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Menschenrechte als Nebensache
Aert van Riel über den Gipfel von Arabischer Liga und EU
Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte ist bei internationalen Treffen zur Floskel verkommen. Das Thema wird lediglich als Nebensache behandelt. Bei der Zusammenkunft von Vertretern der Europäischen Union und der Arabischen Liga (LAS) im ägyptischen Scharm el Scheich wollten die Araber entsprechende Aussagen der europäischen Politiker folglich auch nicht mehr ernst nehmen. Zum Abschluss behauptete LAS-Generalsekretär Ahmed Abul Ghait einfach, dass »nicht einer der Anwesenden« über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe. Damit machte er auch deutlich, dass sich an der Situation von Oppositionellen und Minderheiten in 22 arabischen Staaten in naher Zukunft nichts ändern wird.
Viele EU-Politiker wird das nicht sonderlich interessieren. Sie verfolgen in der Region andere Interessen. Hier gilt es, Absatzmärkte zu sichern sowie Bündnisse mit Handels- und Militärpartnern zu festigen, um geostrategische Ziele durchzusetzen. Westliche Staaten liefern etwa Militärmaterial an arabische Despotien, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Eines der Hauptthemen in Scharm el Scheich war die Migration. Derzeit unterstützt die Bundesregierung etwa Ägyptens Präsident al-Sisi dabei, die Grenzen für Menschen auf der Flucht zu schließen. Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend. Viele EU-Politiker können beim Thema Flüchtlinge nicht glaubwürdig auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Ihre eigene Bilanz ist nämlich miserabel.
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