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Wieder ein Tabubruch
Uwe Kalbe über die neue deutsche Dimension des Konflikts um Venezuela
Es ist ein Drama: Die SPD fühlt sich wieder einmal zuständig für den politischen Tabubruch. In diesem Fall geht es um Grundsätze wie Vernunft und Zurückhaltung in den internationalen Beziehungen, die der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas achtlos über Bord wirft. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters hat der Konflikt um Venezuela, der dank des Kalküls der USA zu einem internationalen geworden ist, nun eine besondere, deutsche Dimension erhalten. Dies ist das Ergebnis deutscher Politik, nicht der von Präsident Maduro. Und es ist erschreckend.
Deutschland beansprucht plötzlich ungeniert eine offensive Rolle im Gerangel um die Zukunft Venezuelas. Dies ist eine Abkehr von bisheriger, wenn auch halbherziger Zurückhaltung gegenüber einer vom Westen betriebenen Strategie des weltweiten »Regime change« - unter Missbrauch der Demokratie, auf die er sich dabei demagogisch beruft. Deutschland reiht sich unter den willfährigen Unterstützern der USA eilig möglichst weit vorn ein. Oder stolpernd? Heiko Maas erweckt immer wieder den Eindruck, als laufe er den Entwicklungen hilflos hinterher. Das wäre zwar auch hier keine Entlastung. Näher liegt allerdings die Vermutung, dass Berlin die gegenwärtige Zuspitzung eingefädelt hat. Ein böses Missverständnis des Anspruchs von der größeren Verantwortung Deutschlands.
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