Jana Frielinghaus

Dem Höhenflug bei Europa- und Landtagswahlen folgt die Ernüchterung beim BSW. Nicht zuletzt die sinkenden Umfragewerte dürften der Grund für zunehmende Aggressivität prominenter Akteure gegen Die Linke gewesen sein.

Obwohl CDU und CSU mit bescheidenem Ergebnis als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen, wird die SPD als künftiger Juniorpartner wenig zu melden haben. Die Grünen müssen in den Oppositionsmodus wechseln.

Vor 400 geladenen Gästen hatte Emis Gürbüz der Stadt Hanau, dem Land Hessen und dem Bund schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die städtische Koalition reagiert mit einer Absage an große Gedenkfeiern.

Die Hanauer Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD haben mitgeteilt, ein Gedenken an den rassistischen Anschlag von 2020 werde es so wie bisher nicht mehr geben. Die Rede der Mutter eines Ermordeten reicht ihnen als Grund.

Die Staatsanwaltschaft in Budapest hatte von Maja T. ein Schuldeingeständnis gefordert und andernfalls eine noch höhere Haftstrafe angedroht. Am ersten Prozesstag lehnte T. ein solches Geständnis ab.

Damit hatten auch jene nicht gerechnet, die für die Benennung eines Platzes in Heidelberg nach einer KPD-Kommunalpolitikerin gekämpft hatten: Im Gemeinderat gab es dafür am Donnerstagabend eine deutliche Mehrheit.

Schon Minuten nach dem Tabubruch der Union, mit der AfD eine Mehrheit für rechtswidrige Methoden bei der Flüchtlingsabwehr zu generieren, boten Grünen- wie SPD-Politiker CDU und CSU eine Kooperation in der Sache an.

Die Opfer von Hanau wurden durch Polizisten retraumatisiert – aktuelle Debatten über die vermeintlich von Afghanen und anderen ausgehenden Gefahren steigern das Risiko für Migranten, Ziel rassistischer Gewalt zu werden.

Serpil Temiz Unvar, Said Etris Hashemi und andere aus dem Umfeld der am 19. Februar 2020 Ermordeten fordern seither Aufklärung und die Bekämpfung von strukturellem Rassismus.

Laut einer Blitzumfrage können nur die wenigsten Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, viele müssen Angebote in Kultur und Sport und im Nahverkehr abbauen. Jana Frielinghaus zur Finanznot der Kommunen.

Hochrangige Politiker aus aller Welt treffen sich vom 14. bis 16. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der neue US-Vizepräsident Vance demonstrierte am Freitag Desinteresse an militärpolitischer Kooperation.

Ein Lehrer, eine Sozialarbeiterin und ein Naturwissenschaftler berichteten auf einer Veranstaltung der GEW in Berlin von ihren Erfahrungen mit Repressalien und Ausschluss von Jobs in Bayern, Hessen und der Hauptstadt.

Das Vorhaben, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren, ist gescheitert. CDU, CSU und FDP verhinderten die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag vor der Bundestagswahl.

Wer in Begriffen wie Profitmaximierung oder Klassenkampf Zeugnisse einer verfassungsfeindlichen Haltung sieht, ist nie aus den Schützengräben des Kalten Krieges herausgekommen, meint Jana Frielinghaus.

Die FDP hat klargestellt, dass sie die für die Abstimmung eines Antrags zur Entkriminalisierung von Abtreibungen im Parlament vor der Bundestagswahl nötige Sondersitzung des Rechtsausschusses ablehnt.

Ein breites Bündnis startete bereits im Oktober eine Kampagne für die Lega­li­sie­rung von Abtreibungen. Im No­vem­ber legten 328 Abgeordnete einen Gruppenantrag dazu vor. Der wird aber von Union und FDP blockiert.

Jan-Henrik Friedrichs hat sich mit den Folgen der Verfassungstreuechecks für Anwärter auf Jobs im öffentlichen Dienst ab 1972 befasst. Derzeit sei ein Revival solcher Praktiken zu beobachten, konstatiert er.

Ein Platz in der Universitätsstadt soll wegen »NS-Verstrickungen« des Namensgebers umbenannt werden. Kommunalpolitikerin Sophie Berlinghof wird nicht als geeignete »Nachfolgerin« betrachtet, weil sie Kommunistin war.

Sahra Wagenknecht fordert seit Langem eine harte Asylpolitik, was viele Linke, die sich ihrer Partei zuwandten, gern übersahen. Doch die jüngsten Abstimmungen des BSW im Bundestag scheinen für viele ein Weckruf zu sein.

Die Linke-Nachwuchsorganisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Weil er sich in der Linksjugend engagiert, soll Gabriel Bruckdorfer nicht mehr in der EDV-Betreuung der Uni Augsburg arbeiten dürfen.