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Gemeinsame linke Erklärung zu EU-Wahlen
Linkspartei und Frankreichs Kommunistische Partei rufen progressive Kräfte, Gewerkschafter und in sozialen Bewegungen Engagierte auf, bei den Europawahlen links zu wählen.
Berlin. Während am Montag in Mailand rechte Kräfte aus Europa zusammenkamen, um sich auf die am 23. Mai beginnenden EU-Wahlen vorzubereiten, traf sich, zufällig am gleichen Tag, in Paris eine kleine Runde der Gegner dieser »rechten Internationale«. Bernd Riexinger, Chef der LINKEN, war nach Paris gereist, um dort erstmalig mit dem im vergangenen November neugewählten Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, zusammenzutreffen.
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden, die dem »nd« vorliegt, heißt es, es sei »höchste Zeit« für ein Europa der Menschen, »für das die Bedürfnisse der großen Mehrheit an erster Stelle« stehe. Denn in Frankreich, in Deutschland und »in ganz Europa gewinnen die rechtsextremen Kräfte an Einfluss«. In Frankreich und in Deutschland habe man, »die bittere Erfahrung der politischen Folgen der Krise der 1930er Jahre« gemacht. Als Ursache für das Erstarken der Rechten werden sowohl die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Der eine stehe dafür, »sich immer mehr der Finanzwelt und der NATO zu unterwerfen«, die andere für ein Deutschland, das »seine dominierende Handelsmacht auf Kosten der europäischen Partnerländer« behalte. Zusammen seien sie Teil eines Modells von Europa, das neoliberale Integration erzwinge und zur Austerität nötige.
Dem gegenüber stünde das Modell eines sozialen und friedlichen Europas, das jenen Menschen dienen solle, die ihr »Schicksal in die Hand nehmen und eine Kehrtwende fordern«. Genannt werden die Gilets Jaunes in Frankreich, die für Klimaschutz streikenden Schüler oder die Mieterbewegung in Deutschland. Es liege an »fortschrittlichen Kräften, Gewerkschaften und den vielen in sozialen Bewegungen engagierten Menschen«, eine Kräfteverschiebung zu erreichen. Gefordert werden für eine solche unter anderem ein Sofortprogramm für armutsfeste Renten und gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie die wirksame Besteuerung multinationaler Konzerne.
Die LINKE und die Französische Kommunistische Partei gehören zur Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im EU-Parlament wie auch zur Europäischen Linken (EL), deren Mitgliederparteien zu wählen beide in der Erklärung empfehlen. Zur Fraktion GUE/NGL gehört auch die französische Linksbewegung La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, aus der EL wiederum hatte sie sich 2018 zurückgezogen. nd
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