FPÖ greift an

Stellen wir uns vor, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak würde nach einem Interview mit dem »Heute Journal«-Sprecher Klaus Kleber die Entlassung des Journalisten fordern. Die Empörung wäre garantiert, immerhin ginge es um einen unmittelbaren Eingriff der Politik in die Pressefreiheit. Ziemiak hat das natürlich nie gefordert, doch das Gedankenspiel soll verdeutlichen, was Österreichs bekanntesten Journalisten Armin Wolf widerfährt. Die FPÖ, wohlgemerkt keine kleine, unbedeutende rechte Oppositionspartei, sondern seit 2017 Teil der Regierung, hat sich seit Tagen auf den Moderator des ORF Nachrichtenmagazins »Zeit im Bild 2« (ZiB 2) eingeschossen.

Auslöser für die Kampagne, die keinesfalls zufällig kurz vor der Europawahl stattfindet, ist ein Live-Interview Wolfs mit FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Harald Vilimsky vor einigen Tagen. Weil die Angriffe seitdem nicht weniger wurden, schildert Wolf den Vorgang und die Hintergründe auf seinem Blog arminwolf.at, das Interview ist auch auf Youtube abrufbar.

In dem Interview spricht der ZiB-2-Moderator Vilimsky auf ein Plakatmotiv an, dass seit einem Jahr von der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark verbreitet wird. Darauf ist eine Blondine mit ihrem Freund in Tracht zu sehen, das Paar wird »von dunklen, bösartigen, offenbar fremdländischen Fratzen bedroht. Im Hintergrund sind schemenhaft zwei Minarette skizziert«, wie Wolf das Motiv beschreibt.

Der Journalist sprach den FPÖ-Politiker auf dieses sehr offensichtlich islamfeindliche und rassistische Plakat an, auch deshalb, weil sich Vilimsky kurz zuvor von einem ausländerfeindlichen Gedicht eines Parteikollegen, in dem Menschen mit Ratten verglichen werden, distanziert hatte. »Wie glaubwürdig ist die Distanzierung vom rassistischen ›Ratten‹-Pamphlet, wenn eine FPÖ-Organisation gleichzeitig eine derart rassistische ›Karikatur‹ verwendet?«, fragte sich Wolf, journalistisch völlig zurecht.

Vilimsky sah jedoch keinen Grund, sich von dem Plakat aus der Steiermark zu distanzieren. Er versuchte die Bedeutung solcher Wahlwerbung einfach herunter zu spielen. »Man kann über den Stil streiten«, sagte Vilimsky und verteidigte dann den Slogan des Plakats: »›Tradition statt Migration‹ - Was ist schlimm daran?«, fragte er und erläuterte zu der Zeichnung: »Das sind aus meiner Sicht Islamisten. (…) Das sind Personen, die der Gesellschaft nichts Gutes wollen.« Wolf konfrontierte den FPÖ-Vertreter daraufhin mit einem Titel aus dem antisemitischen NS-Propagandablatt »Der Stürmer« und fragte den Generalsekretär, inwiefern er einen Unterschied erkennen könne. Die Titelseite zeigte eine fratzenartige Zeichnung eines Juden, der einen Geldbeutel auf der Schulter trägt.

Vilimsky reagierte empört. Diese Parallele zu ziehen, sei »allerletzte Schublade« und könne nicht »ohne Folgen bleiben«. Am nächsten Tag forderte er vom ORF den Rauswurf des Journalisten. Vizekanzler Strache nannte das Interview mehrfach »widerlich«, weitere Parteifreunde schlossen sich an. Seither schießen sie sich auf Wolf ein.