Jana Frielinghaus

Unmittelbar nach dem Anschlag von Magdeburg hat die SPD-Bundesinnenministerin Union und FDP, den Teilen ihres »Sicherheitspakets« zuzustimmen, das noch mehr Überwachung und Datenerfassung ermöglicht.

Laut Grundgesetz hat die Bundespolitik seit 75 Jahren den Auftrag, ein Verfahren zur »Ablösung« der Staatsleistungen an die Kirchen auf den Weg zu bringen. Doch das ist noch immer nicht in Sicht.

Nach viel Hin und Her einigten sich SPD und Grüne mit FDP und Union auf die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025. Die Länderkammer bestätigte den Bundestagsbeschluss dazu ebenso wie den zu Steuererleichterungen.

Der Abbau der »kalten Progression« im Steuerrecht und die Erhöhung von Familienleistungen sollten noch am Donnerstag beschlossen werden. FDP und Union hatten signalisiert, dass sie den Vorhaben zustimmen.

Respektvoller Umgang mit ärmeren Menschen, sozial gerechte Klimapolitik und eine Stärkung der Rechte Geflüchteter hatte sich die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wirklichkeit geworden ist davon wenig.

Rund 7000 Menschen gingen am Samstag in Berlin und Karlsruhe für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße. Aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen.

Die Asylpolitik war wieder mal Kernthema der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. CDU-Minister propagieren erneut Obergrenzen bei der Aufnahme Schutzsuchender und Stopp der Familienzusammenführung.

Riesenspende für die Grünen, und das, nachdem die Partei der Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmte? Der Musiker Henning May hat es getan, viele Linke sind enttäuscht.

Viele politische Maßnahmen von Bund und Ländern der letzten Monate zum Umgang mit Geflüchteten wurden von Experten bereits als unvereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft. Dazu gehört auch die Einführung der Bezahlkarte.

Antwort auf Linke-Anfrage: Die Bundespolizei war an einem von 19 der für Bürger tödlichen Einsätze in diesem Jahr beteiligt. 582 Personen wurden von Beamten verletzt.

Angesichts der Drohungen von CDU-Chef Merz gegenüber Moskau und Ankündigungen der Grünen zu Taurus-Marschflugkörpern kann sich Kanzler Scholz als Vermittler und Deeskalierer im Ukraine-Krieg inszenieren.

Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes ist überzeugt, dass Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Nato angreifen kann und will. CDU-Krieger Kiesewetter sekundiert und fordert noch höhere Militärausgaben.

SPD und Grüne bringen kurz vor Ende der Legislatur ein Gewalthilfegesetz auf den Weg. Doch es riecht nach Wahlkampfmanöver und kommt zu spät. Die dringend nötige Finanzierung für Frauenhäuser bleibt ein Flickenteppich.

Darüber, wie man Europa »noch sicherer« machen kann, beriet der deutsche Verteidigungsminister in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen.

Boris Pistorius hat offiziell seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Damit steht nach langer Debatte fest, dass Olaf Scholz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen wird.

Im niedersächsischen Wilstedt droht zehn kolumbianischen Mitarbeitenden eines Pflegeheims für Demenzkranke die Abschiebung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Absurditäten deutscher Asyl- und Migrationspolitik.

Die Betreiber eines Heims für Demenzkranke im niedersächsischen Wilstedt sind verzweifelt: Zehn ihrer Beschäftigten droht die Abschiebung. Eine Petition für ein Bleiberecht haben bereits 50 000 Menschen unterschrieben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ostbeauftragte der Bundesregierung erhält Drohbriefe und wird teils auf der Straße angefeindet. Er will sich das nicht mehr antun.

Kontroverse Debatten gab es auf der Delegiertenversammlung der nordhrein-westfälischen Linken. Da keine Wahlen anstehen, ging es vor allem um Selbstverständigung, unter anderem zur Friedenspolitik

Nach dem Koalitionsbruch der FDP fühlt man sich auch bei den Grünen befreit: Ihr Spitzenkandidat bekennt, dass er in der Taurus-Frage die Entscheidungen des Kanzlers revidieren würde.