Jana Frielinghaus

Die Unionsparteien wollen das Entwicklungsministerium auflösen. Laut den geleakten Zwischenerebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sollen weiter Waffen an Israel geliefert werden, an die Ukraine ohnehin.

Das »Zünglein« an der Waage sind die Länder, in denen Die Linke regiert, im Bundesrat nicht. Für die Glaubwürdigkeit der Partei wäre deren Enthaltung bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen aber entscheidend.

Im vergangenen Juli hatte die Bundesregierung die Top-Diplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert. Nun bekommt plötzlich die Noch-Bundesaußenministerin den Posten.

Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt.

Gegen junge Antifaschisten, die in Budapest mutmaßlich Neonazis attackierten, wird von der Justiz in Ungarn und Deutschland schweres Geschütz aufgefahren. Deshalb ist Unterstützung für sie dringend geboten.

CDU, CSU und Grüne haben sich auf einen Kompromiss bei den geplanten Grundgesetzänderungen für die Finanzierung von »Verteidigungsfähigkeit«, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt.

Kate Diehn-Bitt war eine bedeutende Vertreterin der Neuen Sachlichkeit. Die Kunsthalle Rostock zeigt aus Anlass ihres 125. Geburtstags in einer Werkschau über 100 Ölgemälde, Aquarell- und Bleistift- und Kohlezeichnungen.

Vertreter von Union und SPD rechtfertigen ihre Pläne, das Grundgesetz für neue Milliardenschulden zu ändern, mit einer historischen Ausnahmesituation. Die Grünen wollen zunächst nur über den militärischen Teil abstimmen.

Im Grundsatz sind sich fast alle Parteien einig: Aufrüstung muss sein. Streit gibt es lediglich über den richtigen Weg. Doch scheitert die Reform jetzt, bringt das vor allem die Linke in eine Zwickmühle.

Für ihre Zustimmung zum Mega-Finanzpaket für Militär und Infrastruktur stellen die Grünen Bedingungen. So fordern sie, die Schuldenbremse für den Wehretat erst auszusetzen, wenn er mehr als 1,5 Prozent des BIP umfasst.

Die Grünen signalisieren, den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für Infrastruktur-Sondervermögen und Schuldenbremse-Ausnahme im alten Parlament doch zuzustimmen, wenn ihnen einige Wünsche erfüllt werden.

Nicht nur in der Linken und in den Gewerkschaften ist man entsetzt über die faktische Abschaffung des Bürgergelds und viele andere von den Sondierern von Union und SPD geplante Maßnahmen im Arbeitsmarkt.

Amir Asgari, und seine Mutter, Fatemeh Asgari, beide linke Aktivistinnen aus dem Iran, sind akut von Abschiebung bedroht. Dabei drohen beiden Folter und Tod, sollten sie tatsächlich nach Teheran überstellt werden.

Sondervermögen hat Friedrich Merz bislang strikt abgelehnt. Nun will die künftige Große Koalition unter seiner Führung mit einem Nebenhaushalt die Infrastruktur sanieren und die Schuldenbremse für die Rüstung aushebeln.

Die nächste Große Koalition will die Militärausgaben drastisch erhöhen. Es steht weiter die Option im Raum, mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestags Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen.

Fast alle fordern viel mehr Geld für die Bundeswehr. Die Aufrüstung soll durch Sozialkürzungen finanziert werden, das findet jedenfalls Clemens Fuest. Jana Frielinghaus zum Vorschlag, das Elterngeld abzuschaffen.

Die künftige Bundesregierung braucht mehr Geld fürs Militär. Wirtschaftswissenschaftler wie Clemens Fuest schlagen deshalb Kürzungen bei Sozialleistungen vor.

Irmgard Braun-Lübcke weist Merz' Anti-Antifa-Rhetorik zurück: Nach dem Mord an ihrem Mann gab es breiten gesellschaftlichen Protest, auch von links. Die Witwe erinnert, dass Walter Lübcke für Willkommenskultur warb.

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat sich auch das Klima an den deutschen Hochschulen verändert. Jüdische Studierende und Lehrende werden laut einem neuen Bericht bedroht und teilweise ausgegrenzt.

Statt Verantwortungsübernahme für das Debakel bei der Bundestagswahl: SPD-Chef Klingbeil ließ sich am Mittwoch zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion der Partei wählen, wie von ihm am Sonntag angekündigt.