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Weniger Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter
Kein Grund zur Entwarnung - schwarz-rote Bundesregierung will neue Regeln für Waffenverkäufe aufstellen
Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro. Das ist ein Rückgang um 900 000 Millionen Euro verglichen mit dem ersten Quartal 2018, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht. Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal 2019 die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro. Es folgen Großbritannien (156,9 Millionen Euro), Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen).
Die Industrie ist ob der rückläufigen Tendenz alarmiert und führt die Entwicklung unter anderem auf die restriktive Haltung der aktuellen Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und NATO zurück. Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag sogar einen teilweisen Rüstungsexportstopp für die Länder beschlossen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nach der Ermordung des in den USA lebenden saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi wurde im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien verfügt, das Ende März allerdings bereits wieder gelockert wurde. Im vergangenen Jahr stand Saudi-Arabien mit in Deutschland bestellten Rüstungsgütern im Wert von rund 416 Millionen Euro auf Platz vier der Liefer-Hitliste.
Bereits 2018 verzeichnete die Statistik einen Rückgang der Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Kurve sank. 2015 hatte man noch Genehmigungen für den Export von Waffen und militärisches Gerät im Wert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt bekommen.
Richtschnur für die Genehmigungsentscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat sind die im Jahr 2000 unter Rot-Grün verabschiedeten Politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern. Ein wichtiges Kriterium ist darin die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland. Doch das wird immer weniger berücksichtigt. Dennoch fürchtet die Union, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. Auch in Großbritannien und Frankreich wächst die Kritik, weil möglicherweise wichtige deutsche Zulieferungen für gemeinsame Rüstungsprojekte, deren Produkte dann in alle Welt verkauft werden, ausbleiben könnten.
Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres - wenn die EU-Wahlen gelaufen sind - auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres zeigte sich, wohin die Änderungen zielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte: Was ihr »im Augenblick sehr große Sorgen macht«, sei die Frage der Rüstungsexportpolitik. Man habe »aus unserer Geschichte gute Gründe, sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien zu haben. Aber wir haben genauso gute Gründe, in der Verteidigungsgemeinschaft auch gemeinsam aufzutreten, gerade wenn wir eine europäische Einigkeit haben wollen, gemeinsame Kampfflugzeuge, gemeinsame Panzer entwickeln wollen. Dann wird es nicht anders gehen, als dass wir uns auch auf gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien schrittweise hinbewegen.« Dabei sei Deutschland, so Merkel, »vielleicht aus der Sicht vieler oft ein zu langsamer Partner«.
Eine Aufweichung deutscher Exportrichtlinien ist bereits in einer Zusatzvereinbarung zum Anfang des Jahres in Aachen geschlossenen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag festgeschrieben. Zitat: »Die Vertragsparteien werden dem Export oder der Weitergabe von Rüstungsgütern, die im Rahmen von Kooperationsprojekten entwickelt worden sind, nicht widersprechen, außer, wenn ihre direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind.«
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