Jana Frielinghaus

Boris Pistorius hat offiziell seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Damit steht nach langer Debatte fest, dass Olaf Scholz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen wird.

Im niedersächsischen Wilstedt droht zehn kolumbianischen Mitarbeitenden eines Pflegeheims für Demenzkranke die Abschiebung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Absurditäten deutscher Asyl- und Migrationspolitik.

Die Betreiber eines Heims für Demenzkranke im niedersächsischen Wilstedt sind verzweifelt: Zehn ihrer Beschäftigten droht die Abschiebung. Eine Petition für ein Bleiberecht haben bereits 50 000 Menschen unterschrieben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ostbeauftragte der Bundesregierung erhält Drohbriefe und wird teils auf der Straße angefeindet. Er will sich das nicht mehr antun.

Kontroverse Debatten gab es auf der Delegiertenversammlung der nordhrein-westfälischen Linken. Da keine Wahlen anstehen, ging es vor allem um Selbstverständigung, unter anderem zur Friedenspolitik

Nach dem Koalitionsbruch der FDP fühlt man sich auch bei den Grünen befreit: Ihr Spitzenkandidat bekennt, dass er in der Taurus-Frage die Entscheidungen des Kanzlers revidieren würde.

Medien haben Auszüge aus internen Papieren und Debatten der FDP-Spitzen veröffentlicht, die belegen, dass die Partei wochenlang den »D-Day«, also den Tag ihres Ausstiegs aus der Ampel-Koalition, vorbereiteten.

Wer sich in Russland offen für Kinderlosigkeit ausspricht, dem drohen künftig hohe Geldstrafen. Die Duma-Mehrheit will mit einem Gesetz den Verfall traditioneller Werte und das Aussterben der Bevölkerung stoppen.

CDU-Chef Friedrich Merz behauptete auf einem Kongress seiner Partei zur Wehrpflicht und zu einem Gesellschaftsjahr, junge Menschen hätten hierzulande »alle Chancen«, weshalb man auch etwas von ihnen erwarten könne.

In seiner letzten Regierungserklärung mahnte Olaf Scholz die Umsetzung wichtiger Vorhaben an. Doch seine Kontrahenten nutzten die Parlamentsbühne für heftige Attacken.

Kirsten Fehrs führte die Evangelische Kirche kommissarisch, nun wurde sie als Ratsvorsitzende bestätigt. Zur Verteidigung des Kirchenasyls wurde sie gelobt, zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt kritisiert.

Ab sofort dürfte in der Bundespolitik die Devise »Jeder kämpft für sich allein« gelten. Denn bis zur Bundestagswahl sind nur noch 13 Wochen Zeit. Die Linke appellierte dennoch an die Verantwortung aller Parlamentarier.

Habeck plädiert für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr und Baerbock will schnell die Nato-Vorgaben für die Militärausgaben übertreffen. Jana Frielinghaus kommentiert die Forderungen der Grünen.

Außer der Linken sind alle Parteien für eine noch härtere Fluchtpolitik. Deshalb dürfte dem letzten von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag sicher sein.

Mit dem Staatssekretär und Ex-Goldman-Sachs-Manager Kukies macht Olaf Scholz einen langjährigen Vertrauten in Wirtschafts- und Finanzfragen zum Kabinettsmitglied.

Was in Thüringen und Sachsen derzeit debattiert wird, ist im Bund ab sofort Realität. Das lange erwartete Ampel-Aus führt aber nicht zu Chaos, wie etwa Vizekanzler Habeck versichert.

Von Januar bis September konnten nur knapp 15 000 von 38 000 geplanten Abschiebungen vollzogen werden. Das ergab eine Anfrage von Sahra Wagenknecht, die das skandalös findet.

Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen wird sich das BSW laut den bisherigen Sondierungspapieren zur Bedeutung der »Verteidigungsfähigkeit« und zur Bundeswehr bekennen, kommentiert Jana Frielinghaus.

Einpeitscher waren die Regierungschefs der Union, doch am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz gab es einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Bund in Sachen »Migrationsbewältigung«.

Eine erfolgreiche Kuratorin sollte in München über afrikanische Kunst sprechen. Doch sie prangerte den deutschen Kulturbetrieb für seine Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern von Israels Krieg in Gaza und Libanon an.