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Eurasische Partner
Die AfD wird nicht durch russische Kräfte gesteuert - doch ideologisch gibt es viele Gemeinsamkeiten
Lange gab es bei Kenner*innen der AfD die Vermutung, dass diese eng mit Russland zusammenarbeitet. Nun gibt es den Beleg. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg taucht namentlich in einem russischen Strategiepapier des Referenten eines Dumaabgeordneten auf. Dies ermittelten SPIEGEL, ZDF, die italienische »La Republica« und die britische BBC auf Grundlage von Recherchen des vom Ex-Oligarchen Michail Chodorkowskij betriebenen Zentrums »Open Russia«.
Ziel des Strategiepapiers, heißt es, sei eine Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Ordnung europäischer Staaten sowie prorussische Propaganda. Ein Aspekt soll die Unterstützung des AfD-Politikers Frohnmaier bei dessen Bundestagskandidatur gewesen sein. Die Einschätzung der Verfasser dazu: »Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.«
In der Tat fiel Frohnmaier nicht erst durch die nun erfolgte Veröffentlichung des russischen Strategiepapiers auf. Erst im Februar kam ans Licht, dass Manuel Ochsenreiter, Mitarbeiter Frohnmaiers im Bundestag, einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine finanziert haben soll. Offenbar, so die Vermutung, um gesellschaftliche Spannungen zu erhöhen. Ochsenreiter kündigte daraufhin seine Stelle bei Frohnmaier. Der Politiker selbst weist alle Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter zurück.
Auch über die Parlamentstätigkeit hinaus verwirklichten Frohnmaier und Ochsenreiter Projekte, um Beziehungen nach Russland zu stärken. So taucht Frohnmaiers Name im Gründungsprotokoll des Vereins »Zentrum für Eurasische Studien Deutschland« auf. Im Sommer 2016 führte der Verein nach eigenen Angaben »Beobachtungsmissionen« auf die Krim durch. Neben Frohnmaier reisten nach Informationen des »Antifaschistischen Infoblatts« auch andere AfD-Politiker - etwa Thomas Rudy und Udo Stein - aus diesem Grund in die Region.
Neben Manuel Ochsenreiter, dem Direktor des Zentrums, ist ein weiteres Gründungsmitglied ebenfalls kein Unbekannter: Mateusz Piskorski wurde kurz nach der Gründung des Vereins im Jahr 2016 für prorussische Spionage inhaftiert.
Aus einer Antwort der Bundesregierung vom September 2018 auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass alle Erkenntnisse zum Verein »Zentrum für Eurasische Studien« als Verschlusssache des Verfassungsschutzes gelten. Eine Verbindung zwischen deutschen Politikern und Piskorski sei der Bundesregierung nicht bekannt. Der Verein ist jedoch seit dem 2. August 2016 im Handelsregister des Amtsgerichts in Berlin-Charlottenburg eingetragen. Dass Markus Frohnmaier in den Gründungsprozess involviert war, scheint der Bundesregierung entgangen zu sein.
Das »Zentrum für Eurasische Studien« ist der deutsche Ableger der rechten russischen Denkfabrik »Katehon«. Deren Vorsitz hat der russische Oligarch Konstantin Malofeew inne, der sich selbst als orthodoxen Monarchisten bezeichnet. Der Rest des Stiftungsvorstandes besteht aus (ehemaligen) russischen Politikern und Militärs. Unter ihnen befindet sich Sergej Glaziew, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten. Auf dem YouTube-Kanal von »Katehon« äußerten sich neben dem österreichischen Mitglied der »Identitären«, Alexander Markovics, auch AfD-Politiker wie Stein. Dieser hatte 2016 in einem Facebook-Posting geschrieben, dass er ein Interview für »Katehon« gegeben habe. Bindeglieder zwischen der deutschen und der russischen Denkfabrik sind sowohl der faschistische Ideologe Alexander Dugin als auch Manuel Ochsenreiter, der selbst in einigen Videos von »Katehon« auftaucht.
Die vielfältige Kooperation zwischen deutscher und russischer extremer Rechter beruht auf ideologischen Gemeinsamkeiten. Alexander Dugin, ehemals Ko-Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands (NBP), gilt als einer der zentralen Ideengeber der Neuen Rechten in Russland. Er vertritt die sogenannte Eurasische Idee, das Konzept eines engen Bündnisses zwischen Russland, Europa und der Türkei als potenzielles geostrategisches Gegengewicht zur USA. Die Konzeption der Eurasischen Idee reicht von national-konservativ bis offen faschistisch - und die AfD und Ochsenreiter beziehen sich immer wieder positiv darauf.
