Jana Frielinghaus

Trotz anderer Wünsche des Auswärtigen Amtes war es am Mittwoch in Seelow wie immer bei Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs: Der russische Botschafter war dabei und wurde mit Respekt empfangen

Die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine und der Koalitionsvertrag von Union und SPD sind für Berliner Friedensbewegte Grund zur Sorge. Für Samstag laden sie zum Protest in die Hauptstadt.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Mindestlohnkommission weiter allein über die Anhebung der Entgeltuntergrenze entscheidet. Die SPD suggerieren, die Anhebung auf 15 Euro sei festgelegt, kommentiert Jana Frielinghaus.

Die künftige Bundesregierung will alle Aufnahmeprogramme stoppen, so auch jenes für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Unions-Größen kritisieren nun das Außenministerium für die Erfüllung vertraglicher Pflichten.

Im Kapitel zur Außen- und Verteidigungspolitik des Koalitionsvertrags stehen verräterische Formulierungen. Vor allem geopolitische Interessen sollen verfolgt werden.

Grenzen dicht für Schutzsuchende, »Rückführungsoffensive«, Inhaftierung Ausreisepflichtiger, Familientrennung auf Dauer: Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung enthält eine lange Liste von Grausamkeiten.

Union und SPD legen den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag vor. Er sieht Härte gegen Arme und Geflüchtete einerseits und Schutz für Unternehmens­interessen vor.

Ein Geflüchteter half, nach der Messerattacke von Aschaffenburg den Angreifer zu stellen. Nun wurde er aufgefordert, nach Italien auszureisen. Bayerns Innenministerium dementiert jedoch eine drohende Abschiebung.

Donald Trumps »Strafzölle« sorgen für weiteren Stress bei der Regierungs­bildung. Dazu kommt, dass CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent Zu­stim­mung bei den Wählern kommen und damit gleichauf mit der AfD liegen.

Erneut wird über die Repräsentanz Ostdeutscher debattiert, aktuell im Zusammenhang mit der Besetzung der Bundesministerien. Dass diese und andere Quoten Lebensverhältnisse nennenswert beeinflussen, ist zweifelhaft.

Die Ost-Ministerpräsident*innen haben Erwartungen an die Bundesregierung. Deren amtierender Ostbeauftragter hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Förderung strukturschwacher Regionen im ganzen Land vorgelegt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet laut Experten ein verzerrtes Bild, unter anderem weil sie Verdächtige und nicht verurteilte Straftäter erfasst. Von Rechten wird sie für ihre politische Agenda missbraucht.

Von wegen Bürokratieabbau: Die Sanktionierung vermeintlich Arbeitsunwilliger wird sich die nächste GroKo etwas kosten lassen. Mehr Beitragsjahre für den Renteneintritt fordert bislang nur die Union.

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union pocht die SPD auf einen weitgehend freiwilligen Wehrdienst. Die Sozialdemokratin Eva Högl spricht sich dagegen für mehr »Zwang« und eine allgemeine Dienstpflicht aus.

Bayerische Grünen-Spitzenpolitiker*innen schlagen die Einführung eines mindestens sechsmonatigen »Freiheitsdienstes« für alle Erwachsenene vor. Eine Wahl soll es nur zwischen zivilen und militärischen Einsätzen geben.

Ein globales Netzwerk von Opfern von Geistlichen begangener Sexualverbrechen hat im Vatikan Anzeige gegen Anwärter auf die Nachfolge von Papst Franziskus eingereicht. Sie sollen Missbrauch vertuscht und ermöglicht haben.

Die Unionsparteien wollen das Entwicklungsministerium auflösen. Laut den geleakten Zwischenerebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sollen weiter Waffen an Israel geliefert werden, an die Ukraine ohnehin.

Das »Zünglein« an der Waage sind die Länder, in denen Die Linke regiert, im Bundesrat nicht. Für die Glaubwürdigkeit der Partei wäre deren Enthaltung bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen aber entscheidend.

Im vergangenen Juli hatte die Bundesregierung die Top-Diplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert. Nun bekommt plötzlich die Noch-Bundesaußenministerin den Posten.

Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt.