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- Annegret Kramp-Karrenbauer
Symbol des neoliberalen Rollbacks
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist eine Puritanerin des Markradikalismus, meint Roberto De Lapuente
Zuletzt wurde viel geredet über jene Frau, die nur noch mit der Abkürzung AKK vorgestellt wird. Leider viel weniger über Inhalte als über ihre Befindlichkeiten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nämlich nicht einfach nur eine Konservative. Sie ist eine Neoliberale. Nicht etwa eine gemäßigte, sondern eine dogmatische Anhängerin der puren Lehre. Und vor dieser Seite ihrer Janusköpfigkeit fürchte ich mich persönlich mehr. Denn selbst wenn sie nicht als Bundeskanzlerin nachrücke, als Chefin der Union hat sie schon so etwas wie eine Richtlinienkompetenz light. Sie wird auf eine Renaissance des klassischen Marktradikalismus hinwirken.
Vor Wochen hatte sie eine Eingebung: Mieten würden in Deutschland nur sinken, wenn man die Kräfte des freien Marktes wirken ließe. Offenbar glaubt sie ernsthaft, dass zu viel Regulierung zu einem Anstieg der Mietpreise führe. Dass wir zu wenig Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten haben, der dazu auch noch zu teuer ist, hat eher damit zu tun, dass wir dem freien Markt zu viel anvertraut haben. Kramp-Karrenbauer predigt jedoch das Gegenteil. Gleichzeitig möchte sie dafür Sorge tragen, dass der Investitionsstau durch Senkung von Unternehmenssteuern aufgelöst werde. Das hat ja schon immer gut geklappt. Wenn man den Unternehmen mehr Geld lässt, dann verbuchen sie ganz bestimmt nicht als Gewinn. Oder?
Man spürt schon, die Frau vertritt ein ökonomisches Mantra, wie es seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland üblich war. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser behauptete mal, dass sich ein »progressiver Neoliberalismus« formiert hätte, der »in seiner US-amerikanischen Form […] eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt« einging. Anders gesagt: Feminismus meets Silicon Valley oder Antirassismus meets Wall Street.
Der deutsche Ableger des Neoliberalismus hat noch eine spezielle Modifikation aufzuweisen: Nach der Bankenrettung war die Härte neoliberaler Reformen, wie man sie in der Ära der Agenda 2010 bei jeder Diskussion vernahm, den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Seither treten die Prediger und Denkfabriken ruhiger, staatsbejahender auf. Sie haben offenbar durchaus verstanden, dass sie an der Erosion von Staat und Gesellschaft beteiligt waren – und dass die Menschen das wissen. Man hat im Grunde die Schockstrategie eingestellt und sich progressiv gegeben, ein wenig rücksichtsvoll sich als ehrlicher Makler verkauft.
Das war das Gebot der Stunde. Die Zeit der Hardliner war vorbei. Seither ging es darum, neoliberale Ideale so zu verpacken, dass sie nicht mit voller Wucht aufprallten, sondern elegant wirkten – wie die Lösungsstrategien verantwortungsvoller Philosophen. Man hörte weniger Hetze gegen Arbeitslose. Die Krise hat den Bürgern nämlich vor Augen geführt, dass auch sie morgen in Hartz IV abrutschen könnten. Da wollte man lieber nicht zu viel aufwiegeln. Und was ist so ein Regelsatz schon im Vergleich zu Milliarden an Rettungsschirmen?
Kramp-Karrenbauer hat diesen Anpassungsneoliberalismus nicht mitgemacht. Oder ihn zumindest wieder abgelegt. Vor Jahren, kurz nach der Krisenzeit, sprach sie sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus. Dieses Jahr stellte sie dann richtig, dass sie das nicht mehr so sieht. AKK ist eine Puritanerin des reinen Staatsentsorgungsliberalismus. Sie klingt wie jene Stimmen, die zur Hochzeit der Marktradikalität Land und Denkweise vergiftet haben. Eine stille Liberale durch die Hintertür ist sie nicht. Mit ihr, so muss man befürchten, wird es eine Wiederbelebung vulgärster marktradikaler Affekte geben.
Schon vor einigen Monaten, als Friedrich Merz (CDU) kurzzeitig die Hoffnung des deutschen Konservatismus war, stellte ich an dieser Stelle richtig, dass er nicht konservativ tickt. Bei AKK, die nun als Hoffnungsträgerin gehandelt wird, sieht es ganz ähnlich aus. In Wirtschaftsfragen hat sie nichts Konservatives, bewahren will sie nichts. Sie möchte verändern, ein anderes Land, die letzten vorhandenen Werte umwerten. Ihre Person steht für den Rollback einer Heilslehre, die den Markt als Lösung für Probleme ansieht, die er eigentlich fabriziert. Und das ist das Gefährliche an AKK.
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