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Für die Kohle geht der Ofen aus
Rosa-Luxemburg-Stiftung präsentiert Lausitz-Studie zu Alternativen für den Strukturwandel
»Die Lausitz hat bereits Erfahrungen mit dem Strukturwandel gemacht. Es waren negative«, erinnert Dagmar Enkelmann. Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung meint die Schließung von Tagebauen nach der Wende, damals begleitet von Massenentlassungen auch in den Kraftwerken. Was übrig blieb: 7000 Beschäftigte bei der Lausitzer Energie AG (LEAG) und weitere rund 4000 Jobs, die vom Revier abhängen. So rechnet Axel Troost, Projektleiter einer Studie »Nach der Kohle«, die Alternativen für den jetzt noch kommenden Rest des Strukturwandels aufzeigen soll. Troost und Enkelmann präsentieren die Ergebnisse am Donnerstag im nd-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz. Dort hat auch die Herausgeberin der 136 Seiten umfassenden Studie, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihr Domizil.
Die Zahlen, mit denen Troost operiert, sind niedriger als die von der LEAG genannten. Stimmen seine Zahlen, dann dürften die Schwierigkeiten mit dem Braunkohleausstieg kleiner sein als bisher angenommen. Fest steht für Troost - und nicht nur für ihn -, dass in der Lausitz jetzt schon ein Fachkräftemangel herrscht, der dazu führte, dass auf bestimmte Industrieansiedlungen verzichtet wurde. Das große Problem wäre demnach gar nicht, neue Jobs für die Kohlekumpel zu finden. Es müsste im Gegenteil massiv darum geworben werden, dass Menschen zurückkehren, die wegen der Arbeit nach Westdeutschland weggezogen sind.
In der Lausitz liegt der Mittelwert der monatlichen Arbeitsentgelte sozialversicherungspflichtig Beschäftigter weit unter dem Bundeswert von 3209 Euro. Der sächsische Kreis Bautzen liegt mit 2183 Euro auf dem letzten Platz, auch die andern Lausitzkreise rangieren im Bundesvergleich auf hinteren Plätzen.
Geschätzte Abschalttermine im Revier: Kraftwerk Jänschwalde Block A und B im Jahr 2025 sowie C und D im Jahr 2029, Boxberg Block N im Jahr 2027, Block P im Jahr 2028, Block P und Q im Jahr 2035, Kraftwerk Schwarze Pumpe Block A im Jahr 2031, Block B im Jahr 2032. af
Bis das erste Kohlekraftwerk in der Lausitz abgeschaltet wird, dauert es nach Abschätzung der Autoren der Studie noch bis 2029. Die letzten Kraftwerksblöcke im Revier würden erst 2035 vom Netz gehen. Danach wäre noch jahrelang Arbeit in der Rekultivierung der Tagebaue. Betriebsbedingte Kündigungen werden aller Voraussicht nach nicht notwendig sein. Ein großer Teil der Kollegen geht bis dahin in Rente oder könnte mit Ausgleichszahlungen in den Vorruhestand geschickt werden. Troost vermag allerdings nicht zu beziffern, für wie viele Kohlekumpel am Ende doch noch ein neuer Beruf gefunden werden muss.
Es besteht die Möglichkeit, Transfergesellschaften zu gründen. Troost weiß, dass solche Gesellschaften in der Lausitz und nicht nur dort einen schlechten Ruf haben. Die Bevölkerung erinnert sich nur zu gut daran, wie es in den 1990er Jahren bei der Abwicklung ostdeutscher Industriebetriebe gelaufen ist. Erst wurden die Arbeiter in die Transfergesellschaften geschoben und dann wurden sie doch arbeitslos und hatten keinerlei Perspektive. Transfergesellschaften sind aber heute nicht mehr so wie sie einmal waren, versichert der Volkswirt.
Am Ausstieg aus der Braunkohle führt sowieso kein Weg vorbei, sagt Dagmar Enkelmann. Dass dieser Rohstoff »endlich« sei, haben die Sozialisten bereits in den 1990er Jahren gewusst. »Leider wurde diese Diskussion nicht konsequent weiterverfolgt«, kreidet Enkelmann, die bis 2005 Linksfraktionschefin im brandenburgischen Landtag war, denen an, die nach ihr kamen. Spätestens 2038 soll in ganz Deutschland Schluss sein mit der Braunkohleverstromung. So sieht es der Kohlekompromiss vor, der den betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro Anpassungshilfen verheißt. Für Enkelmann ist 2038 mit Blick auf den Klimawandel deutlich zu spät. Nach der Präsentation der Studie eröffnet sie im nd-Foyer eine Ausstellung von Karikaturen zum Klimawandel. Enkelmann denkt, dass der Kohleausstieg früher kommen wird, weil es gar nicht anders gehe. Sie bedauert die Verkäuferinnen, die bei der Drogeriekette Schlecker ihre Jobs verloren und um die sich keiner so gekümmert habe wie jetzt um die Kohlekumpel. Wohlgemerkt, so fügt sie hinzu, benötigen diese Kumpel die Hilfe und sollen sie haben. Nur hätte sie sich das auch für die Schlecker-Frauen gewünscht.
»Es wird unglaublich viel Geld kommen. Es darf nicht verpuffen«, warnt Agrarökonomin Martina Greib, die an der Lausitz-Studie mitwirkte. Sie sagt, dass das Revier gespalten sei. Die eine Hälfte der Lausitzer Bevölkerung sei »absolut« für die Kohle, die andere absolut dagegen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich breite Massen abgehängt fühlen und dann AfD wählen.
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