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Digitalisierung soll Klima retten
Auf der Gesellschaftskonferenz re:publica werden Auswege aus dem Klimawandel gesucht
In einer großen, dunklen Halle ist eine riesige Bühne aufgebaut, davor haben mehr als 500 Menschen auf Stühlen und Bänken Platz genommen. Der Mann auf dem Podium wird von Theaterlampen angestrahlt, es scheint, als spreche er von einem entfernten, leuchtenden Stern zur Weltbevölkerung. Der dänisch-kanadische Stadtgestalter Mikael Colville-Andersen nutzt die Aufmerksamkeit, um für eine fahrradfreundliche Verkehrswende Werbung zu machen. »Es ist eine demokratische Frage, wie der Platz in den Städten verteilt ist«, sagt Andersen und führt aus, dass sich jede*r Büger*in in ihrer Stadt für mehr Radwege einsetzen kann. Mit solchem politischen Engagement könnte man den weltweiten CO2-Ausstoß sofort mindern.
Wenn es um Stadtentwicklung geht, habe der »Bürgermeister von Mexiko City mehr Macht als der Premier von Dänemark«, so Andersen. Das Publikum lacht. Als Andersen digitale Karten vorstellt, die analysieren, wie viel Platz Autos an großen Straßenkreuzungen in Dänemark einnehmen und wie andere Verkehrsteilnehmer*innen zu Fuß oder auf dem Rad damit umgehen, zücken zahlreiche Zuschauer*innen ihr Handy und machen Fotos. Im Anschluss gibt es eine angeregte Diskussion.
Druck auf die Politik aufrecht erhalten
Eine Frage kommt von Hans-Christian Höpcke, der 2016 die Koordination der freiwilligen Unterschriftensammler*innen beim Volksentscheid Fahrrad in Berlin übernommen hat und sich heute bei den Grünen in Pankow engagiert. Er will wissen, wie es nach politischen Erfolgen gelingen kann, eine schnellere Umsetzung von fahrradfreundlicher Verkehrspolitik zu erreichen und den Druck für das Thema aufrechtzuerhalten. Andersens Antwort ist klar und einfach: »Weitermachen«, politisches Engagement aus der Zivilgesellschaft dürfe nicht zurückgehen, wenn Gesetzgeber Forderungen aufnehmen. Höpcke wird im Anschluss von einem jungen Mann angesprochen, der mehr über die Erfolge vom Volksentscheid Fahrrad erfahren will. Auch andere Zuschauer*innen debattieren weiter. Es ist eine der inspirierendsten Veranstaltungen des Themenblockes »System: Error«, in welchem sich die größte Digitalkonferenz Europas dieses Jahr mit dem Klimawandel auseinandersetzt.
Die Konferenz findet zum 13. Mal in Berlin am Gleisdreieck in alten Fabrikhallen statt. Ursprünglich wurde sie von Hacker*innen und Blogger*innen gegründet. Seit 2011 sind die Veranstalter die deutschen Blogs »Spreeblick« und »Netzpolitik.org«, welche die re:publica GmbH gegründet haben. In diesem Jahr wurden mehr als 20.000 Teilnehmer*innen erwartet und es sind so viele Politiker*innen wie noch nie eingeladen. Das zeigt sich auch bei dem Themenschwerpunkt »System:Error«, im Rahmen von 12 verschiedenen Veranstaltungen soll ausgelotet werden, wie die Digitalisierung Auswege aus dem Klimawandel geben kann. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist zentraler Partner für diesen Themenblock und auf vielen Podien vertreten. Ein weiterer Akteur, der mehrere Veranstaltungen ausrichtet, ist die Naturschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF).
Das Bundesumweltministerium setzt auf den Verbraucher
Während der Stadtgestalter Andersen konkrete Lösungsansätze diskutiert, wie ganze Städte fahrradfreundlicher geplant werden können, zielen Vertreter*innen des BMU immer wieder auf die einzelnen Verbraucher*innen ab. Auf einem Podium spricht der Ministerialdirigent Dr. Christoph Epping mit Heike Vesper, Leiterin des deutschen Meeresprogramms des WWF. Eine richtige Debatte kommt jedoch nicht auf. Ein Grund dafür: Die Moderation wird von einem Mitglied der deutschen Geschäftsführung des WWF, Marco Vollmar, übernommen. Die kritische Zivilgesellschaft ist bei dieser Veranstaltung nur im Publikum, nicht aber auf der Bühne zu finden. Wenngleich sich Vesper »mehr regulierende Gesetze« wünscht, um den Plastikkonsum in Deutschland einzudämmen, ist sie sich mit Epping einig darüber, dass strikte Verbote für die freie Wirtschaft nicht helfen.
Epping macht anhand einer Salatgurke seine Position deutlich: »Der Verbraucher hat im Supermarkt die Wahl, eine in Plastik eingeschweißte Gurke oder eine ohne jede Verpackung zu kaufen«. Der Konsument solle sich also für letzteres Produkt entscheiden. Die Grafikerin und re:publica-Besucherin Kathrin Latzlsperger kritisiert diesen Ansatz: »Ich finde es schlimm, dass die Verantwortung von der Politik auf den Verbraucher abgeschoben wird und es immer wieder heißt, der Verbraucher will das so«, sagt sie gegenüber dem »nd«.
Fahrradfahrer*innen sollen viel befahrene Straßen meiden
Auf einem anderen Podium wirbt die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, für einen Hackathon, welchen das Ministerium Ende letzten Jahres abhielt. Dabei wurden junge Menschen eingeladen, mit Daten des BMU nachhaltige Innovationen zu entwickeln.
Das BMU wolle solche Ideenwettbewerbe weiterhin organisieren. Einzelpersonen können eine Förderung von 50.000 Euro pro Jahr erhalten, um die Ideen dann umzusetzen, welche das BMU auswählt. Begeistert erzählt Schulze von einer App, die entwickelt werden soll, damit Radfahrer*innen nachschauen können, wo es in den Städten weniger Abgase gibt, um solche Straßen zu bevorzugen und viel befahrene Straßen zu meiden.
Im Anschluss an das Podium kritisiert eine junge Frau aus dem Publikum, dass damit das Problem des CO2-Austoßes nur verschoben werde, und fragt, warum es in Deutschland noch immer keine Kerosinsteuer gäbe. Sie bekommt sehr viel lauteren Applaus als die Ministerin. Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreis Rohstoffe der Nichtregierungsorganisation Power Shift begrüßt, dass sich die Republica dem Klimawandel widmet. »Allerdings wirkt es nicht nicht umfassend und tiefgreifend genug. Das Umweltministerium hat in den den letzten Jahren weder die Verkehrswende noch die Energiewende nach vorne getrieben«, so Reckordt zum »nd«. Auch auf Europaebene sei Deutschland nicht als Vorreiter aufgetreten.
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