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Liberale Schaumschläger
Stefan Otto wundert sich über den plötzlichen Regierungswillen der FDP
Die FDP präsentiert sich aktuell politisch so kurzsichtig, dass es geradezu bedenklich wirkt. Allen Ernstes hat Parteichef Christian Lindner verkündet, die FDP stehe für neue Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung unter Kramp-Karrenbauer bereit, sollten Union und SPD ihr Bündnis auflösen. War es nicht gerade Lindner, der einem Jamaika-Bündnis eine Abfuhr erteilte? Nach wie vor müsste die FDP auch mit den Grünen eine Koalition bilden. Und dass das jetzt klappen könnte, scheint ausgeschlossen zu sein.
Dafür reicht nur ein Blick auf Lindners Vorschlag einer »Klimadividende« vom Sonntag: Die Einahmen aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten will er erhöhen und sie an die Bürger auszahlen, um möglichen Protesten wie in Frankreich zuvorzukommen. Dann könnten die Bürger trotz gestiegener Preise in den Urlaub fliegen, so Lindners Idee. Das ist offenbar »professioneller Klimaschutz«, wie ihn der FDP-Chef anlässlich der Schülerstreiks gefordert hat. Die Grünen dürften darüber nur den Kopf geschüttelt haben.
Im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen könnte ein schwarz-grünes Bündnis durchaus eine Option werden - ohne FDP. Die dürfte in ihrer derzeitigen Verfassung Schwierigkeiten haben, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
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