiös ereifert, sprach er im »Namen eines Champions der Freiheit und einer starken Landesverteidigung«. Er verbreitete puren und höchst aggressiven Nationalismus, und wer wissen wollte, wie peinlich Personenkult ist, musste nur das Lobgehudel des zweiten US-Bürgers über den ersten ertragen.
»Wo der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit«, betonte Pence. Es war nicht so ganz sicher, wen er als »Herrn« betrachtet. Dass er in München wie ein Papagei Trump-Tweets aufsagte, sollte nicht falsch bewertet werden. Es gibt ernstzunehmende Köpfe in Washington - einige von ihnen waren in der Delegation des US-Kongresses Gast der Sicherheitskonferenz - die halten Pence für gefährlicher als den derzeitigen Präsidenten.
Kein Wort zu globalen Fragen wie Klimaveränderung, Hunger, Seuchen, oder den Flüchtlingsdramen an der Südgrenze der USA oder im Mittelmeer. Die USA seien wieder Weltmacht Nummer eins - militärisch wie ökonomisch. Dank Trump. Er habe wieder mehr Soldaten eingestellt, gebe mehr Geld für Rüstung aus, habe die Nuklearstrategie modernisiert und plane eine neue strategische Raketenabwehr. Dank Trump boome die Wirtschaft, 5,3 Millionen neue Jobs sind entstanden, die USA seien der größte Öl- und Gasproduzent, die Aktiengeschäfte wachsen rasant.
Vom hohen Ross herab, verwechselte Pence das Münchner Dialogforum vorsätzlich mit einem Appellplatz. Er gab Befehle aus: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär, aber dalli und als »echtes Geld«. Dabei müssten 20 Prozent für Beschaffung ausgegeben werden, forderte Pence. Und wehe denen, die »Waffen bei Feinden« kaufen.
Kaum hatte er so für die US-Rüstungsindustrie geworben, machte sich Pence für US-Gaslieferungen nach Europa stark. Er verteufelte das deutsch-russische Nord-Stream-2-Projekt und schob eine Erpressung nach: »Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.« Ebenso deutlich waren die Äußerungen zum Handelsstreit mit China, die Pence mit der Embargoforderung an »alle Sicherheitspartner der USA« wider den chinesischen Elektronik-Konzern Huawei verband.
Wenig geschmeidig und allein aus US-Nabelsicht heraus streifte Trumps Stellvertreter auch andere Fragen der Weltpolitik. Es ging um die Kriege und Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan. Er forderte die EU-Staaten auf, endlich dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen und das Nuklearabkommen mit Iran zu kündigen. Denn das Land gehöre zu den weltweit größten staatlichen Unterstützern von Terrorismus und bereite einen neuen Holocaust vor.
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Washington - und damit die Gefährdung anderer strategischer Abrüstungsregularien - waren dem US-Vize nicht viele Worte wert. Das hatte er gemein mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Wohl aber legte der Wert auf den 2021 auslaufenden strategischen Vertrag »New Start«. Präsident Wladimir Putin sei bereit zu Verhandlungen über die weitere Begrenzung des nuklearen Arsenals. Darüber hinaus propagierte der Vertreter Russlands, der im Vergleich zu seinem Kollegen aus China erstaunlich blass wirkte, vor allem den Gedanken eines gesamteuropäischen Hauses von Wladiwostok bis Lissabon. Dazu sollten EU und Eurasische Union enger zusammenrücken.
Das klingt altbekannt und verhallte im Saal. Denn dort hatte Vernunft - anders als bei Protesten auf der Straße - nur einem Platz am Katzentisch.
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