Rettungsanker »Respektrente«
Im ostdeutschen Superwahljahr stellt die SPD Vorschläge für die neuen Länder vor
Es sind Stunden, in denen sich die SPD wieder wie eine richtig große Volkspartei fühlt. Das gilt vor allem für die Ostverbände der Partei, die bei den vergangenen Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 so heftig unter die politischen Räder gekommen sind. Zumindest äußerlich ist die Stimmung gut als am Samstag Hunderte Menschen aus allen Richtungen zu den drei großen SPD-Flaggen strömen, die vor dem Tagungsgebäude des Steigerwald-Stadions in Erfurt im Wind wehen. Mehr aber freilich noch im Inneren des Tagungsgebäudes, wo die SPD an ihre guten Zeiten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnert. Und sich selbst versichert, dass sie dort auch noch eine Zukunft hat.
Der sogenannte Ostkonvent dient vor allem der innerparteilichen Selbstvergewisserung. Auch wenn zum Beispiel der SPD-Spitzenkandidat der sächsischen Sozialdemokraten für die dortige Landtagswahl, Martin Dulig, sagt, die SPD im Osten wieder nach vorne zu bringen, sei ja kein Selbstzweck. Vor allem die Lage der Menschen müsse in den neuen Ländern verbessert werden.
Dieser Konvent ist der erste seiner Art - und er findet nicht zufällig im ostdeutschen Superwahljahr statt, in dem im Herbst nicht nur in Sachsen, sondern auch noch in Brandenburg und Thüringen Landtage gewählt werden. Die politische Strategie, die die Sozialdemokraten bei dieser Gelegenheit länderübergreifend skizzierten, hat im Wesentlichen zwei Stränge:
Der erste ist eher rückwärtsgerichtet und wird auch von den anderen Parteien verfolgt. Unter dem Stichwort »erinnern« wird immer wieder auf den notwendigen Respekt gegenüber den Menschen im Osten verwiesen. Alle Sozialdemokraten, die auf dem Konvent sprechen, betonen, wie viel im Osten in den vergangenen 30 Jahren schon geschafft worden sei, und wie stolz die Ostdeutschen auf das sein könnten, was sie seit der Wende schon geschafft haben. Niemand tut das so aufgedreht und so auf den Punkt gebracht wie die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die SPD-Hoffnungsträgerin beginnt ihren Auftritt mit einem »Ihr Lieben!«. Dann erzählt sie von ihrer Fahrt nach und durch Thüringen und sagt: »Und ich muss mal sagen: Es sieht schön aus bei euch.«
Der zweite Strang läuft unter dem Stichwort Zukunft: Die SPD will konsequent als Anwalt der kleinen Arbeiter im Osten auftreten. Wieder und wieder sagen alle Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, das diese Menschen die Zielgruppe der Sozialdemokraten im Osten seien. Egal, ob sie heute arbeiten oder gerade in Rente gegangen sind, nachdem sie die neuen Länder aufgebaut hätten, unter schwierigsten Bedingungen, so dass es für sie heute oft nur zu einer Mini-Rente oder gar Grundsicherung reiche. Für die Beschäftigten in den neuen Ländern wolle sie mehr Einkommen, mehr Urlaub und weniger Arbeitszeit, sagt Nahles.
Allerdings haben die Sozialdemokraten einen Vorteil gegenüber den Linkspartei. Anders als die LINKE können sie als Teil der Regierungskoalition im Bund ein Projekt umsetzen, von dem nach SPD-Berechnungen etwa 750 000 Menschen im Osten schnell und unmittelbar profitieren würden; und das tatsächlich Menschen wieder dazu bewegen könnte, sozialdemokratisch zu wählen: die Grundrente, nach dem Konzept des sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Woidke nennt sie die »Respektrente«; womit er beide Stränge in einem Wort bündelt: Sie soll die Lebensleistung der Menschen anerkennen, die in den vergangenen 30 Jahren den Osten wiederaufgebaut haben; Menschen, die heute oft in prekären sozialen Verhältnissen leben. »Wir brauchen diese Rente möglichst schnell, sonst rutschen wir in eine große Welle der Altersarmut ab«, sagt Woidke.
Er meint auch: Die SPD braucht diese Rente, wenn sie eine reelle Chance haben will, bei den drei anstehenden Landtagswahlen im Osten zweistellig zu bleiben.
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