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Die spanischen »Kloaken«
Machenschaften rund um einen pensionierten Kommissar überschatten den Wahlkampf
Das Neue ist die Dimension: Seit Jahren sind in Spanien die »Kloaken des Innenministeriums« bekannt. Aber erst kürzlich hat sich daraus ein Skandal entwickelt, der im Wahlkampf vor den vorgezogenen Wahlen am 28. April eine Rolle spielt. Ermittlungsrichter Manuel García Castellón muss am Nationalen Gerichtshof nun auf Antrag der Linkspartei »Podemos« (Wir können es) die Vorgänge prüfen.
Es gäbe »solide Hinweise« darauf, dass gegen den Chef der Linkspartei Podemos Pablo Iglesias eine geheime Polizeitruppe ohne »richterliche Genehmigung« ermittelt habe, um Schmutzkampagnen zu starten, schreibt die Linkspartei. Besonders aktiv sei Ex-Polizeikommissar José Manuel Villarejo gewesen. Der sitzt seit anderthalb Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche in Untersuchungshaft. Und unter den an der Schmutzkampagne beteiligten Kommunikationsmedien nennt Podemos vor allem die Internetzeitung »Okdiario«.
Bekannt wurde die »politische Polizei«, die verniedlichend auch »Patriotenbrigade« genannt wird, über die »Operation Katalonien«. Solange nur gegen katalanische Politiker Fake produziert und veröffentlicht wurde, war das weder für Podemos noch für die spanische Öffentlichkeit ein großes Thema. Dabei ließen Gespräche des Innenministers Jorge Fernández Díaz von der rechten Volkspartei (PP) an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Mitschnitte daraus hatte die Zeitung »Público« 2016 veröffentlicht: »Das wird Dir die Staatsanwaltschaft anpassen, wir intervenieren da«, erklärte Innenminister Daniel de Alfonso. Denn der Chef der katalanischen Anti-Betrugsbehörde sah keine Beweise für Schwarzgeldkonten. Man könne über medialen Druck auch so viel Schaden anrichten, sagte der Minister mit Blick auf befreundete Medien.
Eine Kampagne kostete vermutlich Xavier Trias, dem Bürgermeister Barcelonas von 2010 bis 2015, das Amt. Bei den Wahlen 2015 profitierte die Podemos-Kandidatin Ada Colau und wurde Bürgermeisterin.
Dabei war die politische Polizei längst gegen Podemos aktiv. Unter zahllosen illegal abgehörten Gesprächen, Dokumenten und Daten, die der inhaftierte Villarejo sammelte, findet sich auch eine Kopie des Handy-Inhalts einer Mitarbeiterin des Podemos-Chefs. Das Gerät wurde ihr gestohlen und Inhalte wurden zum Beispiel von »Okdiario« für eine Kampagne gegen Iglesias benutzt.
Das Vorgehen dürfte aber auf die Anfänge der Partei zurückgehen. Schnell wurde behauptet, die Partei werde illegal aus Venezuela oder Iran finanziert. Als Ende 2015 die PP ihre Mehrheit verlor, wurden die Kloaken besonders aktiv, um nun eine mögliche Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und Podemos zu verhindern. Es wurde ein Dossier fabriziert, weder unterschrieben noch gestempelt, voller Lügen über Podemos. Der sogenannte PISA-Bericht wurde in »Okdiario«, »El Confidencial« und anderen Medien als Dokument der Antikorruptionspolizei (UDEF) präsentiert, das die »illegale Finanzierung von Podemos« belege, wie sie berichteten. Fünf Millionen Euro seien aus Iran geflossen und später wurde nachgeschoben, Podemos habe auch sieben Millionen aus Venezuela erhalten. Beweise wurden nie vorgelegt, weshalb alle Verfahren eingestellt werden mussten.
Bekannt ist derweil, dass der abtrünnige ehemalige Finanzminister Venezuelas, Rafael Isea, eingebunden war. Hochrangige spanische Polizisten wie José Ángel Fuentes Gago trafen sich mit ihm in New York. Sie hätten das »Mandat des Innenministers«. Sie versprachen für Daten gegen Podemos, die Familie von Rafael Isea aus Venezuela herauszuholen. Sie baten um »Hilfe«, da es »besser für alle ist, wenn Podemos nicht in die Regierung eintritt«, erklärte Fuentes in veröffentlichten Gesprächsmitschnitten. Isea lieferte ein Dokument, hatte aber an der Echtheit große Zweifel, da es von Hugo Chávez nicht unterschrieben war. »Es ist uns egal, ob es gut oder schlecht ist«, sagte Fuentes. Er befindet sich noch heute wie andere aus den »Kloaken« im Dienst. Das ist ein Punkt, warum Podemos die PSOE kritisiert. Erstaunlich ist, dass der Skandal, der in jedem normalen Land für einen massiven Aufschrei sorgen würde, nicht einmal den Wahlkampf bestimmt. Das hat auch damit zu tun, dass die Sozialdemokraten und ihre Medien tief hängen. Die PSOE hat die Kloaken nach der Regierungsübernahme im vergangenen Juni nicht gesäubert und Villarejo hat nachweislich auch für sie spioniert.
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