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- Polizeigesetz
Innenminister Don Quijote ist Realist
Karl-Heinz Schröter (SPD) wollte ein schärferes Polizeigesetz, nennt Kompromiss mit LINKE aber das Machbare
»Jede polizeiliche Maßnahme ist ein Eingriff in die Grundrechte«, gibt die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz (SPD) zu. Sie hält die umkämpfte Einigung mit der Linksfraktion auf ein verschärftes Polizeigesetz für »ausgewogen und fundiert«. Am Mittwochnachmittag wird das Gesetz im Parlament mit den Stimmen der rot-roten Koalition beschlossen. Wer das nicht feiern wolle, könne aber mit ihr Geburtstag feiern, findet Gossmann-Reetz. Sie ist 50 Jahre alt geworden und hat vor dem Plenarsaal Kuchen bereitgestellt.
Der Abgeordnete Björn Lakenmacher (CDU) gratuliert. Ansonsten findet er in der Debatte keine freundlichen Worte. Den Innenminister bezeichnet er als Don Quijote, als Ritter von der traurigen Gestalt. »Ich weiß, Sie haben mehr gewollt.« Der ursprüngliche Entwurf des Innenministers - der es nach Ansicht von Lakenmacher Kriminellen und Terroristen bereits zu leicht gemacht hätte - sei noch einmal eingedampft worden. Schröter sei »politisch kastriert« worden. Der derart angesprochene Innenminister ist um eine Entgegnung nicht verlegen. »Es gibt Macher, es gibt Miesmacher, hier haben wir Lakenmacher«, bemerkt er. Den einen gehe der Kompromiss zu weit, den anderen nicht weit genug. Aber sie alle würden Mehrheiten benötigen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Diese Mehrheiten sehe er hier im Landtag nicht. Politik könne nicht das Unmögliche erreichen, sondern nur das Machbare realisieren, stellt Schröter nüchtern fest.
Der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) versichert, seine Partei habe es sich nicht leicht gemacht mit dem Gesetz, das der Polizei die Arbeit erleichtern und dabei die Eingriffe in Bürgerrechte auf ein »zwingend notwendiges Maß« beschränken solle. Scharfenberg dankt für die kritische Begleitung durch das brandenburgische Bündnis gegen das Polizeigesetz. Zugleich sagt er, wer die letztendlich beschlossene Fassung als Pendant zum umstrittenen bayerischen Polizeigesetz bezeichne, der könne sie nicht gelesen haben.
In namentlicher Abstimmung gibt es 44 Ja- und 38 Nein-Stimmen, außerdem eine Enthaltung. Es ist Volkmar Schöneburg (LINKE), der sich enthält. Er erkennt an, dass seine Partei in harten Verhandlungen mit der SPD »einen Großteil der geplanten Verschärfungen« abgewendet habe. Das neue Polizeigesetz sei trotzdem weder erforderlich noch geeignet, ein ausgewogenes Verhältnis von bürgerlicher Freiheit und polizeilichen Sonderrechten herzustellen.
Ursprünglich wollte sich auch Anita Tack (LINKE) enthalten. Über Nacht entscheidet sie sich, der rot-roten Koalition die Mehrheit zu sichern. Bei ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bleibe sie aber, sagt sie. Auch Margitta Mächtig (LINKE) hegt Bedenken, insbesondere wegen des Datenschutzes. Sie stimmt dem Gesetz nur zu, weil sie die »politische Führung des Landes nicht destabilisieren« will, verrät sie.
Keine Kompromisse macht die junge Abgeordnete Isabelle Vandré (LINKE). Sie lehnt das Gesetz rundheraus ab. »Wir dürfen nicht nur darüber sprechen, ob und wie wir die Polizei technisch stärker aufrüsten«, sagt sie. »Wir müssen auch garantieren, dass das Leben der Einzelnen langfristig nicht einer autoritären Überwachung und Kontrolle preisgegeben wird.«
Einen Gegenvorschlag der CDU für ein konsequent verschärftes Polizeigesetz findet am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit.
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