- Brandenburg
- Brandenburger Verfassungsschutz
Mehr Personal für Spitzelei
Kabinett verständigt sich auf 37 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger sind schon lange der Ansicht gewesen, dass der Geheimdienst in Brandenburg um 35 auf 128 Stellen aufgestockt werden muss. In den Beratungen über den Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 hat ihnen der Landtag das noch abgeschlagen. Nun sollen sie aber sogar 37 zusätzliche Stellen erhalten. Darauf hat sich das rot-rote Kabinett am Dienstag verständigt. Der Landtag soll dies noch beschließen - zusammen mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz.
Zwar spielte der brandenburgische Verfassungsschutz im Skandal um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und in anderen Affären eine unrühmliche Rolle. Doch im Gesetzentwurf, der dem »nd« vorliegt, heißt es, dass »ungeachtet der Versäumnisse verschiedener Sicherheitsbehörden« bei den Ermittlungen zum NSU-Trio und zu den von diesem Trio begangenen Morden »der Verfassungsschutz bei der Verteidigung der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats nach wie vor eine wichtige Rolle spielt«. Weiterhin steht da: »Um künftig die im Geheimen operierenden extremistischen und terroristischen Netzwerke entdecken zu können«, bedürfe es eines Verfassungsschutzes, der in der Lage sei, im Vorfeld polizeirechtlicher Eingriffsschwellen Informationen zu beschaffen und auszuwerten.
»Nur Zeitung lesen reicht nicht aus«, sagte Innenministeriumssprecher Ingo Decker. So begründete er, warum der Geheimdienst zusätzliche V-Mann-Führer erhalten soll, die Spitzel anleiten. »Die ersten Ausschreibungen dafür sind schon raus«, berichtete Decker. Im nächsten Schritt sollen Experten für Analysen angeworben werden. Das könnten etwa Islamwissenschaftler sein. Die Stellen für Computerspezialisten zur Cyberabwehr sollen Decker zufolge demnächst ausgeschrieben werden. Gebraucht werde auch zusätzliches Personal für Zuverlässigkeitsprüfungen. Solche Überprüfungen nehmen zu. Ihnen unterziehen müssen sich beispielsweise Handwerker, die in sensiblen Bereichen arbeiten, etwa an Flughäfen. Außerdem hat das Innenministerium angeboten, Ordner beim Fußball zu durchleuchten. Denn das Wachschutzgewerbe ist von Neonazis durchsetzt.
Vorgesehen sind für den Verfassungsschutz eine Innenrevision und erweiterte Auskunftspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags. Eingeführt werden soll auch eine Whistleblower-Klausel. Demnach dürften sich Verfassungsschützer unter Umgehung des Dienstwegs an die Kontrollkommission wenden, um aus ihrer Sicht bestehende Missstände anzusprechen, ohne von ihren Chefs etwas auf den Deckel zu bekommen.
In der Linksfraktion hat es am Dienstag eine heftige Debatte zum Verfassungsschutz gegeben, wobei Fraktionschef Ralf Christoffers hinterher versuchte, dies als durchaus normal hinzustellen. Dem Vernehmen nach soll der Streit allerdings so weit gegangen sein, dass Christoffers mit seinem Rücktritt drohte. Zu einem Pressetermin erschien er anschließend um zehn Minuten verspätet, was noch nie vorgekommen ist. Christoffers bestätigte, dass die Abgeordneten Isabelle Vandré und Volkmar Schöneburg, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags mitwirken, mit den Vereinbarungen mit der SPD über den Verfassungsschutz nicht einverstanden sind. Nach nd-Informationen soll sich noch jemand dagegen ausgesprochen haben. Außerdem soll es zwei Enthaltungen gegeben haben.
Da er vom Landtag keine zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz bewilligt bekam, hatte Minister Schröter Ende Januar selbstherrlich verkündet, er werde einfach 27 offene Stellen von der Polizei umschichten, die er im Moment wegen Bewerbermangels sowieso nicht besetzen könne. Die LINKE war empört, gab dann aber zerknirscht zu, dass Schröter dies leider so machen dürfe. Mit den nun vom Landtag zu bewilligenden 37 Stellen hätte sich die Wegnahme von Stellen bei der Polizei jedoch erledigt. Kommentar Seite 10
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
