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Bayern verfolgt YPG-Postings
Anstieg von Straftaten mit »ausländischer Ideologie«
Das Polizeipräsidium München hat eine Statistik über die Kriminalitätsentwicklung in der Landeshauptstadt veröffentlicht. Auffällig ist der starke Anstieg von politisch motivierten Straftaten mit »ausländischer Ideologie«. Von 84 Straftaten im Jahr 2017 gab es einen Anstieg auf 243 im vergangenen Jahr, also um 189,3 Prozent.
Wer jetzt denkt, Ausländer werden immer krimineller, liegt falsch. Unter der vom Bundeskriminalamt 2017 eingeführten Kategorie werden lediglich alle Fälle gesammelt, welche die Polizei auf einen vermeintlichen Ursprung im Ausland zurückführt. Ein Beispiel ist Kerem Schamberger, der einen deutschen Pass hat und in München lebt. Schon im vergangenen Jahr gab es einen starken Anwuchs der politisch motivierten Straftaten mit »ausländischer Ideologie« in München, weil sieben Verfahren gegen Schamberger liefen. Mittlerweile sind es 23 Verfahren, wie er dem »nd« bestätigte.
Gemeingefährlich ist Schamberger keineswegs. Er engagiert sich politisch in der Marxistischen Linken und schreibt eine Dissertation über kurdische Medien. Immer wieder informiert er auch auf seiner Facebookseite über diese Themen. Manchmal benutzt er dabei Symbole der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in Deutschland verboten werden können, wenn sie nach dem Ermessen der Behörden als Ersatz der kurdischen Arbeiterpartei PKK genutzt werden. Wenn Facebooknutzer*innen solche Beiträge teilen, werden sie in München strafrechtlich verfolgt und treiben die Statistik an. So gingen im Jahr 2017 insgesamt 49 Verfahren auf einen einzigen Facebook-Post zurück. Eine Anfrage des »nd« an die zuständige Polizeidienststelle in München, wie viele Straftaten dieses Jahr insgesamt mit Schamberger in Verbindung stehen, wollte diese aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes nicht beantwortet. Des Weiteren sei eine Aufschlüsselung wie viele der Verstöße jeweils auf öffentliche Versammlungen, wie Demonstrationen, oder durch das Teilen von Posts in Sozialen Medien, entfielen, nicht möglich.
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) bestätigte gegenüber »nd«, dass auch das Zeigen von PKK-Fahnen auf Demonstrationen in die Statistik einfließt: »Es handelt sich dabei um Inhalte, die vom Ausland hier hergetragen werden und nicht von hier kommen«, so die Sprecherin.
»Die Statistik zeigt eine Phantomkriminalität, die nur weiteren Rassismus schürt«, kommentierte Schamberger die neuen Zahlen gegenüber dem »nd«. Die Ideologie der Kurd*innen werde als etwas »uns nicht Zugehöriges dargestellt«, doch stehe die Bewegung für Feminismus und Rätedemokratie ein. Werte, die auch von Deutschen vertreten werden könnten.
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