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Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Sachsen
Fallzahlen wachsen stärker als im Bundestrend / LINKE fordert einen Beauftragen der Landesregierung
Dresden. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten hat in Sachsen einen neuen Höchststand erreicht und ist damit stärker gestiegen als im Bundesschnitt. Insgesamt wurden im Freistaat 138 Fälle gezählt, wie eine Auswertung der monatlichen Anfragen der der LINKEN-Politikerin Kerstin Köditz beim sächsischen Innenministerium ergab. Im Vergleich zu 2017 (118 Fälle) bedeutet dies ein Anstieg um mehr als 15 Prozent. Bundesweit hatte die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in dem Zeitraum um knapp zehn Prozent zugenommen.
2016 waren in Sachsen 90 Fälle registriert worden. Zwei Jahre später waren es rund 50 Prozent mehr Straftaten. »Das ist eine gefährliche Entwicklung, die gestoppt werden muss«, betonte Köditz am Montag in Dresden.
Bei den meisten Fällen im Jahr 2018 handelt es sich den Angaben zufolge um Volksverhetzungen und den Gebrauch verbotener antisemitischer Parolen. Es wurden auch 20 Fälle von Sachbeschädigung sowie sieben Fälle von Beleidigung und Bedrohung registriert. Die meisten Taten ereigneten sich in den Städten Leipzig (24), Dresden (23) und Chemnitz (21). Erst mit einigem Abstand folgen die Landkreise Mittelsachsen und Nordsachsen (jeweils 11).
Köditz kritisierte, der Verfolgungsdruck sei viel zu gering. An sächsischen Gerichten habe es 2018 lediglich 16 Verurteilungen wegen antisemitischer Taten gegeben, im Vorjahr seien es 25 gewesen.
Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, einen »Beauftragten für die Förderung des jüdischen Lebens« einzusetzen, bezeichnete sie als einen wichtigen Vorstoß. Zu den Kernaufgaben des Beauftragen müsse jedoch die Bekämpfung des Antisemitismus gehören. »Und vor allem muss endlich entschlossen gehandelt werden, denn die Ankündigung ist seit Monaten nicht umgesetzt«, betonte Köditz. Bei Antisemitismus gebe es keine Toleranz.
Bundesweite Aktionswoche gegen Antisemitismus
»Gemeinsam gegen Judenfeindschaft« ist das Motto einer bundesweiten Aktionswoche, die am Sonntag in Nürnberg gestartet wird. Zur Eröffnungsfeier werden unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Redner erwartet, wie der Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) am Dienstag mitteilte, der die sogenannte Woche der Brüderlichkeit veranstaltet.
Wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus, erklärte Rabbiner Andreas Nachama, jüdischer DKR-Präsident. Die Aktionswoche solle Menschen dazu motivieren, etwas gegen Judenfeindschaft zu tun - ob in der Schule oder im Betrieb. Juden seien in der Gesellschaft ein Seismograph für das Zusammenleben. Agenturen/nd
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