- Politik
- EU-Gesetzgebung zu Sammelklagen
EU-Parlament macht Weg für Sammelklagen gegen Konzerne frei
Entsprechendes Gesetz soll nach den Europawahlen ausgearbeitet werden
Straßburg. Das Europaparlament hat sich für die Einführung EU-weiter Sammelklagen ausgesprochen. Mit einer breiten Mehrheit verständigten sich die Abgeordneten in Straßburg am Dienstag auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Da die EU-Länder sich bislang noch nicht geeinigt haben, werden die Verhandlungen über einen finalen Gesetzestext allerdings wohl erst nach den Europawahlen im Mai beginnen können.
Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Grenzüberschreitend sollen sich Menschen zusammenschließen können, um Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen einzuklagen.
Kritiker dieser Verbandsklagen verweisen häufig auf die USA, wo diese Möglichkeit zu einer Klagehäufung und hohen Anwaltskosten geführt hätten. »Mit diesem Vorschlag schaffen wir die Grundlage für ein Recht, das den europäischen Werten entspricht und nicht den Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild«, entgegnete dem die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD).
Bundesjustizministerin Katarina Barley (ebenfalls SPD) hatte im Dezember Vorbehalte an dem Vorhaben geäußert. Die EU verfolge einen anderen Ansatz als die Bundesregierung, sagte Barley. In Deutschland haben Verbraucherschützer mit der Musterfeststellungsklage seit Herbst die Möglichkeit, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Am Ende muss jeder Einzelne dann jedoch erneut klagen und eine konkrete Summe Geld einfordern. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
