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Chaos mit System
Zweieinhalb Jahre sitzt die AfD in Berliner Parlamenten. Eine Bilanz aus Neukölln.
Anne Zielisch verlässt energischen Schrittes das Rednerpult und wendet sich nach links, weg von ihrem Platz, vorbei an der Bank der Stadträte, und verlässt den Sitzungssaal. Irritierte Blicke folgen ihr. Zielisch, fraktionslose Bezirksverordnete in Berlin-Neukölln, die über die Liste der AfD gewählt wurde, hatte gerade eine Frage an Bezirksstadträtin Katrin Korte (SPD) gestellt. Lars Oeverdieck, Vorsteher des Parlaments und ebenso Mitglied der SPD, greift zum Mikrofon und stellt fest: Wenn eine Verordnete eine Frage stellt, dann aber den Raum verlässt, hat sie offensichtlich kein Interesse an der Antwort. Dann muss ihre Frage auch nicht beantwortet werden. Korte bleibt sitzen. Alltag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln.
Es ist Halbzeit für die Bezirksparlamente in Berlin. Seit zweieinhalb Jahren sitzt die AfD nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch in allen zwölf BVVen. In sechs stellt sie einen Stadtrat. In Neukölln sorgen die AfD-Verordneten regelmäßig für Irritationen, oft auch für Ärger - und vermitteln den Eindruck einer Chaostruppe. Was nicht heißt, dass es amüsant ist, ihnen zuzuhören. Ein Beispiel: Beim Antrag der SPD, einen Gedenkort für NS-Zwangsarbeiterlager an der Fulhamer Allee zu schaffen, meldet sich Roland Babilon von der AfD zu Wort: »In Treptow-Köpenick gibt es bereits eine Zwangsarbeiter-Gedenkstätte mit gut erhaltenen Baracken.« Besser wäre es, so Babilon, »wenn sich bei den Deutschen endlich wieder ein gesundes Nationalbewusstsein herausbildet«. »Buuh!« schallt es durch den Saal, jemand wirft Babilon vor, den Faschismus zu verteidigen. »Hören Sie auf mit Ihrem Nationalscheiß!«, sagt eine andere.
Schweinefleisch statt WLAN
Roland Babilon ist auch einer, der öffentlich fragt: »Warum sollte Gleichstellung in allen Bereichen hergestellt werden?« und von der »natürlichen männlichen Identität« spricht. Von Anne Zielisch kommen Sätze wie: »Rassismus ist ein Synonym für ›gesunden Menschenverstand‹.« Anträge aus den Reihen der AfD fordern mehr Schweinefleisch in Grundschulkantinen und die Abschaffung des kostenlosen WLAN auf dem Rathausvorplatz, »um Massenschlägereien zu verhindern«. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem sich die Frage nach dem logischen Zusammenhang stellt.
Acht Politiker wurden am 25. September 2016 auf AfD-Ticket in die Neuköllner BVV gewählt. Die Fraktion konstituierten sie am 27. Oktober. Keine drei Wochen später, am 14. November, trat Anne Zielisch aus, die seitdem als Fraktionslose im Parlament sitzt. Im Sommer 2018 verließen drei weitere Mitglieder die Fraktion und bildeten eine zweite. Am 27. Dezember 2018 trat Steffen Schröter aus dieser wieder aus, damit musste die Fraktion (weil mit zwei Mitgliedern zu klein) aufgelöst werden. Kurz darauf trat Schröter wieder in die alte Fraktion ein. Die übrigen beiden blieben fraktionslos. Kompliziert? Ja.
Nicht ganz so chaotisch sieht es im Abgeordnetenhaus aus: Von den 24 im Herbst 2016 gewählten AfD-Politikern verzichtete einer schon zu Beginn der Legislatur von sich aus auf die Fraktionsmitgliedschaft, ein weiterer wurde im Sommer 2017 ausgeschlossen. Beide, nachdem ihre rechtsradikale Gesinnung breit öffentlich diskutiert worden war. Auch das zeigt: Wer die Afd lediglich als Chaostruppe bezeichnet und mit den Grünen in ihren Anfangsjahren vergleicht, mag zwar Recht haben, verharmlost die Rechtsaußenpartei aber auch.
