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Partei in Schockstarre
SPD: Chefin weggemobbt und keiner will ihren Job / Auch Mut zum Ausstieg aus GroKo fehlt
Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Wahl des EU-Parlaments am 26. Mai hatten etliche Sozialdemokraten in Andrea Nahles offenbar eine Art Voodoopuppe gesehen. Auf die könne man einstechen und damit die bösen Geister vertreiben, die sie die SPD heimgesucht haben, mögen sie gedacht haben.
Allein der Umgang mit der nun zurückgetretenen Parteivorsitzenden sagt viel über den Zustand der Partei. Deren maßgebliche Köpfe weigern sich bis heute, über die lange angesammelten politischen und strukturellen Ursachen für den eigenen Niedergang nachzudenken.
Am Montag zeigte sich die Kopflosigkeit der Partei in der Entscheidung des Vorstandes, sie übergangsweise von einem Trio leiten zu lassen - voraussichtlich bis zum Jahresende. Den undankbaren Job sollen die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen. Während insbesondere Schwesig immer noch als unverbraucht und Dreyer als geschickte Managerin einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP gilt, verwundert die Entscheidung für Schäfer-Gümbel. »TSG« hatte im März angekündigt, er werde im Herbst nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag im Dezember auch nicht für die Wiederwahl als stellvertretender Parteichef. Zum 1. Oktober 2019 wird er bei der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit den Posten des Arbeitsdirektors übernehmen.
Derweil stellte Dreyer noch am Montag klar, sie werde, ebenso wie Schwesig, im Dezember nicht als Parteichefin kandidieren. Und auch Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil haben abgewinkt.
Dreyer betonte zugleich, die SPD habe sich »nach einem Mitgliedervotum« für die Große Koalition entschieden und sei »vertragstreu«. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU enthaltene Revisionsklausel erklärte sie, das weitere Verfahren werde auf der für den 24. Juni geplanten SPD-Vorstandssitzung besprochen werden. Man wolle sich dort darüber verständigen, was für die SPD die wichtigen Projekte seien und »wie das Verfahren ist bezogen auf die Große Koalition«.
Die Klausel sieht eine Halbzeitbilanz der GroKo vor. In der »Mitte der Legislaturperiode« solle analysiert werden, inwieweit die Bestimmungen des Koalitionsvertrages »umgesetzt wurden« oder ob »aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen«. Bislang war als Zeitpunkt für die Bestandsaufnahme der Herbst bzw. das Jahresende vorgesehen.
Schon nach den katastrophalen Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern im vergangenen Herbst hatten insbesondere Vertreter der SPD-Linken gefordert, die Partei solle den Bilanzparteitag vorziehen. Dies hatte der Vorstand um Nahles jedoch strikt abgelehnt. Bislang ist die parteiinterne Diskussion zu Soll und Haben für Dezember vorgesehen. Nun verlangte auch das SPD-Wirtschaftsforum, Grundsatzentscheidungen und die Wahl einer neuen Parteiführung vorzuziehen. Auch der SPD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt plädierte in einer am Montag veröffentlichten Erklärung dafür, den für Dezember geplanten Bundesparteitag auf einen Termin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und Oktober vorzuverlegen. Die Delegiertenkonferenz solle dann den gesamten Vorstand neu wählen, die verabredete Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ziehen und über den Verbleib in der GroKo entscheiden.
Dagegen forderte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine »vernünftige Grundaufstellung und nicht in erster Linie eine Debatte über GroKo oder nicht GroKo«. Die SPD müsse »Ruhe bewahren« und Klarheit über ihre inhaltlichen Ziele schaffen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiederum ist mit Blick auf die Fortsetzung der GroKo skeptisch. Es gehe darum, ob diese »Akzeptanz bei den Wählern hat. Das sehe ich kritisch«, sagte Müller am Montag dem Berliner Radiosender 105,5 Spreeradio. Allerdings, so Müller, könne oder müsse man die Koalition »aus staatspolitischer Verantwortung heraus fortsetzen«. In diesem Fall müsse man aber »mit Themen anders umgehen als bisher«. Dazu forderte Müller erneut ein neues Grundsatzprogramm. Darin müssten aktuelle Themen wie »Mieten und Wohnen, die Veränderungen in der Arbeitswelt, Digitalisierung, solidarisches Grundeinkommen, eine andere Außenpolitik« eine wesentliche Rolle spielen.
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Unterdessen sprachen sich mehrere SPD-Politiker dafür aus, künftig wie LINKE und Grüne eine Doppelspitze zu bestimmen. Dies solle in Form einer Urwahl geschehen, schlug Bundesaußenminister Heiko Maas vor. »Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein«, begründete er seinen Vorschlag nach Angaben aus Parteikreisen.
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