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Ein linkes Möglichkeitsfenster
Deutschland diskutiert Enteignungen, Klimastreiks und Ostquote. Wer profitiert?
Es war eine lange Durststrecke für Linke in Deutschland. Mehr als drei Jahre lang dominierte die gesellschaftliche Rechte den öffentlichen Diskurs. Die Themen Sicherheit und Geflüchtete waren omnipräsent, die AfD konnte die anderen Parteien vor sich hertreiben und die Grenzen des Sagbaren stetig verschieben. Im vergangenen Jahr zeichnete sich jedoch bereits eine Veränderung ab: Zahlreiche Bewegungen von Gegnern der neuen Polizeigesetze über Miet-, Klima- und Flüchtlingsaktivisten bis zur Seebrücke begehrten auf, Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen. Statt einem alleinigen Rechtsruck gab es nun vielmehr eine Polarisierung im Land, das linksradikale bis linksliberale Lager begann sich zu finden und zu organisieren. Themenübergreifende Perspektiven wurden seit dem Sommer 2018 durch das »Unteilbar«-Bündnis und das Sammlungsprojekt »Aufstehen« formuliert.
Jetzt, im Frühjahr dieses wichtigen Wahljahres, liegt eine neue Situation vor. Fragen, die aktuell diskutiert werden, lauten: Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen notwendig? Ist es legitim, dass Schüler wöchentlich für den Klimaschutz streiken? Braucht es mehr Unternehmen in Selbstverwaltung? Sollte es eine Ost-Quote in den Behörden geben? Wenige Wochen vor der EU-Wahl und wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist damit die öffentliche Debatte in Deutschland erstmals seit langer Zeit von linken Themen geprägt. Der große Streit verläuft hauptsächlich zwischen Progressiven mit »Utopieüberschuss« und neoliberalen Verteidigern des Status quo - die AfD spielt so gut wie keine Rolle, weil sie zu eben diesen Themenkomplexen nichts beizutragen hat. Und selbst beim Thema Geflüchtete hat die AfD aufgrund der anhaltenden Proteste der Seebrücke-Bewegung und der Selbstorganisation der Schutzsuchenden und Migranten zumindest keine umfassende Deutungsmacht gewonnen.
Diese neue Stimmung schlägt sich in Zahlen und Emotionen nieder. Laut dem aktuellem Deutschlandtrend ist ein Rot-Rot-Grün-Bündnis nur noch einen Prozentpunkt von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die AfD ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Osten mit 23 Prozent zwar immer noch die stärkste Partei, hat jedoch im Vergleich zum Herbst 2018 vier Prozentpunkte verloren. Teile des Bürgertums reagieren mit immer schrilleren Tönen auf die emanzipatorischen Vorstöße. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah hinter »Fridays for Future« erst die russische Regierung am Werk, bevor sie versuchte, die Schüler mit einer Umarmungstaktik zu vereinnahmen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde aufgrund eines Interviews abwechselnd mit Lenin, Mao und der extrem rechten französischen Politikerin Marine Le Pen verglichen.
Die bürgerliche Hysterie kommt nicht von ungefähr. Dass die vielen zuvor als »unpolitisch« geltenden Schüler massenhaft und regelmäßig auf die Straßen gehen und zivilen Ungehorsam leisten, dürfte die Verfechter der fossilen Energie gehörig aufgeschreckt haben. Das auf großen Zuspruch treffende Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« zeigt dem Bürgertum wiederum auf, dass sein Reichtum tatsächlich antastbar ist. Im Sinne einer »revolutionären Realpolitik« (Rosa Luxemburg) vermittelt die schwungvolle Kampagne der Mietaktivisten, dass es für die Mächtigen diesmal reale Konsequenzen geben könnte. Die Rechte - mittlerweile offensichtlich mit dem Staatsapparat verwoben - ist nach wie vor sehr stark, teilt fortwährend Angriffe aus und radikalisiert sich weiter. Für die gesellschaftliche Linke hat sich dennoch nach Jahren der zähen Abwehrkämpfe ein Möglichkeitsfenster geöffnet. Der Diskurs ist nach links verschiebbar. Doch kann die Linke diesen Moment nutzen? Und wenn ja, wie?
