- Berlin
- 1. Mai in Berlin
Greiftrupps nahmen über 150 Menschen fest
Auf der Warschauer Brücke beendete die Polizei die «Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration»
Massive Präsenz zeigen, aber möglichst nicht provozieren, das war offenbar das Einsatzmotto der Polizei am gestrigen Tag der Arbeit. Rund 5500 Einsatzkräfte waren nach Angaben der Berliner Polizei am Mittwoch in Berlin unterwegs. Nach dem offensichtlichen Ende der «Revolutinären 1.-Mai-Demonstration», die sogenannte 18-Uhr-Demo, ging die Polizei jedoch deutlich aggressiver vor. Immer wieder bahnten sich ab etwa 20.30 Uhr Greiftrupps der Polizei den Weg durch die Menge der knapp 10 000 Teilnehmer*innen und nahmen zahlreiche Personen ohne ersichtlichen Grund fest.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei habe es «mehr als 150 Festnahmen» gegeben. Man habe, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstagmorgen, auf «Provokationen stets die richtige Antwort» gefunden, sich «durchweg kommunikativ freundlich, aber entschlossen» gezeigt, und habe «selbst notwendige Festnahmen gezielt und im Rahmen polizeilicher Befugnisse professionell durchgeführt». Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechtfertigte die Festnahmen mit diversen «Stein- und Flaschenwürfen» durch Demonstrationsteilnehmer*innen. Am Donnerstagmittag waren laut Berliner Ermittlungsausschuss (EA) noch 30 Personen in der Zentralen Gefangenensammelstelle (GeSa) am Tempelhofer Damm 21 inhaftiert.
In der Nacht kam es in Friedrichshain zu kleineren Bränden und dem Bau von Barrikaden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zeigte sich allerdings «insgesamt zufrieden» mit dem Ablauf der Maifeiern, sagte Sprecherin Sarah Lühmann, und bezog sich dabei vor allem auf MyFest und die Lage im Görlitzer Park. Hier seien die Konzepte im Sinne der Anwohner*innen aufgegangen. Lühmann lobte vor allem den Einsatz der Berliner Stadtreinigung, die noch in der Nacht die Gegend um den Görlitzer Park komplett gereinigt hatten. Der Park selbst war am frühen Abend teilweise komplett abgesperrt worden, etliche umliegende Straßen waren derweil dicht belebt von feiernden und trinkenden Menschen.
Wer am Mittwoch zur selben Zeit mit dem Auto durch Friedrichshain wollte, hatte es schwer: Oberbaumbrücke, Warschauer Straße, Boxhagener Straße und teilweise die Frankfurter Allee waren gesperrt. Die 18-Uhr-Demo zog unterdessen durch den Friedrichshainer Nordkiez vorbei an Hausprojekten und der von Anwohner*innen scharf kritisierten Großbaustelle der CG-Gruppe in der Rigaer Straße. Die Veranstalter hatten nur eine Startkundgebung auf dem Wismarplatz angemeldet; für die traditionell um 18 Uhr beginnende Demo unter dem Motto «Gegen eine Stadt der Reichen» hatten sie bewusst auf eine Anmeldung verzichtet.
Grenze zwischen Polizei und Militär verschwimmt
Bei der Auftaktkundgebung am Wismarplatz herrscht noch eine recht entspannte Stimmung. Einzelne legen sich auf den Asphalt und genießen die Abendsonne. Die «riot medics», eine Gruppe ehrenamtlicher Sanitäter*innen, bespricht den Ablauf. Die Gruppe ist mit zwei Teams vor Ort: «Wir bleiben einfach, solange wir gebraucht werden», erklärt einer aus der Gruppe. «Komm wir gehen erstmal Eis essen, die labern nur!» ruft eine rothaarige Frau ihren Bekannten zu, auf ihrem T-Shirt steht in weißer Schrift «Kein Sex mit Nazis».
«Die Grenze zwischen Polizei und Militär verschwimmt», beklagt derweil die Kampagne gegen den Rüstungsproduzenten Rheinmetall auf der improvisierten Bühne. Erst kürzlich habe Rheinmetall einen Wasserwerfer für die Polizei geliefert, dessen besonderes Kennzeichen sei, dass er eine Maschinengewehrhalterung besitze. Die Gruppe ruft zu Protesten bei der Hauptversammlung des Konzerns Ende Mai auf.
