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Vorwärts in die Vergangenheit
Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen will rechten Flügel der Union stärken und rechnet mit Angela Merkel ab
Sein Comeback plante er ebenso bedacht wie sacht. Erst trat Hans-Georg Maaßen bei der Werte-Union auf - dem 2017 gegründeten konservativen Flügel der CDU/CSU (Bild- und Tonaufnahmen waren nicht gestattet, aber Journalisten durften eifrig mitschreiben, was Maaßen zu sagen hatte). Dann trat er dem elitären Verein bei. Er ließ sich beim Europäischen Polizeikongress in Berlin blicken und plauderte mit Gerhard Schindler, dem ebenfalls von Kanzlerin Angela Merkel geschassten Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes BND.
Man musste nicht viel Fantasie aufbringen, um die Zeichen lesen zu können: Seht her, wir sind da und bestens vernetzt. Mit uns ist zu rechnen. Nicht nur in Deutschland.
Als er sich - nach der Verharmlosung des rechtsextremistischen Mobs in Chemnitz - von seinen westlichen Geheimdienstchefkollegen verabschieden musste, zeigte Maaßen auf grüne und linke Politiker, machte gar »linksradikale Kräfte« in der SPD aus und sprach von »Medienmanipulation« und »Falschberichterstattung«. Zumindest die kann er nun nicht mehr geltend machen, denn Maaßen verfasste selbst einen Gastbeitrag für den »Focus«.
Dies tat er, um seinem Heimweh nach den »wahren Werten« Ausdruck zu verleihen. »Das waren und sind«, so liest man staunend, »keine konservativen oder rechten Werte, sondern die Werte der CDU.« Doch in den vergangenen Jahren - also unter Merkel, so verschweigt Maaßen erkennbar seinen Groll - »sind viele dieser Werte auf der Strecke geblieben«.
Wie gehabt kritisierte Maaßen die aktuelle, also Merkels, Asylpolitik. Er sei der CDU »damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt«. Einmal so im Schwung, macht sich Maaßen generell Luft: »Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.«
Als Demokrat hätte Maaßen sagen können, dass die Mehrheiten im deutschen Rechtsstaat anders waren. Doch er trieb seine Generalabrechnung wider den Gesellschaftskurs der vergangenen Jahre lieber auch in die eigene Partei. Maaßen kritisierte, dass manche Positionen als Preis für den Machterhalt geräumt wurden, doch: »Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will.« Die Warnung an »manche Funktionäre in der CDU«, also jene, die eine eigene Agenda, vielleicht »eine Karriere-Agenda haben, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger« war deutlich lesbar: »Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre.«
Ursprünglich war nicht der »Focus«, sondern die »Bild«-Zeitung Maaßens Anti-Merkel-Putschpartner. Doch natürlich liefert das Boulevardblatt auch jetzt »Sprengstoff«. Zur Debatte um die Rücknahme von IS-Kämpfern lässt sich Maaßen zitieren: »Ich warne vor sozialdemokratischen Rechtsattrappen im Staatsangehörigkeitsrecht.«
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