In linken Kreisen fordert man seit Langem eine neue, populäre, emotionale »Erzählung«. Eine radikal solidarische, aber auch real umsetzbare Vision eines besseren Lebens für alle, das als Alternative gegen die Erzählungen der Rechten (der Fremde ist an allem Schuld; es wird härter, also müssen wir unsere Privilegien verteidigen) und der Neoliberalen (es gibt keine Gemeinschaft; jeder ist für sich verantwortlich) aufgefahren werden kann. Ein interessantes inhaltliches Angebot gibt es bereits: Die jüngere Debatte um eine »verbindende Klassenpolitik«, die selbstbewussten Klassenkampf mit Antirassismus und Feminismus untrennbar zusammen denkt, stößt als theoretischer Bezugsrahmen auf großes Interesse.
Und in der Praxis? Das aus Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Politikern und linken Gruppen zusammengesetzte »Unteilbar«-Bündnis scheint momentan am ehesten diese verbindende Perspektive zu repräsentieren. Nach einer Großdemonstration im vergangenen Herbst in Berlin mit rund einer Viertelmillion Teilnehmern und einer anschließenden mehrmonatigen Phase der internen Debatten will es nun diesen Sommer in die heiße Wahlkampfphase intervenieren. In Sachsen soll es im Juli und August Demonstrationen, im ländlichen Raum Ostdeutschlands dazu die Markt- und Konzerttour WannWennNichtJetzt geben. Gerade in den neuen Bundesländern will man an die Großdemonstrationen von 1989 sowie an dortige Streik- und Protestbewegungen wie die Demos gegen die Hartz-IV-Reform ab 2004 anknüpfen. Aus den widersprüchlichen ostdeutschen Erfahrungen eine eigene emanzipatorische Widerstandsgeschichte zu stricken bleibt ein schwieriges Unterfangen, könnte sich bei Erfolg aber als wirksames Mittel gegen eine rechte Vereinnahmung erweisen.
Die Strategie von »Unteilbar« bietet die Möglichkeit, eine nachhaltigere Präsenz im öffentlichen Raum, speziell in Ostdeutschland, zu entfalten. Viele Teilnehmer waren begeistert von der Berliner Großdemonstration im vergangenen Herbst - doch über ein symbolisch starkes Tages-Event kam das Bündnis bis heute nicht hinaus. Die gezielte Förderung der progressiven Zivilgesellschaft in sozial abgeschlagenen oder »politisch umkämpften« Gebieten bietet einen lohnenden Ansatz. »Unteilbar« - oder andere Projekte mit einer ähnlich verbindenden Perspektive - werden nicht um die Beantwortung der Fragen herumkommen, wie sie abseits von Protesten im Alltag der Menschen verankert sein können; wie man Frustrierte, Resignierte, Arme und Kulturkonservative jenseits der linksliberalen Großstadtblasen anspricht und überzeugt; wie man Begegnungsräume schafft, in denen die verschiedenen Welten zusammenkommen; wie man fernab von Aufrufen konkrete Solidaritätsmomente praktisch werden lassen kann. Im besten Falle gelingt es, für die Konzerttour neben Egotronic auch Helene Fischer zu gewinnen.
Der stellenweise Rückzug der Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht und weiterer prominenter Führungsfiguren aus »Aufstehen« bietet hier möglicherweise auch eine Chance. Während manche Linke genüsslich das Ende des Sammlungsprojektes verkünden, gibt es an der Basis nach wie vor noch Tausende Engagierte, die überlegen, wie es weitergehen könnte. Der Trägerverein hat die Arbeit des Vorstandes fürs Erste übernommen - die Unzufriedenheit mit intransparenten und hierarchischen Entscheidungsstrukturen ist groß, der Ausgang ungewiss. Bahnen sich Möglichkeiten für neue Bündnisse an? Vor allem Wagenknechts Skepsis gegenüber »Unteilbar« hatte im vergangen Jahr eine offizielle Unterstützung verhindert, zum Schluss hatten »Aufstehen«-Anhänger dennoch einen kleinen Block auf der Großdemonstration in Berlin gebildet. Vielleicht wird sich die Basis in diesem Jahr anders entscheiden. Während »Unteilbar« im linksradikalen bis linksliberalen Milieu die Massen mobilisieren konnte, gelang es »Aufstehen« - bei aller Kritik - Leute anzuziehen, die sich schon länger nicht mehr repräsentiert gefühlt hatten. Diese Menschen hatte vor allem der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und einer linken Antwort auf die rechte Gefahr geeint. Häme über den Niedergang des Projektes bringt niemanden weiter.
