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Polizeigesetz: SPD vor LINKE eingeknickt
SPD lobt Rot-Rot für die erhalten gebliebenen Verschärfungen / Grüne loben die LINKE für Entschärfungen
SPD und LINKE haben sich auf eine deutliche Erweiterung der Polizeibefugnisse geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen und einer »nicht einfachen Debatte« habe die Koalition bewiesen, dass sie handlungsfähig geblieben sei, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Er gab sich überzeugt davon, dass SPD und LINKE den nun verabredeten Änderungen am Polizeigesetz im Landtag geschlossen zustimmen werden.
Nach den Worten des Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) ist mit dem Kompromiss die Balance zwischen Polizeibefugnissen und Bürgerrechten gefunden worden. Der »Staatstrojaner« zum Ausspähen von Computern und Mobiltelefonen sei aus dem Entwurf entfernt worden. »Das steht nicht im Gesetz, denn wir wissen nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheiden wird«, sagte Scharfenberg. Herausgefallen sei ferner das ursprünglich vorgesehene heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch die Polizei. Vier Wochen lang sollen künftig Menschen in Gewahrsam genommen werden dürfen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie einen Terroranschlag verüben, die aber keiner Straftat überführt sind. Doch müssen sie spätestens am vierten Tag einen Pflichtverteidiger gestellt bekommen, wenn sie sich selbst keinen Anwalt leisten können, ergänzte Scharfenberg.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Polizisten an der Uniform eine Bodycam tragen können, die Situationen filmt. Beim Betreten von Wohnungen müssen die kleinen Kameras aber ausgeschaltet werden. Scharfenberg fügte hinzu, dass die mit der Kamera gemachten Aufzeichnungen auf einem Server des Landes gespeichert werden und »nicht bei Amazon«.
Scharfenberg versichert, wesentliche Bedenken des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz seien nun berücksichtigt worden.
Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz formulierte mit Genuss: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe »hoch gepokert und viel gewonnen«. Sie meinte damit Schröters Alleingang zur Aufstockung des Verfassungsschutzes um 27 auf 120 Stellen. Dass die Überwachung der Telekommunikation zurückgestellt werde, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache ein Urteil gesprochen habe, findet Gossmann-Reetz in Ordnung. Niemand hätte voraussehen können, dass unter eine rot-roten Regierung das Polizeigesetz verschärft wird, freute sie sich.
Die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) zollte der Linkspartei »Respekt« dafür, was nachverhandelt worden sei - und nannte den Verzicht auf den »Staatstrojaner«. Doch dass der vorsorgliche Gewahrsam auf vier Wochen verlängert werden soll, bezeichnete sie als »höchst bedenklich«. Zustimmen werden die Grünen dem Gesetz im Landtag vermutlich nicht.
Auf Ablehnung stößt der Kompromiss bei der CDU. Ihr ist das alles zu lasch. Die SPD sei vor der Linkspartei eingeknickt, meinte CDU-Fraktionschef Senftleben.
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