- Berlin
- »Zukunftspakt« in Berlin
Verwaltung wird Aufbauprojekt
Senat und Bezirke einigen sich auf einen »Zukunftspakt« für den Öffentlichen Dienst
Erste Verbesserungen sollen für die Berlinerinnen und Berliner schnell spürbar werden. Bereits ab Herbst soll es beispielsweise endlich möglichsein, sein Fahrzeug digital bei der Kfz-Zulassungsstelle an- und abzumelden. Das ist nur eines von 27 Projekten des »Zukunftspakts Verwaltung«, mit denen die in den vergangenen Jahren arg gebeutelte Berliner Verwaltung modernisiert werden soll. »Wir wollen gemeinsam für die Berlinerinnen und Berliner und die Unternehmen die Verwaltung noch leistungsfähiger machen«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Dienstag. Der SPD-Politiker stellte in der Senatspressekonferenz die Vereinbarung vor, die zuvor von allen Senatsmitgliedern und den zwölf Bezirksbürgermeistern unterzeichnet worden war.
Das Aufbauprojekt für die Verwaltung beruht unter anderem auf den Vorschlägen einer Kommission unter Heinrich Alt. Der frühere Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit hatte sich zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition gemeinsam mit weiteren Fachkundigen die Verwaltungsprozesse in Berlin angeschaut und dringend eine Reform angemahnt. Innerhalb eines Jahres wurden danach von einer Arbeitsgruppe aus der Senatskanzlei unter Staatssekretär Frank Nägele (SPD) Vorschläge erarbeitet – und mit den Bezirken diskutiert und abgestimmt. Nachdem die Grünen in der vergangenen Woche grundsätzliche Kritik geäußert hatten, sah es kurze Zeit so aus, als ob der Pakt aufgeschoben werden müsste. Am Ende wurden aber lediglich ein paar Formulierungen angepasst.
Von Dissens war denn auch am Dienstag nichts mehr zu spüren. Berlins Regierender lobte die »konstruktive Haltung« aller Beteiligten. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), begrüßte die Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken, die mit dem Zukunftspakt eingeführt werden sollen. Das sei ein neuer Schritt, Macht abzugeben und gleichzeitig Verantwortung zu übernehmen, so Herrmann. Durch die Zielvereinbarungen soll das Verwaltungshandeln künftig vergleichbarer und transparenter werden. Wenn der Senat beispielsweise Mittel für neue Straßenbäume zur Verfügung stellt, soll in Zukunft genau geschaut werden, welcher Bezirk wie viele Bäume gepflanzt hat. Die zwölf Bezirke seien zum Teil sehr individuell, so Herrmann, das bedeute aber nicht, dass das Verwaltungshandeln aller zwölf Bezirke gemeinsam mit den Senatsverwaltungen nicht einheitlich organisiert werden kann.
Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linkspartei) wies bei der Vorstellung der Reform zwar darauf hin, dass noch nichts umgesetzt sei. Aber den Prozess zum Zukunftspakt habe man in einem »Affenzahn durchgezogen«. Um die Verwaltung effektiver und schneller zu machen, haben die Beteiligten auch Doppelstrukturen identifiziert. Dass beispielsweise die Verkehrslenkung Berlin als Landesbehörde in die Genehmigung von Fußgängerüberwegen eingebunden ist, soll bald der Vergangenheit angehören. Ebenso wird infrage gestellt, ob es wirklich eine Untere und eine Obere Denkmalschutzbehörde geben muss. Einige sogenannte Schnellläuferprojekte wurden auch bereits angeschoben. Die Ausbildungsoffensive für den Öffentlichen Dienst läuft etwa schon, ebenso die Beschleunigung der Personaleinstellungen.
Klar ist: Umsonst wird eine Verwaltungsreform nicht zu haben sein. Es braucht dafür entsprechende finanzielle Mittel. Für den neuen sechsten Stadtratsposten beispielsweise, der ab Herbst 2021 in den Bezirken geschaffen werden soll, um die Aufgaben besser verteilen zu können, bedarf es zusätzlichen Geldes. Auch dafür ist inzwischen gesorgt, nachdem die Bezirke Mitte April noch fürchteten, ihnen würden Personalmittel gekürzt. Dass von Senatsseite dafür Sorge getragen werde, dass die Ressourcen für diesen Prozess zur Verfügung stehen, das stehe im Pakt, betont Staatssekretär Nägele, der für die Verwaltungsmodernisierung im Senat zuständig ist.
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