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Gewalt gegen die LINKE
Anzahl der Attacken gegen die Linkspartei leicht rückläufig / Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung bleibt aber weiterhin hoch
Erst vor kurzem wurde gegen das Wohnhaus der mecklenburgischen LINKEN-Abgeordneten Karen Larisch ein Buttersäure-Anschlag verübt. Ende vergangenen Jahres wurden im Chemnitzer Rothaus die Fenster eingeschlagen. In Bremen schossen Mitte 2018 Unbekannte mit einem Luftgewehr auf das Abgeordnetenbüro »Links der Weser«.
Gegen Büros und Abgeordnete der Partei die LINKE gibt es immer wieder Attacken. Am stärksten betroffen sind nach Angaben der Landesinnenministerien die Genossen in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. In anderen Bundesländer hingegen gibt es nur wenige Übergriffe, darunter Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Nach einer erheblichen Zunahme von Attacken auf alle Parteien in den Jahren 2015 und 2016 gingen die Angriffe auch gegen die LINKE etwas zurück. In den drei am stärksten betroffenen Bundesländern sind es durchschnittlich 18 Attacken pro Jahr zwischen 2015 und 2017. Nicht ganz so stark betroffen ist Sachsen-Anhalt mit rund 12 Übergriffen. Deutlich weniger sind es in Hessen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich vier. Am stärksten betroffen war 2016 die sächsische Linkspartei mit 38 Fällen.
Aufgrund des allgemeinen Anstiegs sogenannter politischer Kriminalität gegen alle Parteien einigten sich die Innenministerien der Länder ab 2016 auf eine einheitliche Erhebung durch den kriminalpolizeilichen Meldedienst. Für die Vorjahre liegen nur vereinzelt Daten vor. Die LINKE Brandenburg stellt dazu seit 2005 regelmäßig eine kleine Anfrage an das zuständige Innenministerium. Andere Landesverbände wie Bremen, Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg führen keine eigene Statistik zu Übergriffen. Der Stuttgarter Luigi Pantisano erklärt das gegenüber »nd«: »Es gab auch Angriffe gegen unsere Büros, aber das kommt in Baden-Württemberg nicht so massiv vor, da es von uns eher weniger gebaute Strukturen wie Regional- und Wahlkreisbüros gibt.« Diese Einschätzung teilen Hamburger, Bremer, Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen. Insgesamt ist Zahl der Angriffe auf die LINKE in diesen Bundesländern sehr gering. Doch auch in anderen Ländern waren die Attacken im Jahr 2017 gegen die Partei wieder rückläufig, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen der Innenministerien der Länder für das vergangene Jahre sollen Mitte März vorliegen.
Grund zur Entwarnung sieht Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer Linkspartei, aber nicht. Die Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung werde zwar weitgehend verbal ausgetragen, doch auch das findet er problematisch. Ein Beispiel für diese Aggressivität ist ein Facebookpost an die LINKE Sachsen-Anhalt. In diesem stand: »Die Linken ab ins kz durch den Schornstein«.
Ein anderes Problem sieht Dittes in der Verschiebung innerhalb des rechten Lagers: »Mit der AfD haben sich Positionen in ein rechts-bürgerliches Lager verschoben, was man vorher verbal nur von Neonazis hörte. Die verbalen Attacken haben damit eine stärkere Zielgerichtetheit bekommen und eine deutlich größere Öffentlichkeit. Wenn die AfD von ‚Säuberungen‘ und ‚Menschen entsorgen‘ spricht, besteht immer die Gefahr, dass sich irgendjemand findet, der das dann umsetzt. «
Auch der Fall des Bremer Kreisbüros, auf das Mitte 2018 mit einem Luftgewehr geschossen wurde, zeigt ein erhebliches Maß an Aggression. Der Anschlag zeigt aber auch, dass die Zuordnung nicht immer einfach ist. »Etwa zur Zeit der Luftgewehr-Einschüsse klebten außerdem zwei Aufkleber der sogenannten ‚Identitären Bewegung‘ an unseren Fenstern. Ob da ein Zusammenhang besteht, ist natürlich nicht klar. Weitere Hinweise auf die Täter gibt es nicht«, erklärt Kreisvorstandsmitglied Daniel Wessels gegenüber »nd«.
Die Innenministerien unterscheiden bei der Erfassung von politischer Kriminalität unter anderem nach links- oder rechtsmotivierten Taten. Im Bremer Fall sind die Aufkleber zwar eindeutig Rechten zuzuordnen. Da aber nicht klar ist, ob die Aufkleber irgendetwas mit den Luftgewehrschüssen zu tun haben, war der Fall nicht eindeutig zu klären.
Ein weiteres Problem: Nicht unbedingt alle Fälle landen in der Statistik für Politische Kriminalität. Das kritisiert auch Maximilian Steininger, Landesgeschäftsführer der LINKEN-Bayern. Diebstähle werden in der Regel in den allgemeinen Kriminaltätsstatistiken eingeordnet. Einmal jährlich gibt das Bundeskriminalamt diese heraus. Durch Anzeigen werden diese Vorfälle genauso wie Sachbeschädigungen erfasst. Diese Fälle werden von den Betroffenen schon alleine aus versicherungsrechtlichen Gründen angezeigt. Deutlich wird das in Sachsen-Anhalt. Das sachsen-anhaltische Innenministerium gibt für 2016 insgesamt 12 Attacken auf die LINKE an. Nach einer anderen Anfrage der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sind allein für das erste Halbjahr des Jahres 91 Vorfälle gegen die LINKE verzeichnet, darunter 41 Diebstähle.
Jedoch wird nicht jede schriftliche oder mündliche Drohung gegen Abgeordnete erfasst, da diese oft nicht gemeldet werden, berichtet Dittes.
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