Klagen

Hakenkreuze auf dem Türsturz

Staatsanwaltschaft klagt Neonazi-Führer Thorsten Heise an

Wettbewerbsklage: 36 US-Bundesstaaten nehmen Googles Play Store ins Visier

Google kassiert Kommisions-Gebühr von bis zu 30 Prozent von App-Anbietern

Recht und Repression

Beschäftigte können ihre gesetzlichen Ansprüche vor Gericht einfordern. Das aber tun sie oft nicht.

Klagen gegen Kohlekraftwerk Wedel abgewiesen

Verwaltungsgericht Schleswig sieht keine Belege, dass »Partikelregen« Sach- und Gesundheitsschäden verursacht

Anwälte in Deutschland reichen Klage gegen Lukaschenko ein

Machthaber von Belarus wegen Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt angezeigt / Tichanowskaja-Unterstützer zu Straflager verurteilt

Meilenstein für Klimaschutz

Verfassungsgericht fordert Nachbesserung beim Klimaschutzplan der Bundesregierung

Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Aktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase einzuhalten

US-Justizministerium verklagt Walmart wegen Opioid-Krise

Vorwurf: Apotheken der Supermarktkette haben zu lasch geprüft bei der Vergabe von süchtig machenden Schmerzmitteln

Gefährlicher als bengalische Feuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwochabend mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von »linksunten.indymedia« abgewiesen.

Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz vor Gericht

Umweltorganisation und Bauernfamilien klagen gegen die GroKo

EU-Parlament macht Weg für Sammelklagen gegen Konzerne frei

Entsprechendes Gesetz soll nach den Europawahlen ausgearbeitet werden

Hartz-IV-Klagen erreichen Höchststand

Verwaltungs- und Sozialgerichte mit vielen Altfällen überlastet

Gericht weist Klage der »Kadterschmiede« gegen Polizeieinsatz von 2016 ab

300 Polizeibeamte hatten die Kneipe im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 räumen lassen

Rote Flora plakatiert Hobby-Denunzianten

Yannic Hendricks verklagt Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren

Aktives Gedenken

René Heilig zum lahmen Amri-Untersuchungsausschuss und der Klage der Opposition

Ungewöhnliche Koalition gegen staatliche Willkür

FDP, Grüne und LINKE klagen im Bundestag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz

In vielen Ländern wären Klagen möglich

Hohe Entschädigungszahlungen könnten Konzerne zur Einsicht beim Klimaschutz bringen

Noch 16.000 offene Verfahren zu Hartz IV

Gerichtssprecher: »Der Abbau des Hartz-IV-Aktenberges wird uns noch viele Jahre in Atem halten.«

Meilenstein oder Mogelpackung

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage / Opposition und Verbände kritisieren Mängel im Gesetz

Trump wird wegen illegaler Bereicherung angeklagt

Bundesrichter sieht Hinweise auf widerrechtliche Einnahmen von Trump-Hotel / Verstoß gegen Vergütungsklausel wird geprüft