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- Treffen der Ministerpräsidenten
Scholz nicht integriert
16 Ministerpräsidenten kündigen Finanzminister wegen Kürzungsplänen die Freundschaft
Auf ihrem Treffen in Berlin hatten die Regierungschefs der Bundesländer eine lange Liste von Themen zu beackern. Es ging um Digitalisierung, die Perspektiven der Rundfunkgebühren, um Freihandelsabkommen und geplante Strafzölle der USA, die die Wirtschaft auch der Bundesländer in unterschiedlicher Weise treffen. Den größten Unmut jedoch rufen bei den Regierungschefs einhellig die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor, der den Anteil des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen drastisch kürzen will. Im Entwurf seines nächsten Haushalts sind statt der bisher enthaltenen 4,7 Milliarden Euro nur noch rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen.
Dies entspreche gerade einmal den Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge, machte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor der Presse in Berlin deutlich. Die Kommunen hätten keine Vorstellung, wie sie die Kosten der Integration bewältigen sollen, wenn es bei dieser Planung bleibe. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zeigte ebenso wenig Bereitschaft, seinem Parteifreund Scholz beizuspringen. Dessen veranschlagte 1,3 Milliarden Euro reichten nicht aus, fasste er die einstimmige Auffassung der Länderchefs knapp zusammen. Zügig werde deshalb mit dem Bundesfinanzminister weiter verhandelt werden müssen, kündigte Tschentscher an. Und wenn dies nicht zum Erfolg führen sollte, müsse es eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung der Bundeskanzlerin geben. Angela Merkel hatte mit dem Satz »Das schaffen wir« im Angesicht ansteigender Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 für eine heftige und jahrelange bundesweite Debatte vor allem in den Reihen der Union gesorgt, während Zehntausende Menschen als ehrenamtliche Helfer Aufgaben der Integration praktisch übernahmen.
Nach diesem Satz Merkel, so meinte am Donnerstag der Saarländer Tobias Hans, könne die Bundesregierung nun nicht zur Haltung übergehen, die Länder sollten jetzt allein übernehmen. »In diesem Punkt lassen wir auf gar keinen Fall locker.« Ende dieses Jahres laufen mehrere Regelungen aus, nach denen der Bund sich pauschal an den Kosten der Integration beteiligt - mit 670 Euro während des Asylverfahrens, mit einer Integrationspauschale und den Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Nun plant Scholz eine Pauschale pro Flüchtling von 16 000 Euro im ersten Jahr und geringeren Summen für weitere vier Jahre. Als »fatale Idee« kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Pläne. Es gehe um notwendige Investitionen in die Kommunen, um Integrationserfolge zu ermöglichen. Und Filiz Polat von den Grünen warnte vor einem Bruch des Koalitionsvertrages, in dem die Beteiligung des Bundes festgeschrieben wurde. Mit Agenturen
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