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Bundeswehr an Schulen unerwünscht
Die LINKE würde gern mit der SPD eine Regelung gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg beschließen.
Die Bundeswehr soll es unterlassen, an Schulen um Nachwuchs zu werben. Dass sich die Jugendoffiziere aus den Klassenzimmern heraushalten sollen, hat die Berliner SPD am Wochenende bei einem Landesparteitag beschlossen.
Prompt gab es eine Diskussion darüber, in der sich auch Politiker aus Brandenburg zu Wort meldeten. Zuletzt hat dies am Mittwoch die hiesige Grüne Jugend getan. »Einseitiges Werben für eine Karriere bei der Bundeswehr ist besonders bei Minderjährigen alles andere als harmlos«, urteilte die Landessprecherin Ricarda Budke. Wie bei jeder Armee gehe es nicht um Kriegsspiele und günstige Studienmöglichkeiten. »Es geht mitunter um Leben und Tod, denn lebensgefährliche Einsätze in Kriegsgebieten machen einen großen Teil der Arbeit der Bundeswehr aus.« Budkes Co-Landessprecher Robert Funke ergänzte, Schüler sollten »die Möglichkeit bekommen, sich im Unterrichtsfach Politische Bildung differenziert mit der Bundeswehr auseinanderzusetzen, anstatt Informationen ausschließlich von einer befangenen Person zu erhalten«.
Die Grüne Jugend stellte sich ausdrücklich auf die Seite der Linkspartei. Deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, Sebastian Walter, hatte die Initiative der Berliner SPD begrüßt und die Brandenburger SPD dazu aufgefordert, »sich diese Idee zu eigen zu machen«. Gern sei die LINKE bereit, mit der Brandenburger SPD eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Dass die Bundeswehr ihre Werbestrategie immer mehr auf Minderjährige ausrichte, sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sogar ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, sagte Walter.
Bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte er damit allerdings nichts. Der erklärte: »Die Bundeswehr ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und steht nicht draußen vor der Tür.« Das sei so und so solle es auch bleiben. So zitierte ihn die »Märkische Allgemeine«.
Bereits zuvor hatte sich der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) über den »Kursschwenk« der Berliner SPD echauffiert. Er sprach von »purer Stimmungsmache«, lobte die seiner Ansicht nach beispielhafte Informationsarbeit der Streitkräfte und versicherte im Namen der CDU: »Wir stehen an der Seite der Soldaten und sind stolz auf unsere demokratische Armee.« Die Bundeswehr dürfe »nicht versteckt werden«. Überraschend ist diese Ansicht nicht. Eichelbaum ist Vorsitzender des Freundeskreises Bundeswehr.
Ebenso wenig überraschend ist, wie sich AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz in die Debatte eingemischt hat. Der einstige Bundeswehrsoldat - konkret war er Zeitsoldat bei den Fallschirmjägern - polterte: »Entgegen der soldatenfeindlichen Haltung rot-grüner Wehrdienstverächter muss die Bundeswehr selbstverständlich die Möglichkeit haben, junge Menschen zu informieren, auch an Schulen.«
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