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»Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld«
Matthias Höhn findet, dass die allgegenwärtige Forderung nach Respekt vor allem Anerkennung von Lebensleistungen in Osten voraussetzt
Herr Höhn, die LINKE wirft der Großen Koalition seit Jahren vor, sie vernachlässige Ostdeutschland. Kürzlich haben CDU und SPD Strategiepapiere für den Osten erstellt - wie zufrieden sind Sie damit?
Ich begrüße jeden Schritt in die richtige Richtung. Dass allerdings CDU und SPD gerade jetzt den Osten für sich entdecken, in einem Jahr mit drei ostdeutschen Landtagswahlen, halte ich für ein durchschaubares Manöver. Versprochen haben die Damen und Herren in den letzten Jahren viel, nun bin ich neugierig, ob den Worten endlich Taten folgen. Bislang haben beide Parteien nur Placebos verteilt.
Welche SPD-Vorschläge gefallen Ihnen besonders gut?
Es werden Themen angesprochen, die für die strukturschwachen Regionen im Osten von Interesse sind, etwa bei Infrastruktur und Digitalisierung. Insgesamt gehen die Vorschläge aber nicht weit genug. Die großen Versäumnisse und Gerechtigkeitslücken, die in den vergangenen 30 Jahren entstanden sind, packen sie nicht an.
Was genau meinen Sie damit?
Der zentrale Punkt: Die Politik sollte nicht nur über Respekt reden, sondern konkrete Angebote machen. Das fängt bei der Anerkennung der Lebensleistung an, kurz: der Rente. Da gibt es nach wie vor große Lücken.
Die Große Koalition will eine Grundrente für alle einführen, die 35 Jahre in das Rentensystem eingezahlt und dabei zu wenig verdient haben. Was stört Sie daran?
Die Debatte ist überfällig. Denn dass wir eine Rente brauchen, die nach unten armutsfest ist, sollte im Interesse aller sein. Es ist höchste Zeit dafür. Aber: Die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne und gebrochene Arbeitsbiografien im Osten werden nicht angemessen berücksichtigt. Und die Einführung einer solchen Grundrente würde nichts daran ändern, dass die Rentenansprüche vieler Ostdeutscher für die Zeit vor 1989 nicht anerkannt werden. Hierzu schweigt die SPD.
Für welche Ostdeutsche gilt das?
Bei der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung 1991 wurden Ansprüche, die dem westdeutschen System fremd waren, nach einer kurzen Übergangsfrist gekürzt oder gestrichen, obwohl jahrelang Beiträge für sie gezahlt wurden. Von diesen Überführungslücken sind besonders viele Frauen betroffen, zum Beispiel Krankenschwestern, in der DDR Geschiedene oder Balletttänzerinnen, aber es trifft auch Bergleute der Braunkohleveredlung, Ingenieurinnen, Reichsbahner und weitere Berufsgruppen.
Ernten Politiker mehr Respekt, wenn sie mehr Geld geben?
Ach, das meiste, was wir in der Politik machen, kostet Geld. Das große Problem ist ja, dass viele Ostdeutsche bis heute den Eindruck haben, sie werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Wer daran etwas ändern will, muss auch Geld in die Hand nehmen, ja.
Finden auch Sie, dass die Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden?
In vielen Bereichen, ja. Keine Ostdeutsche, kein Ostdeutscher steht an der Spitze einer deutschen Universität. 30 Jahre nach Mauerfall kommen alle - ich wiederhole: alle - Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und der Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte aus Westdeutschland. Ostdeutsche arbeiten im Schnitt länger, verdienen aber zwanzig Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen für gleiche Arbeit im Westen.
Was antworten Sie dann denen, die sagen, die Politik habe viel zu lange geglaubt, die Probleme im Osten vor allem mit Geld lösen zu können?
Die Gelddebatte ist immer ein bisschen schräg. Bei der Rente geht es ja nicht um Almosen oder Geschenke, sondern um Ansprüche, die erworben wurden. Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld.
Fördern solche Debatten nicht den Eindruck, man müsse die Ostdeutschen an die Hand nehmen, ihnen erklären, wie es läuft?
Zuerst hatten viele Ostdeutsche eher Probleme mit dem Gegenteil, nämlich der Ignoranz der Bundesregierung. Aber in der Tat, es kommt stets auf die Ansprache an, den Ton, die Wertschätzung. Belehrungen sollte man endlich lassen. Klar ist, es gibt nach wie vor Dinge, die für den gesamten Osten charakteristisch sind. Die Menschen warten darauf, dass das, was 1990 passiert ist, endlich aufgearbeitet wird - ich nenne nur das Stichwort Treuhand.
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