Neben der Ansprache einer Aktivistin, die einen bewegenden Brief des ehemalige kurdischen Guerillakämpfers Murat Türk verliest, in dem er die Tatenlosigkeit der Menschen im Hinblick auf den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen beklagt, drehen sich viele Redebeiträge um die steigenden Mieten. mit Blick auf die Blitzverabschiedung des umstrittenen Bebauungsplans Ostkreuz für die Rummelsburger Bucht sagt eine Aktivistin des Hauses Liebigstraße 34: «Die politische Klasse hat sich verabschiedet von den Menschen, die hier wohnen. Wir brauchen Euch nicht. Keine Miete für Niemand!»
«Man kommt am ersten Mai zusammen, ist nicht allein. Das bestärkt mich auch persönlich», erklärt Rapper Spezial-K, der zusammen mit Babsi Tollwut einige Songs auf der Kundgebung darbietet. «Feminismus» und der «Kampf gegen das Patriarchat» sei das wichtigste Thema, warum sie mitdemonstriere«, erzählt Rapperin Babsi Tollwut.
In der Rigaer Straße wird die Demonstration mit minutenlangen Böllern, Bengalos und Feuerwerksraketen aus den Hausprojekten »Rigaer94« und »Liebig34« begrüßt. Tausende Zettel mit Aufschriften wie »Anarchism«, »Interkiezionale Solidarität«, und »Körperliche Selbstbestimmung«, fliegen vom Balkon der »Liebig34«, deren zehnjähriger Pachtvertrag Ende letztes Jahr auslief. In der Folge ist das Haus derzeit besetzt.
Warschauer Brücke von Polizei abgeriegelt
Begleitet wird der vordere Teil der von vermummten Menschen dominierten Demonstration von einem Spalier behelmter Polizei. Allerdings greift diese während der Demonstration nicht ein. An der Warschauer Brücke angekommen, wollen die Demonstrant*innen offensichtlich weiter nach Kreuzberg ziehen, was die Polizei mit massiven Kräften unterbindet und damit beginnt, einzelne Personen festzunehmen. Bei der darauf folgenden unübersichtlichen Situation werfen einzelne Demoteilnehmer*innen Flaschen und Steine auf die Greiftrupps der Polizei, die immer wieder einzelne Personen festnehmen. Eine Frau ruft mit tränenerstickter Stimme: »Könnt ihr Euch nicht alle mal an den Händen fassen? Wir haben doch alle ein Herz!«. Abseits der Demo fragt ein Teilnehmer einen Polizisten, der ihn nicht über die Warschauer Brücke durchlassen will: »Wir wollen noch in Kreuzberg was saufen gehen. Wollen Sie mitkommen?« Der Polizist antwortet: »Wollen schon, können nein!«. »Dann ein andermal«, ist die Antwort.
Auch der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Niklas Schrader, war zum Ende der Demonstration an der Warschauer Brücke. Er sei insgesamt zufrieden. »Man kann den Polizeiauftritt aber noch entspannter gestalten. An der Warschauer Brücke hat die Polizei die Seitenstraßen abgeriegelt, so dass hier kein Ausweichen außer nach hinten möglich war.« Die daraus entstehende enge, zuweilen kesselartige Situation an der Demospitze, habe es, so Schrader, nicht gebraucht. In seinen Augen sei es an der Zeit, eine Diskussion um die Abrüstung der Polizeikräfte zu beginnen.
Bei der Demonstration im Grunewald am Nachmittag hatte es laut Polizeiangaben 20 Freiheitsentziehungen beziehungsweise Freiheitsbeschränkungen, das heißt vorübergehende Festnahmen und Platzverweise, gegeben. Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, war vor Ort Berichten nachgegangen, dass dies allein schon aufgrund von bei Polizeikontrollen aufgefundenen Stiften und Aufklebern der Fall gewesen sei. »Die Beamten vor Ort waren sehr wortkarg, aber es war schon deutlich, dass die Personalien von einigen Menschen wegen des Mitführens von Stickern aufgenommen wurden«, sagt Efler auf nd-Anfrage. »Sollten deswegen Platzverweise ausgesprochen worden sein, wäre das nicht verhältnismäßig gewesen«, so der Abgeordnete. Die Linksfraktion werde auf Aufklärung dringen, kündigt er an.
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