»Als ich vor sieben Jahren in die BVV kam, haben wir unsere Fraktion ganz neu aufgestellt«, sagt Thomas Licher, Vorsitzender der Linkspartei in der Neuköllner BVV. »Auch wir haben nicht alles auf Anhieb richtig gemacht. Aber innerhalb kurzer Zeit hatten wir die Abläufe drauf.« Das BVV-Büro sei dafür zuständig und auch bereit, Fraktionen zu unterstützen, wenn sie die Abläufe nicht kennen.
Alles Taktik?
Deshalb fragen sich viele, ob das unsystematische Verhalten der AfD System hat. Auch die Spaltung in zwei Fraktionen wurde zunächst als Taktik wahrgenommen: Zwei Fraktionen bedeuten mehr Geld für mehr Mitarbeiter und außerdem mehr Redezeit im Parlament. Und von der machen die AfD-Verordneten reichlich Gebrauch. In der BVV führen sie ständig Diskussionen, die in den zuständigen Ausschüssen schon einmal geführt wurden. Das widerspricht dem üblichen Verfahren und zieht die Sitzungen derart in die Länge, dass nun schon mehrere zusätzliche BVV-Termine eingeschoben werden mussten.
Viele kleinteilige Anträge
Zeit brauchen auch die vielen kleinteiligen Anträge der AfD. Häufig könnte man diese zu einem Antrag zusammenfassen - oder, noch besser, gar nicht erst als Antrag formulieren, sagt BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck dem »nd«. »Man kann Themen auch ohne Antrag im zuständigen Ausschuss besprechen.« Oder, wenn es zum Beispiel um illegal abgeladenen Müll geht: »Einfach mal beim Ordnungsamt anrufen. Der Weg über den Antrag dauert oft länger.«
Licher nennt weitere Beispiele, die nur auf den ersten Blick das Bild einer Kümmerer-Partei vermitteln: Zum Beispiel die Forderung nach einem Fußgängerübergang, wo schon eine Ampel ist. Oder mehrere Anträge zu Personal und Baumaßnahmen an einer Grundschule, obwohl sich der Bildungsausschuss längst mit den Themen befasst und die Schule bereits besucht hat. »Schaufensteranträge«, nennt Licher das. Gibt aber auch zu bedenken: »Die AfD professionalisiert sich.« Sie habe zweieinhalb Jahre nach Einzug in die BVV mittlerweile bessere Mitarbeiter und gehe besser vorbereitet in die Sitzungen.
BVV vom 23. Januar 2019: Es gibt nur noch eine AfD-Fraktion sowie drei fraktionslose AfD-Verordnete. Endlich gibt es wieder eine Konsensliste. Damit werden Anträge, über die bereits in den Ausschüssen entschieden wurde, als Ganzes in der BVV-Sitzung verabschiedet. Bis vor kurzem hatte sich die AfD dem Verfahren verweigert. Auch das hatte den Ablauf verzögert. Auf der Tagesordnung stehen 18 Anträge mit dem Titel »Schilder da, aber niemand kann sie sehen« vom AfDler Stephan Piehl und drei (von vier) Große Anfragen von Zielisch zu »Scharia an Grundschulkantinen«. Selbst Parteikollege Andreas Lüdecke ist das Thema zu albern. Doch während Bürgermeister Martin Hikel (SPD) geduldig von »gesundem und ungesundem« Essen spricht und den Schulen zutraut, selbst entscheiden zu können, was auf dem Speiseplan steht, sieht Lüdecke eine andere Lösung vor: »Sie müssen doch darum kämpfen, dass an den Schulen weniger Schüler dieser Glaubensrichtung sind.«
Hier verhärtet sich wieder einmal der Eindruck: Lokalpolitische Themen interessieren die AfD vor allem dann, wenn sie sie mit einer Abwertung von Geflüchteten oder Muslimen in Verbindung bringen können. Sich kümmern sieht anders aus. Das scheinen auch die Wähler gemerkt zu haben. In der letzten Umfrage zur BVV Neukölln von Mitte März erzielte die Partei 10,5 Prozent der Stimmen - etwa ein Viertel weniger als 2016.
Im März verweigern sich die AfD-Verordneten schon wieder der Konsensliste. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 20. März 2019 werfen SPD, CDU, Grüne und Linkspartei der AfD geschlossen Sabotage und Erpressung vor. Die Mitteilung schließt mit der Forderung an die AfD: »Wenn Sie schon selbst nichts für die Menschen in diesem Bezirk tun wollen, dann verhindern Sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner kümmern.«
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