LINKE will Streit mit SPD über Polizeigesetz lösen
Potsdam. SPD und LINKE wollen bis zum Donnerstag eine Lösung im Koalitionsstreit über das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz finden. Linksfraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich vorsichtig optimistisch. »Es sind konstruktive Gespräche«, sagte er. »Wir streben an, dass beide Gesetze in etwa zum gleichen Zeitpunkt zum Abschluss kommen.« Er halte das für möglich. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar mit der Ankündigung, er wolle den Verfassungsschutz aufstocken, einen Konflikt ausgelöst. Die LINKE fordert, dass in das Verfassungsschutzgesetz die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses einfließen. dpa/nd
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