Die Durchschlagskraft einer solidarischen linken Perspektive wird auch davon abhängen, ob es den Bewegungen gelingt, ihre Verbindungen zu den verschiedenen Arbeitskämpfen zu vertiefen. Hier ist in den vergangenen Monaten ebenfalls viel passiert. Über 700 Gewerkschafter, Betriebsräte und Aktivisten kamen im Februar nach Braunschweig zu einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur gewerkschaftlichen Erneuerung, dem größten linksgewerkschaftlichen Forum Deutschlands. Angesichts sinkender Tarifbindung und Organisationsgrade der Belegschaften scheint eine neue Generation von Funktionären und Aktiven bereit zu sein, auch konfrontative und basisorientierte Ansätze zur Führung von Betriebskämpfen einzugehen. Die Vernetzung mit Belegschaften in anderen Ländern entspringt zumindest für einen Teil der Gewerkschaften purer Notwendigkeit, die Strategie der Sozialpartnerschaft ist wirkmächtig, aber nicht in Stein gemeißelt.
Dass kraftvolle Auseinandersetzungen mit Teilerfolgen in »schwierigen Branchen« möglich sind, zeigten nicht zuletzt die jüngsten Kämpfe bei der Fluggesellschaft Ryanair, im Pflegebereich oder bei Amazon. Im Billiglohnland Ostdeutschland machten die Belegschaften von Teigwaren Riesa und Neue Halberg Guss Leipzig deutlich, dass man sich mit der Rolle als verlängerte und bei Bedarf abstellbare Werkbank des Westens nicht zufriedengibt. Sichere Zukunftsperspektiven, tariflich abgesicherte gute Arbeitsbedingungen und ein bundesweit gleiches Lohnniveau wurden als Zielmarken gesetzt. Auch wenn noch unklar ist, ob die Konfliktbereitschaft auf eine neue Stimmung oder die derzeit relativ gute Konjunktur in Deutschland zurückzuführen ist, so machen die Entwicklungen Mut. Aus aktivistischer - und auch antifaschistischer - Sicht sollte es selbstverständlich sein, diese Kämpfe zu unterstützen. Oder noch besser: Aus eigenem Interesse selbst zu führen. Wenn ausgebeutete Lohnabhängige das Gefühl haben, dass ihre Probleme der Linken egal sind, hat die Linke ein Problem.
Die Aufgabe bleibt, die aktuelle Stimmung aufrechtzuerhalten, zu füttern und zu verstärken. Und die verschiedenen Aktionsfelder zu verknüpfen. »Autokonzerne, die Milliarden mit Luftverschmutzung verdienten, sollten Angst vor Vergesellschaftung haben, wenn sie keinen Netto-Null-Plan für ihre Autos vorlegen«, erklärte etwa die Linkspartei-Ko-Vorsitzende Katja Kipping. Die Verbindung der Enteignen-Debatte mit der Klima-Debatte ist ein kluger Schachzug. Dass innerhalb von »Fridays for Future« die dezidiert antikapitalistische Plattform »Change for Future« um Einfluss ringt, ist ebenso begrüßenswert.
Mit genügend öffentlichem Druck können möglicherweise nicht nur die Spitzen von SPD und Grünen zu einer sozialeren und humaneren Politik gezwungen, die Linkspartei zu radikaleren Positionen ermutigt, die AfD von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. Wenn die sozialen Bewegungen und kämpfenden Belegschaften weiter hartnäckig bleiben und Erfolge verbuchen, bleibt das Möglichkeitsfenster offen. Dann kann natürlich trotzdem alles bleiben, wie es ist - oder auch viel in Bewegung kommen.
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