Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung
Jerusalem. Israel steht wegen vorerst gescheiterter Koalitionsverhandlungen vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung für seine Auflösung. 66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag für eine Wahl am 17. September, wie die Knesset mitteilte. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich. Für eine Auflösung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich. Die letzte Abstimmung soll am heutigen Abend stattfinden.
Anlass des Schritts ist das Scheitern der Gespräche über eine neue Koalition unter Führung des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Dieser hat bis heute Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat seine Likud-Partei den Antrag auf Parlamentsauflösung gestellt. Damit soll verhindert werden, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein Streitpunkt ist, dass Netanjahu, mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten will, was Ultraorthodoxe, die er für eine Mehrheit braucht, strikt ablehnen. dpa/nd
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