AfD-Nachwuchs will unliebsame Mitglieder leichter abschieben
Magdeburg. Nach der Verdachtsfall-Einstufung durch den Verfassungsschutz hat der AfD-Nachwuchs Konsequenzen gezogen. Bei einem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg stimmten die Mitglieder der Jungen Alternative (JA) für eine Satzungsänderung. Dadurch soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Im Programm »Deutschlandplan« wurden Passagen zum Thema Migration, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten, gestrichen oder umformuliert. Sie sollten allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar seien, so JA-Bundeschef Damian Lohr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen Flügel der Partei zum Verdachtsfall erklärt. Das ist der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer »hinreichend gewichtige Anhaltspunkte« dafür vorliegen, »dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt«. Zum Bericht der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz war die Presse am Samstag ausgeschlossen worden. Journalisten mussten vorübergehend den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, so ein JA-Mitglied. Ein zweites Mal wurde die Presse zur Aussprache über die Finanzen des Bundesvorstands ausgeschlossen. dpa/nd Kommentar Seite 8
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.