- Politik
- Jean-Marie Le Pen
EU-Parlament hebt Immunität von Front-National-Gründer auf
Ermittler wollen 90-Jährigen wegen Korruptionsaffäre befragen / Immunität wurde mehrmals zuvor entzogen
Straßburg. Das EU-Parlament hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer der extrem rechten Partei Front National in Frankreich, beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für den Schritt, den ein französisches Gericht im Oktober gefordert hatte. Le Pen hatte sich im Juni auf seine Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments berufen, um Anti-Korruptionsermittler abzuweisen.
Die ehemalige Partei des heute fraktionslosen Le Pen steht im Zentrum einer Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament. Insgesamt sieben Millionen Euro sollen die Rechten im Zeitraum 2009 bis 2017 veruntreut haben. Le Pen und 16 andere EU-Abgeordnete, darunter seine Tochter Marine, sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.
Le Pen sitzt seit den 1980er Jahren im EU-Parlament. Ihm wurde bereits mehrere Male seine Immunität entzogen. Der 90-Jährige wurde mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt.
Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Front National auszuschließen. Später nannte sie die Partei in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) um. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