»Die Idee von Eurasien ist aus meiner Sicht das stärkste verbindende Glied zwischen deutscher, russischer und deutschrussischer extremer Rechter«, sagt Lara Schultz, Autorin des antifaschistischen Fachmagazins »Der Rechte Rand«, gegenüber »nd«. Zentrale Elemente von Dugins Denken - eine konservative Revolution, Antifeminismus, Rassismus, Homophobie - würden sich ebenfalls bei der AfD wiederfinden. »Auch mit der Kritik an einer vermeintlichen Dekadenz der westlichen Welt vertreten AfD und Dugin ähnliche Positionen, was eine Annäherung und Zusammenarbeit begünstigt.«
Die ideologischen Verbindungen zwischen deutscher und russischer extremer Rechter sind nicht neu. »Die Russland-Affinität eines Teils der extremen Rechten reicht weit bis in die 1920er Jahre zurück und erlebte in 1970er Jahren eine Wiederkehr«, erklärt David Begrich, Rechtsextremismusexperte des Vereins Miteinander e.V. aus Sachsen Anhalt. Begrich verweist auf den Theoretiker Arthur Moeller van den Bruck und den Politiker Ernst Niekisch, die in der Weimarer Republik eine zentrale Rolle für die Strömung der »Konservativen Revolution« hatten, auf die sich auch die Neue Rechte in Deutschland bezieht. Diese ideologischen Ansätze werden seit den 1990er Jahren auch in Russland verstärkt rezipiert. Der ökonomische Niedergang und die geopolitischen Veränderungen (NATO-Osterweiterung) förderten dort den Aufschwung revanchistischer und nationalistischer Kräfte.
»Es gibt von Dumaabgeordneten und speziell Putins Partei Einiges Russland Kontakte zu AfD-Abgeordneten und zum Magazin ›Compact‹ von Jürgen Elsässer«, erklärt Schultz. Bis auf die neuen Recherchen zu Frohnmaier habe es jedoch bisher keine Beweise für direkte Kontakte in Deutschland gegeben. »Selbst wenn sie welche hat, von russischer Regierungsseite wird damit keine Werbung gemacht«, so die Autorin. Das Ausmaß der Zusammenarbeit sollte man nicht überschätzen. »Bei genauerem Hinsehen scheint die Vernetzung nicht so groß zu sein, sondern eher an Einzelpersonen zu hängen.«
In der deutschen Öffentlichkeit dominiert derweil die Sichtweise, wonach die russische Regierung rechte Kräfte in Europa finanziere und steuere, um die EU zu destabilisieren - so auch aktuell im Fall Frohnmaier. Dass Russland einen großen Einfluss auf die extreme Rechte oder gar die Bevölkerung in Deutschland hat, sieht Schultz eher skeptisch. »Ich denke, dass Russland das Interesse hat, die Lage in Deutschland zu beeinflussen. Es ist sicher kein Zufall, dass der russische Auslandssender RT und das Nachrichtenmagazin Sputnik gerade nach der Maidankrise 2014 angefangen hatten, hier zu senden.« Ob die Berichterstattung wie auch die Arbeit der politischen Stiftungen aber einen relevanten Einfluss haben, sei eine andere Frage.
Die Vorstellung, die deutsche extreme Rechte sei nur eine russische Marionette, unterschätzt Kräfte wie die AfD als politisches Subjekt. Genauso problematisch bleibt, das Erstarken dieser Kräfte auf den Einfluss Russlands zu reduzieren. Dies entmündigt nicht nur die europäische Zivilgesellschaft, sondern vermeidet auch eine kritische Auseinandersetzung mit Ursachen wie beispielsweise der Krise der parlamentarischen Demokratie oder jahrzehntelanger neoliberaler Politik. »Den Rechtsruck gibt es überall, so eben auch in Russland und in Deutschland«, sagt Schultz. Inwiefern dies aber auf das Wirken einiger Sender oder Stiftungen zurückzuführen ist, sei schwer zu beantworten. »Ich denke, sie haben eher einen begrenzten Einfluss«, sagt die Autorin. »Eine Gefahr besteht am ehesten bei denjenigen, die sowieso schon für einfache Welterklärungen und Verschwörungsideologien empfänglich sind.«
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