- Politik
- Neonazi Demonstration in Dortmund
Nazis, die keinen mehr aufregen
Die Partei »Die Rechte« verliert in Dortmund an Zulauf
Es ist ein Beispiel gebendes Bild für den Zustand der neonazistischen Partei »Die Rechte« in Dortmund. Samstagnachmittag, Zwischenkundgebung beim Aufmarsch, der mitfahrende LKW wird zur Bühne hergerichtet. Damit die Redner nicht im Abgas des Benzingenerators stehen, muss dieser von der Ladefläche verschwinden. Das schwere Gerät wird vom ehemaligen Vorsitzenden und seit Jahrzehnten aktiven Neonazi Christian Worch und, dem Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Robin Schmiemann von der Ladefläche gewuchtet. Worch und Schmiemann sind eigentlich wichtige Figuren in der Szene, trotzdem müssen sie solche Arbeiten verrichten. Die Personaldecke der Neonazis in Dortmund ist dünn. Zwar kann man spontan mehr als 50 Anhänger in der Stadt mobilisieren, zu mehr als einer Demo-Teilnahme sind die aber nicht fähig. So auch am Vorabend der Demonstration zu beobachten, als Kader der Partei zwei gerichtlich verbotene Plakatmotive entlang der Aufmarschstrecke abhingen.
Für »Die Rechte« sollte der Aufmarsch der Höhepunkt des Europawahlkampfs sein, in dem sie ganz auf Provokation gesetzt hat. Als Spitzenkandidatin hat die Partei die greise und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgestellt. Plakatmotive sind offen antisemitisch, am Hitlergeburtstag demonstrierte man schon in Wuppertal. »Die Rechte« versucht mit offen nationalsozialistischer Propaganda Aufmerksamkeit zu erregen und hat damit Erfolg. Bundesweit wurde über die Plakatmotive und mögliche Verbote berichtet, ihre Parolen wurden meist zitiert. In Zeiten der Aufmerksamkeitsökonomie kein geringer Erfolg für eine Partei, die bundesweit nicht mal über eine Handvoll Ratsmandate verfügt. Zu einem Sitz für Haverbeck im EU-Parlament wird die Berichterstattung aber wahrscheinlich trotzdem nicht reichen.
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Bei Nazis mitzulaufen regt nicht mehr auf
Dass zum Aufmarsch am Samstag weniger als 200 Rechte gekommen sind, ist zwar eine kleine Überraschung, noch vor einem Jahr kamen fast 1000 Rechte zu einem Aufmarsch in die Ruhrgebietsstadt. Aber trotzdem eine absehbare Entwicklung. Insgesamt gibt es in der Szene einen Trend zur Ausdifferenzierung. Mancher Neonazi schätzt die Teilnahme an neonazistischen Kampfsportevents, die zu einem Teil auch von Dortmundern organisiert werden, andere schätzen Rechtsrockveranstaltungen. Auch da ist Dortmund mit der Band »Oidoxie« gut aufgestellt.
Die Strategie, auf Demonstrationen zu setzen, hat an Relevanz verloren. In Dortmund scheint sich bei »Der Rechten« jetzt aber auch ein Abnutzungseffekt zu zeigen, der bisher nur bei den Gegendemonstranten zu sehen war. Ein Großaufmarsch pro Jahr, oftmals mehre kleine Kundgebungen und Demos im Monat. Nazis sind in der Stadt kein Aufreger mehr, es ist aber auch nicht mehr aufregend, für Nazis in der Stadt aufzumarschieren.
Polizei schützt Versammlungsfreiheit der Nazis
Entsprechend klein blieb neben dem Aufmarsch auch der Gegenprotest. Laut Angaben der Polizei nahmen 650 Menschen an einer Kundgebung des »BlockaDo« Bündnisses teil. Zum »bürgerlichen Gegenprotest« kamen 700 Menschen. Größere Störungen des Aufmarsches gab es nicht. 20 Menschen schafften es, eine kurze Sitzblockade durchzuführen. Eine Mahnwache des alternativen »Cafe Aufbruch«, dass direkt am Ort der Abschlusskundgebung der Nazis liegt, wurde von der Polizei im Vorfeld örtlich verlegt. Die Cafébetreiber beklagen, »Versammlungsfreiheit der Nazis« durchzusetzen, sei der Polizei wichtiger, als eine Mahnwache in Gedenken an die Millionen Opfer des Faschismus zu ermöglichen. Ein großer Aufreger war das in der Stadt, die sich an Nazis gewöhnt hat, allerdings nicht.
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