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Die Armen wählen nicht
Die Gelbwestenbewegung und die Europawahl in Frankreich.
In Frankreich gibt es mit dem Gelbwesten seit Monaten eine massive soziale Mobilisierung. Und nun haben die Europawahlen die Partei Rassemblement National (RN) — früher Front National (FN) — als stimmenstärkste Kraft bestätigt, wenn auch unter Verlust von zwei Mandaten, während linke Parteien sehr schlecht aussahen. Wie hängt das zusammen? Zeigt sich nun, dass die Bewegung nach rechts tendiert?
Eine nicht nur in Deutschland verbreitete Wahrnehmung jener Bewegung neigt nun dazu, dieselbe mit dem Wahlergebnis kurzzuschließen. Die Bewegung sei politisch diffuser Ausdruck des Widerstandes gegen eine wirtschaftsliberale Vertiefung der EU — und die Rechtspopulisten hätten es offenbar mal wieder geschafft, die Verlierer der neoliberalen Transformation auf eine reaktionäre Utopie um Heimat, ethnische Reinheit und eine national regulierte Volkswirtschaft einzuschwören.
Der RN sei die neue Klassenpartei der Unterklassen, indem er sich gegen die abgehobenen bürgerlichen «Globalisten» ausspreche, welche die Basis der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron (LREM, «Die Republik in Bewegung) darstellen. Die heutige radikale Rechte sei ein Substitutionsprojekt der einstmals bedeutenden radikalen Linken — in Frankreich der Kommunistischen Partei (PCF). Mobilisieren sich also heute die Unterklassen, drohen Chaos, Degeneration, sinnlose Gewalt und Faschismus!
Das aber ist sehr verkürzt — und auch kontrafaktisch. Schon lange betont die Sozialforschung in Frankreich, was sich auch nun wieder zeigte: Menschen mit geringen Einkommen neigen zur Wahlenthaltung. Fast zwei Drittel dieser Leute blieben am Sonntag zu Hause. So verwundert es nicht, dass sich nur eine Minderheit derjenigen, die für Le Pen stimmten, den Gelbwesten nahe fühlt. Denn der RN stellte abermals Migration in den Mittelpunkt und nicht den sozialen Forderungskatalog der Gelbwesten.
Dennoch stimmt es, dass sich auch Sympathisanten des RN positiv auf die Gelbwestenbewegung beziehen, obwohl diese ihre rassistischen Haltungen nicht bedient. Hier ist der Anti-Establishment-Diskurs eine Art Brücke. Diese Gruppe ist ohne Frage nicht vernachlässigbar. Dass aber die Bewegung der radikalen Rechten in Größenordnungen Leute zugetrieben habe, lässt sich weder statistisch belegen noch schlüssig vermuten.
Nach Monaten der Mobilisierung zerfällt die Gelbwestenbewegung immer deutlicher in Kernbereiche und periphere Sympathiesant*innen. Im erstgenannten Bereich findet zunehmend eine explizite Politisierung statt. Die wachsenden politischen Widerstände gegen die Bewegung, zumal die massiven Repressionserfahrungen, werfen immer lauter die Frage auf, wie eine grundsätzliche Reform von Staat und Gesellschaft zu bewerkstelligen ist, die der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken kann.
Es scheint hier zunehmend die Lehre gezogen zu werden, dass Selbstorganisierung an die Stelle von Appellen an die Staatsführung treten muss, doch bitte wieder mehr politisches Augenmaß zu beweisen. Die Erfahrung, gemeinsam diskutiert, demonstriert, und Polizeigewalt erlitten zu haben, hat dazu beigetragen, dass diese Gruppen die Heterogenität der Unterklassen in postindustriellen Zeiten überwinden konnten.
Andere, weniger in die Bewegung eingebundene Menschen trachten allerdings sehr wohl nach Sanktionen gegen soziale Gruppen am unteren Rand. Sie verstehen die Verbesserung der eigenen materiellen Lage als individuelle Frage. Hier sind Schnittmengen mit der Programmatik der Rechtspopulisten und ihrem Diskurs der Spaltung durch die Suche nach faulen Sündenböcken, welche die Würde der »aufrichtigen, hart arbeitenden Menschen« verletzten. In den Kernbereichen der Bewegung hat sich dagegen ein eher kollektivistischer Blick auf die politischen und sozialen Verhältnisse etabliert.
Glaubt man Versuchen, das Wahlverhalten aktiver Gelbwesten rückschauend für die Zeit vor der Bewegung zu erfassen, ergibt sich, dass der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl 2017 keineswegs weniger unterstützt wurde als die rechte Marine Le Pen. Das schwache Abschneiden der Linkspartei »La France insoumise« (LFI) bei der Europawahl ist ebenso wenig auf die Gelbwestenbewegung zurückführbar wie die Behauptung des RN als stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen zeigen, dass sich LFI - anders als RN - überhaupt sehr schwer tat, seine Anhänger*innen zur Stimmabgabe zu motivieren. So dürften auch jene Gelbwesten, die für eine progressive Politik stehen, zu großen Teilen zu Hause geblieben sein.
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