Rot-Rot will Streit um Geheimdienst beilegen
Potsdam. Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE wollen ihren Streit um das Verfassungsschutzgesetz beilegen. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Koalitionspartner seien am Montag diverse Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beraten worden, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Diese Anträge sollen am kommenden Dienstag in den Fraktionen abschließend besprochen werden. »Es wird keine großen Überraschungen geben«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff dazu. »Ich erwarte, dass Rot-Rot das Verfassungsschutzgesetz mit eigener Mehrheit im Landtag verabschieden wird.« Dies soll in der Sitzung im Juni geschehen. Vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag im April hatten fünf LINKE-Abgeordnete signalisiert, dass sie das Vorhaben nicht mittragen wollen. Damit hätte die rot-rote Koalition keine eigene Mehrheit gehabt. Für Streit sorgte auch die Personalaufstockung um 37 auf 130 Stellen. Mit dem Verfassungsschutzgesetz soll die Anwerbung von V-Leuten stärker reglementiert werden. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgeweitet werden. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
