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LINKEN-Politiker stellt Anzeige gegen Staatsanwalt
Movassat: Geraer Jurist hat im Fall »Zentrum für politische Schönheit« gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen
Der LINKEN-Politiker Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Geraer Staaatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Die Ermittlungen des Thüringer Staatsanwaltes gegen die linke Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien ein »Skandal«. »Sie entsprechen nicht dem Neutralitätsgebot, welches für Staatsanwälte gilt«, sagte Movassat dem »nd«. Rechtsbeugung begehen Richter oder Staatsanwälte laut Paragraf 339 des Strafgesetzbuches, wenn sie bei Entscheidungen zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht verbiegen.
Hintergrund ist eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals. Dieses hatte das »Zentrum für politische Schönheit« neben dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen im November 2017 aufgestellt. Damit protestierte die Gruppe gegen eine Rede Höckes, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet hatte. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die Künstlergruppe wegen Nötigung ermittelt. Letzte Woche war bekannt geworden, dass auch Zschächner nach dem Antiterrorparagrafen 129 gegen die Aktionskünstler ermittelt. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurden die Ermittlungen am Montag eingestellt.
Doch Movassat fordert ein Nachspiel. Das harte Vorgehen von Zschächner gegen die Künstlergruppe sei »irre«, so der Bundestagsabgeordnete. Denn: Verfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung böten die »härtesten Mittel« zur Überwachung und zum Vorgehen gegen Verdächtige, sagt der Jurist, der auch Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen hat ihm den Eingang der Anzeige am Telefon mündlich bestätigt.
Movassat weist daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, die im Wohnort von Höcke zuständig ist, schon nach zwei Monaten ein Verfahren gegen das ZPS wegen des Vorwurfs der Nötigung eingestellt hatte. »Spätestens da hätte Zschäschner einstellen müssen«, so Movassat.
Sein Fazit: »Angesichts der AfD-Nähe von Zschächner spricht einiges für eine politische Verfolgung Andersdenkender«. Damit spielt der LINKEN-Politiker auf eine Spende von Zschächner an die AfD an. Doch auch in seinem juristischen Wirken gebe es eine deutliche Schieflage: Während linke Demonstranten mit Razzien verfolgt würden, stelle Zschäschner Verfahren gegen Rechte schnell ein.
Movassat, der sich für die Anzeige von Strafrechtsjuristen beraten ließ, erklärt, dass Anzeigen wegen Rechtsbeugung nicht oft erfolgreich seien. Allerdings habe Zschächner derart deutlich gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen und Recht und Gesetz im eigenen Sinne gebogen, dass die Anzeige erfolgreich sein könnte. Movassat hat auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zschächner gestellt – davon gibt es offenbar mittlerweile mehrere - hier sind die Erfolgschancen laut Einschätzung des Parlamentariers höher. Mit Dienstaufsichtsbeschwerden können Bürger gegen Fehlverhalten von Beamten vorgehen.
Vermutlich habe sich der eigentlich geografisch nicht zuständige Geraer Staatsanwalt eine Zuständigkeit mit der Eröffnung eines Paragraf-129 Verfahren konstruiert - für die ist der Jurist zuständig. Zum Hintergrund: Personell weniger gut ausgestattete Staatsanwaltschaften, wie die im ländlichen Mühlhausen geben einige Verfahrensarten an Staatsanwaltschaften ab, die auf bestimmte Delikte oder Themenbereiche spezialisiert sind. Dass das »Zentrum für politische Schönheit« aber keine kriminelle Vereinigung, sondern eine provokative Künstlergruppe sei, dafür hätte der Staatsanwalt aus Gera »nur einmal googeln« müssen, so Movassat.
Für den Staatsanwalt mit AfD-Nähe hat sein Vorgehen bereits erste Folgen. Er werde innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit.
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