- Politik
- Aktionsbüro Mittelrhein
Prozess gegen rechtsextremes Netzwerk beginnt zum dritten Mal
»Aktionsbüro Mittelrhein« wird unter anderem für Angriffe auf linke Szene verantwortlich gemacht
Frankfurt (Main). Wenn am Dienstag der Prozess gegen die Mitglieder des rechtsextremen Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz zum dritten Mal beginnt, steht die zwölfte Strafkammer unter besonderer Beobachtung. Denn dieses Mal soll das Verfahren gegen das Netzwerk mit einem Urteil enden.
Der Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein hat eine lange Geschichte. Bereits 2012 standen 26 Angeklagte unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Weitere Vorwürfe lauteten auf Unterstützung der Vereinigung und die Beteiligung an Straftaten gegen Mitglieder der linken Szene. Es besteht der Verdacht, dass sich die Mitglieder des Netzwerks spätestens 2009 radikalisierten.
Doch dieses Verfahren musste nach knapp fünf Jahren und mehr als 300 Verhandlungstagen ohne Urteil eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Es gab niemanden, der den Prozess übernehmen konnte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde ein, so dass der Prozess komplett von vorn begann. Kritisiert wurde vor allem die Verteidigung, die den Prozess mit hunderten Anträgen in die Länge gezogen haben soll.
Im Oktober 2018 folgte ein neuer Prozess. Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen sollten eine erneute Einstellung des Verfahrens verhindern. Doch das brachte nichts: Der Prozess wurde nach zwei Verhandlungstagen im November ausgesetzt, weil es im Gerichtspräsidium und in der Kammer unterschiedliche Meinungen darüber gab, ob die richtige Kammer den Prozess führe.
Dieses Mal saßen nur noch 17 Angeklagte im Saal. Zu Beginn des zweiten Prozesses machten einige Angeklagte keinen Hehl aus ihrer politischen Meinung: »Braun ist Trumpf« stand auf einem Pullover, auf einem T-Shirt wurde Solidarität mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gefordert.
Mittlerweile schrumpfte die Zahl der Angeklagten weiter - auf nun 13 Beschuldigte. Einige Verfahren wurden abgespalten, teilweise wurden dort schon Urteile gesprochen. Andere Prozesse wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im dritten Anlauf sind nun Verhandlungstage bis Dezember geplant. Die Anklage, die im vergangenen November verlesen wurde, muss erneut vorgetragen werden. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
