17.11.2021 Prämie fördert Machtmissbrauch Hessen plant, im Diensten verletzten Polizisten eine Geldprämie zu geben - eine gefährliche Idee Sebastian Bähr
06.11.2020 Auch Schüsse auf Kinder möglich Die schleswig-holsteinische Landesregierung will ihr Polizeigesetz verschärfen. Bürgerrechtler sehen viele Punkte kritisch Dieter Hanisch, Kiel
27.06.2020 Mehr Überwachung, aber auch mehr Bürgerrechte Zwiespältig: Das neue Polizeigesetz in Bremen Ulrike Henning
23.06.2020 Freifahrtschein für die Polizei In Baden-Württemberg sollen demnächst erneut die Befugnisse der Beamten ausgeweitet werden Aert van Riel
16.06.2020 Die Lizenz zum Abhören Neues Polizeigesetz von Rot-Rot-Grün weitet Befugnisse zur Telefonüberwachung massiv aus Philip Blees
28.01.2020 »Kein Grußonkel« Die rechtliche Grundlage des künftigen Polizeibeauftragten nimmt Gestalt an Philip Blees
24.12.2019 Schwere Eingriffe in die Grundrechte Trotz Protesten konnten die Polizeirechtsverschärfungen bislang nicht gestoppt werden Rolf Gössner
17.12.2019 Einigung zum ASOG rückt näher Abhörmöglichkeiten ausgeweitet / Racial Profiling eingeschränkt Martin Kröger
30.10.2019 Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein Datenschutzorganisation warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen
07.08.2019 Verfassunsgerichtshof soll sächsisches Polizeigesetz prüfen Umstritten sind besonders die Befugnisse der Überwachung für Personen, die straffällig werden könnten
15.05.2019 ndPlus Mit der Terrorkeule zur Novelle Niedersachsens GroKo beschließt neues Polizeigesetz - Opposition hält es für verfassungswidrig Hagen Jung
11.04.2019 Grüne machen Vorschläge für Polizeigesetz Fraktion hat ein Paket zur Innenpolitik vorgelegt, um die festgefahrenen Gespräche in der Koalition dazu zu beleben Martin Kröger
07.04.2019 Grünlinks orientiert Die Ökopartei forciert Klimaschutz, Bürgerrechte und soziale Stadtentwicklung Nicolas Šustr
04.04.2019 Direkt vom Landtag zum Gericht Grüne und LINKE planen Verfassungsklage gegen sächsisches Polizeigesetz Hendrik Lasch, Dresden
02.04.2019 SPD macht Druck beim Polizeigesetz Delegierte der Sozialdemokraten beschlossen auf dem Parteitag, dass sie eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) klar ablehnen Martin Kröger
14.03.2019 Innenminister Don Quijote ist Realist Karl-Heinz Schröter (SPD) wollte ein schärferes Polizeigesetz, nennt Kompromiss mit LINKE aber das Machbare Andreas Fritsche
12.03.2019 Knappe Mehrheit für Polizeigesetz Die LINKE streitet über die geplante Verschärfung / Am Mittwoch entscheidet der Landtag Andreas Fritsche
06.03.2019 Polizeigesetz: SPD vor LINKE eingeknickt SPD lobt Rot-Rot für die erhalten gebliebenen Verschärfungen / Grüne loben die LINKE für Entschärfungen Wilfried Neiße
27.02.2019 Eine Frage der Glaubwürdigkeit LINKE ringt um Entschärfung oder Ablehnung der Polizeigesetznovelle Andreas Fritsche
27.02.2019 Bis wohin und nicht weiter? Andreas Fritsche zum Streit um Brandenburgs Polizeigesetz Andreas Fritsche
