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Staatsanwaltschaft ermittelt in der AfD-Spendenaffäre
Verfahren gegen unbekannt / Rechtspartei drohen hohe Strafzahlungen
Berlin. In der AfD-Spendenaffäre um den Europawahl-Kandidaten Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen Berichten zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen Reil selbst, sondern gegen einzelne »noch nicht namentlich bekannte Funktionsträger der AfD«, berichtete der Rechercheverbund aus NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« sowie der »Spiegel« unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.
In dem Fall geht um Plakate und Flyer, die der AfD-Politiker aus Essen für den Landtagswahlkampf 2017 über die Schweizer Werbeagentur Goal kostenlos erhalten hatte. Reil, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist, kandidiert für die AfD auf Listenplatz zwei für das Europaparlament. Die Bundestagsverwaltung hatte in dem Fall wegen illegaler Zuwendungen im Gegenwert von 44.500 Euro bereits Strafzahlungen gegen die Partei in Höhe von gut 130.000 Euro angekündigt.
Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 Unterstützung durch die Goal AG im Wert von fast 90.000 Euro erhalten. Die Bundestagsverwaltung geht auch hier von illegalen Wahlkampfhilfen aus und kündigte Strafzahlungen in Höhe von knapp 270.000 Euro an. Insgesamt drohen der AfD in der Affäre nach einer Aussage von Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Agenturen/nd
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