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Abschiebungen verhindern
Claudia Krieg findet den Streit im Senat zynisch und ruppig
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es in Berlin darum gehen soll, Abschiebungen als Instrument der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit möglichst zu vermeiden. Ein Streit entlang der migrationspolitischen Linien, wie er derzeit im Senat geführt wird, kommt einem auf ruppige Art riskierten Bruch von Vereinbarungen gleich. Das ist das eine.
Das andere ist die zynische Art und Weise, wie etwa ein Gewerkschaftssprecher und der Innensenator selbst das Thema angehen. Wenn ein halbes Dutzend Polizeibeamte in voller Montur morgens um vier Uhr bei kriegs- und fluchttraumatisierten Teenagern und Familien in der Tür beziehungsweise im Schlafzimmer steht oder in Unterkünfte »reinrockert«, wie es Integrationssenatorin Elke Breitenbach nennt, wen soll man bedauern?
Sowohl der Innensenator als auch die Gewerkschaft der Polizei wollen eine Abschiebepraxis legitimieren, die auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) favorisiert. Der wird demnächst sein »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Bundestag durchpeitschen und damit Zehntausenden Menschen das Recht auf Wohnung, Bildung, Arbeit, Sicherheit und Freiheit absprechen. Seehofer und seine rechten Integrationsverweigerer erklären Menschen, deren Aufenthaltsstatus aufgrund der Aushöhlung des Asylrechts ungeklärt ist, quasi pauschal zu Schmarotzern und Ausreiseverweigerern. Sie drohen Menschen mit Gefängnis, die davor geflohen sind.
Niemand zwingt Polizeibeamt*innen, Abschiebungen durchzuführen. 500 Abschiebungen konnten allein 2018 dadurch nicht stattfinden, dass Pilot*innen den Flug verweigerten. An ihnen sollten sich Innensenator Geisel und Berliner Polizeibeamt*innen ein Beispiel nehmen.
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